INHALT	

Pr‰ambel
Auﬂen- und Europapolitik
Starke Demokratie
Neuer sozialer Gesellschaftsvertrag 
•	Arbeit und Soziales
•	Sicherung der Pensionen und der Altersvorsorge
•	Programm f¸r Familien, die Jugend und Senioren
•	Politik f¸r Frauen
•	Programm f¸r mehr Gesundheit f¸r ÷sterreich
•	Konsumentenschutz
Innere Sicherheit und Integration
Bildung und Sport, Wissenschaft und Forschung
St‰rkung des Wirtschaftsstandort ÷sterreich
Leistungsf‰higer Staat
Bundesstaat
Umweltpolitik
Kunst und Kultur
Medienentwicklung
Justiz
Sicherheitspolitik
Bundesheer
Budgetpolitik

AUSSEN- UND EUROPAPOLITIK	

1.	F¸r ein gemeinsames Europa
Die Bundesregierung tritt f¸r ein gemeinsames Europa ein, das auf der Solidarit‰t der Staaten unter Achtung der Vielfalt ihrer Geschichte, Kultur und Traditionen beruht, Freiheit, Frieden und Wohlstand sichert und die endg¸ltige ‹berwindung der Teilung des europ‰ischen Kontinents verwirklicht. Sie wird an diesem Vorhaben initiativ mitwirken und bekennt sich dabei ausdr¸cklich zu den allen Mitgliedsstaaten der EU gemeinsamen Grunds‰tzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit.
÷sterreich wird im Rahmen der EU aus eigenem Interesse entschlossen, konstruktiv und solidarisch an der Weiterentwicklung der Integration zwischen den Mitgliedsstaaten mitwirken und seine Interessen auch weiterhin auf europ‰ischer Ebene wirksam und nachhaltig vertreten.
Vertiefte Integration bietet nach Ansicht der Bundesregierung die besten Voraussetzungen zur Bew‰ltigung der Herausforderungen des beginnenden Jahrhunderts in den verschiedensten Bereichen. Es gibt daher keine vern¸nftige Alternative zum Weg der EU-Integration. Gewicht und Einfluss der Mitgliedsstaaten h‰ngen dabei wesentlich vom Ausmaﬂ ihrer Integrationsbereitschaft in allen zentralen Bereichen der europ‰ischen Zusammenarbeit ab.
Die Bundesregierung bekennt sich zum z¸gigen Aufbau einer europ‰ischen Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft. 
2.	Erweiterung der EU
Die Erweiterung der EU um neue Mitgliedsstaaten wird den Friedens- und Stabilit‰tsraum auf dem europ‰ischen Kontinent ausweiten und sich durch eine engere, wirksamere Zusammenarbeit in der GASP auch international f¸r Frieden und Konfliktlˆsung f¸hlbar auswirken. Sie liegt daher vor allem wegen dieses Friedens- und Stabilit‰tszuwachses im Interesse ÷sterreichs, das schon bisher wirtschaftliche Vorteile aus der Entstehung und ÷ffnung neuer Marktwirtschaften in seiner Nachbarschaft gezogen hat. ÷sterreich steht mit den mittel- und osteurop‰ischen Kandidatenl‰ndern auch durch Geschichte und Kultur in einem besonderen Naheverh‰ltnis.
Die Bundesregierung wird daher unter Bedachtnahme auf gesamtˆsterreichische Anliegen und Wettbewerbsinteressen, wie z.B. Arbeitsplatz-, Umwelt- und Kernenergiesicherheit, Landwirtschaft, Verkehrsfragen und andere offene Probleme gegen¸ber einzelnen Beitrittskandidaten f¸r den Erweiterungsprozess eintreten. Zur Erleichterung wechselseitiger Anpassungs- und Umstellungschwierigkeiten wird sie dabei auf die nˆtige Flexibilit‰t durch ‹berpr¸fungsklauseln, unterschiedliche Integrationsgeschwindigkeiten und ausreichende ‹bergangsfristen Bedacht nehmen.
