ANGELOBUNG DER VP-FP-REGIERUNG, 

STELLUNGNAHME DER HUMANISTISCHEN INTERNATIONALEN

"Das Großkapital lässt die Etappe der Marktwirtschaft hinter sich und beginnt jetzt damit, die Gesellschaft zu disziplinieren, um sie auf das Chaos vorzubereiten, das von eben diesem Großkapital selbst erzeugt wurde. Angesichts dieser Irrationalität erheben sich nicht die dialektischen Stimmen der Vernunft, sondern die dunkelsten Stimmen des Rassismus, des Fundamentalismus und des Fanatismus."
(aus Humanistisches Dokument, 5.4.1993)

Unerfreulicherweise haben die von uns 1993 beschriebenen Tendenzen sich verfestigt und so stehen wir nicht an, uns unter jene einzureihen, die die Angelobung einer rechtskonservativen Regierung, neoliberaler Ausprägung, mit einem intoleranten und verhetzenden Parteiobmann im Hintergrund, als einen schwarzen Tag für Österreich bedauern. Wir sind nicht bereit dies
widerspruchslos hinzunehmen.

Die Ursache für die europa- und weltweite Welle der Intoleranz gegenüber allem was nicht neoliberal bewertet, nuetzlich ist (z.B. PensionistInnen, aufmuckende Frauen, politische Fluechtlinge, etc.) sind jedoch nicht die gekauften, machtgierigen, skrupel- und gewissenlosen PolitikerInnen. Es ist schon richtig, dass die politischen Führungsspitzen über weite Strecken korrupt sind bzw. gewissenlos handeln (auch wenn sie das gerne mit Sachzwängen entschuldigen), doch diese PolitkerInnen wurden gewählt. Anstelle diese also mittels Eiern zu bewerfen und durch Demonstrationen ins Rampenlicht zu rücken (so mancher Populist blüht ja angesichts dieser Aufmerksamkeitswelle erst so richtig auf), werden wir uns mit denen auseinandersetzen, die diese PolitikerInnen gewaehlt haben. 

Nicht in Form einer Kampfansage, sondern mit viel Verständnis werden wir erkennen, dass hier Fatalismus, falsche Bescheidenheit, Ohnmacht und vor allem das Fehlen von Glauben an einen selbst und die Menschen der unmittelbaren Umgebung im Spiel sind. Der mit dem Faschismus meist einhergehende Ruf nach dem "starken Mann" ist die logische Konsequenz aus Unzufriedenheit, Verbitterung und dem Gefühl, man selber sei nichts wert, unfähig und machtlos gegenüber "denen da oben".

Unabhängig davon, begrüssen wir den entschiedenen Protest der europäischen Länder, Israels und der USA. Uns wundert allerdings nicht, dass die Scheinheiligkeit der protestierenden PolitikerInnen bei vielen mitdenkenden Menschen Amusement und Hohngelächter hervorruft. Wo waren diese PolitikerInnen, als der sozialistische Innenminister Löschnak Haiders Volksbegehren in Gesetze goss? Wo waren diese Pharisaeher, als Schloegels Beamte Markus Omofuma erstickt hatten? Geradezu lächerlich ist es, wenn sie sich auf die europäischen Werte berufen: Die realen Werte Europas stehen in den Schengenverträgen und diese als "Werte" zu bezeichnen ist milde gesagt lächerlich.

Ähnliches gilt für die Demonstrationen: So erfreulich es ist, dass sich der Widerstand gegen Intoleranz formiert, stellt sich uns die Frage, warum gerade jetzt? Der Vorwurf der Parteilichkeit schwebt als Damoklesschwert über diesen an sich sehr begrüssenwerten Protesten.

Was ist nach Meinung der Humanistischen Bewegung nun zu tun? Durch den 4. Februar hat sich unserer Meinung nur eines geändert: Das neoliberale System hat in Österreich an Profil gewonnen. Die quasselige Verschleierungstaktik der Sozialdemokraten, die für Haider den Boden aufbereitet hat, ist bis auf weiteres Geschichte. Die Brutalitaet und Unmenschlichkeit des Systems wird besser sichtbar werden. 

Alle humanistisch orientierten Menschen und Institutionen, die Regierungen des Auslandes eingeschlossen, sind aufgerufen, gegen Intoleranz und Unmenschlichkeit glaubwürdig aufzutreten. Dazu ist es jedoch unabdingbar, sowohl die Schengenverträge in eine menschenrechtskonforme Form zu bringen, als auch Angriffskriege (z.B. gegen Serbien) führender Militärpakte (z. B. die NATO) zu verlassen. 

Weiters fordern wir eine massive Demokratisierungskampagne in der EU und allen ihren Mitgliedsstaaten. Das Ziel sollte sein, die Macht wieder zurück in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen, um deren Ohnmachtsgefühle, die Basis für faschistische Erlöserfiguren, zu neutralisieren. Geeignete Massnahmen wären Dezentralisierung (Subsidaritätsprinzip), direkte Demokratie und die Schaffung nicht-kommerzieller Medien.

Humanist International
Sabine Kroesen