Die Erweiterung bedarf einer sorgf‰ltigen und gr¸ndlichen Vorbereitung. Dazu z‰hlen:
•	Die vom Europ‰ischen Rat in Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien sind von den Beitrittskandidaten zu erf¸llen.
•	In Anbetracht der  betr‰chtlichen Einkommensunterschiede zwischen ÷sterreich und den Beitrittskandidaten sind ‹bergangsregelungen bei den Kapiteln îPersonenfreiz¸gigkeit" und îDienstleistungsverkehr" zur Sicherung der Stabilit‰t des ˆsterreichischen Arbeitsmarktes notwendig.
•	Dabei muss besonders auf das Erreichen der europ‰ischen Sozial- und Umweltstandards geachtet werden.
•	Als unterst¸tzende Maﬂnahme wird das von der Bundesregierung durchgesetzte Grenzregionenprogramm f¸r besonders betroffene Regionen und Branchen, insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe in Gewerbe und Landwirtschaft zum Einsatz kommen.
•	Zur Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen wird der vˆllig freie Verkehr mit Agrarwaren zwischen der EU und den betroffenen MOEL erst dann mˆglich sein, wenn die hohen Standards des Gemeinschaftsrechts zur Sicherung der Gesundheit von Pflanzen und Nutztieren sowie zum Schutz der Umwelt in diesen L‰ndern wirksam und vollst‰ndig umgesetzt wurden.
•	F¸r die Umsetzung haben eine ausreichend lange Vorbereitungsphase und grenzwirksame ‹bergangsmaﬂnahmen Priorit‰t, um auf diese Weise beitrittsbedingte Schwierigkeiten zu begrenzen.
•	Im Einklang mit den maﬂgeblichen EU-Beschl¸ssen ist gem‰ﬂ den Schlussfolgerungen des Rates auf die fr¸hzeitige Stillegung von Reaktoren zu dr‰ngen, die nicht mit vertretbarem Kostenaufwand auf international akzeptierte Sicherheitsstandards nachger¸stet werden kˆnnen. Unbeschadet der Zielsetzung ÷sterreichs, den Verzicht auf AKWs zu erreichen, sind hinsichtlich in Grenzn‰he befindlicher oder geplanter AKWs die hˆchstmˆglichen Sicherheitsstandards anzuwenden.
•	Die Bundesregierung wird sich w‰hrend der Erweiterungsverhandlungen insbesondere auch f¸r den gleichen Zugang zum Recht f¸r In- und Ausl‰nder und die Nichtdiskriminierung aufgrund nationaler Herkunft und Sprachzugehˆrigkeit bei Vermˆgensrestitution und Privatisierung einsetzen.
•	Im Interesse der inneren Sicherheit ÷sterreichs bilden eine effiziente (Auﬂen)Grenzsicherung und die F‰higkeit zur ‹bernahme der mit dem Schengen-System verbundenen Standards und Regelungen die Voraussetzung f¸r einen Beitritt.
Die Rahmenbedingungen der Erweiterung sind in den einzelnen Politikbereichen, insbesondere auch in Bezug auf deren Finanzierbarkeit zu ¸berpr¸fen.
3.	Wirtschafts- und W‰hrungsunion
Eine entscheidende Voraussetzung f¸r den Ausbau des europ‰ischen Integrationsprozesses im 21. Jahrhundert ist der Erfolg einer  gefestigten Wirtschafts- und W‰hrungsunion und eines wertstabilen Euro, dessen St‰rke auf enger Koordinierung der makroˆkonomischen Politik der EU-Mitgliedsstaaten beruht. Die Bundesregierung sieht ihre Anstrengungen zu vermehrter Budgetdisziplin, die schon aus nationalwirtschaftlichen Gr¸nden unverzichtbar ist, auch als Beitrag zum Erfolg der Wirtschafts- und W‰hrungsunion, der Besch‰ftigungspolitik und der Weltstellung des Euro.
4.	Reform der EU-Institutionen
Um einer grˆﬂeren EU die notwendige Entscheidungs-, Handlungs- und Weiterentwicklungsf‰higkeit zu erhalten, bedarf es substantieller Reformen im institutionellen Bereich. Die Bundesregierung begr¸ﬂt daher die zu diesem Zweck beschlossene Einberufung einer Regierungskonferenz; die Bundesl‰nder kˆnnen einen Vertreter in die ˆsterreichische Delegation entsenden. In den Verhandlungen wird ÷sterreich insbesondere
•	Auf dem Grundsatz der Nominierung je eines Kommissionsmitgliedes durch die Mitgliedsstaaten bestehen.
•	Sich einer vern¸nftigen Neugewichtung des Stimmenverh‰ltnisses im Rat sowie
•	Der Ausdehnung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit auf geeignete Bereiche (ausgenommen Rechtsakte mit konstitutionellem Charakter, Rechtsakte, die der nationalen Ratifizierung bed¸rfen, Ausnahmen zum Binnenmarkt und der Eigenmittelbeschluss sowie besonders sensible Fragen, wie z.B. Wasserressourcen, Raumordnung, Bodennutzung und Wahl des Energietr‰gers) nicht verschlieﬂen.
•	÷sterreich setzt sich f¸r eine Aufwertung des Ausschusses der Regionen ein.
•	÷sterreich unterst¸tzt Bem¸hungen zur Erhˆhung der demokratischen Legitimit‰t der EU, u.a. durch die Ausarbeitung einer Grundrechts-Charta, sowie Bestrebungen nach mehr Transparenz und Effizienz.
•	Die Regierungskonferenz soll ihre Arbeiten unter franzˆsischer EU-Pr‰sidentschaft bis Ende 2000 abschlieﬂen.
•	Die Bundesregierung wird f¸r eine effektivere Kontrolle der Vergabe und des Einsatzes von EU-Fˆrdermitteln eintreten. 
B¸rgern‰he, Transparenz und demokratische Legitimation sind wesentliche Voraussetzungen f¸r eine Unterst¸tzung des Integrationsprozesses durch die Bevˆlkerung. Daher soll bei der Weiterentwicklung des Rechtsbestandes der EU insbesondere auf die Verwirklichung des Subsidiarit‰tsprinzips Bedacht genommen werden.  Zu den weiteren Anliegen der Bundesregierung z‰hlt dabei,  dass die Union durch eine intensivierte  Informationspolitik ihre T‰tigkeit vermehrt den B¸rgern Europas nahebringt und verst‰ndlich macht. ÷sterreich wird auch seinerseits die  Europa-Informationst‰tigkeit fortsetzen, um dem Interesse der ˆsterreichischen Bevˆlkerung an der Europapolitik Rechnung zu tragen, und dabei einen Schwerpunkt auf die bevorstehende EU-Erweiterung legen. 
5.	Menschen- und Minderheitenrechte
Wie die erfolgreiche EU-Pr‰sidentschaft ÷sterreichs gezeigt hat, bedeutet die Mitgliedschaft in der EU eine erhˆhte Wirksamkeit auﬂenpolitischer Aktivit‰ten im weltweiten Rahmen. Die Bundesregierung wird diese Mˆglichkeiten auch weiterhin n¸tzen, um auf europ‰ischer Ebene und weltweit f¸r die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte sowie gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung von Ausl‰ndern einzutreten. Sie fˆrdert  die diesbez¸glichen Bem¸hungen der in Wien angesiedelten EU-Beobachtungsstelle f¸r Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Die Bundesregierung wird
•	den îStaatenbericht" gem‰ﬂ der Europ‰ischen Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten bis 1. Juli 2000 abgeben,
•	die Regierungsvorlage zur Ratifizierung der Europ‰ischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen bis 1. J‰nner 2001 dem Nationalrat zuleiten,
•	die Anliegen und Interessen der altˆsterreichischen Minderheiten im Ausland fˆrdern.
6.	Vereinte Nationen und multilaterale Fragen
Einen weiteren wesentlichen Faktor der multilateralen Schwerpunktsetzungen im Rahmen der ˆsterreichischen Auﬂenpolitik stellt das Engagement ÷sterreichs im UN-Rahmen dar.
•	÷sterreich unterst¸tzt die Reformbestrebungen des Generalsekret‰rs der Vereinten Nationen zur St‰rkung der Weltorganisation und wird an der Erstellung von diesbez¸glichen EU-Vorschl‰gen konstruktiv mitarbeiten. Dabei kommt der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Arbeit internationaler Organisationen eine wesentliche Bedeutung im Interesse der wirksameren Wahrnehmung der zunehmenden und dringenderen Anforderungen an die internationale Staatengemeinschaft zu; ÷sterreich wird sich in den verschiedenen Organisationen auch f¸r dieses Ziel einsetzen.
•	Die Bundesregierung wird ihre aktiven Bem¸hungen f¸r Abr¸stung und R¸stungskontrolle sowie gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen fortf¸hren und insbesondere f¸r die Weiterentwicklung des humanit‰ren Vˆlkerrechts eintreten. Entsprechend der humanit‰ren Tradition ÷sterreichs wird sie sich weiterhin - gest¸tzt auf die vielfach erwiesene mitmenschliche Hilfsbereitschaft der ˆsterreichischen Bevˆlkerung gegen¸ber Not und Elend in der Welt - an internationalen humanit‰ren Hilfs- und Solidarit‰tsaktionen beteiligen. 
•	Im Rahmen seiner Mˆglichkeiten wird ÷sterreich weiterhin gute Dienste f¸r Konfliktlˆsungen zur Verf¸gung stellen und in Fortf¸hrung der bew‰hrten Zusammenarbeit mit der Bundeshauptstadt die Stellung Wiens als Sitz internationaler Organisationen und Veranstaltungsort zwischenstaatlicher Begegnungen und Konferenzen ausbauen und verst‰rken. Konfliktvermeidung und -lˆsung sind ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit ÷sterreichs und bilden deshalb einen Schwerpunkt unserer Regierungst‰tigkeit.
•	W‰hrend der ˆsterreichischen OSZE-Pr‰sidentschaft wird sich die Bundesregierung bem¸hen, das Potential dieser bedeutsamen Regionalorganisation f¸r Konfliktverh¸tung, Krisenmanagement und Krisennachsorge nachhaltig zu nutzen. Der mit Regierungsbeschluss bereits festgelegte zus‰tzliche Finanzierungsbedarf f¸r den OSZE-Vorsitz wird im Entwurf des BFG sichergestellt.
•	Im Interesse einer erhˆhten Sichtbarkeit und Wirksamkeit der Auﬂenpr‰senz ÷sterreichs wird auf die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen Botschaften, Auﬂenhandelsstellen der WK÷ und den internationalen B¸ros der ÷sterreichwerbung geachtet werden. Die schon gegebenen Mˆglichkeiten zur gegenseitigen konsularischen Vertretung im Rahmen der EU sollen weiter genutzt und die Einrichtung gemeinsamer konsularischer Vertretungen untersucht werden. Eine praktische Verwirklichung w¸rde, abgesehen von Sprachenproblemen, die Vereinheitlichung der unterschiedlichen nationalen Pass- und Visabestimmungen voraussetzen.
7.	Entwicklungszusammenarbeit
Im Rahmen eines neuen EZA-Gesetzes sollen die Grundsatzziele der ˆsterreichischen Entwicklungspolitik formuliert werden (z.B. Armutsbeseitigung, Frauengleichstellung, Demokratisierung der Gesellschaft, Hilfe zur Selbsthilfe, Schutz der Umwelt).
•	Dieses Gesetz soll auch die umfassende Koordination aller Komponenten der ˆffentlichen Entwicklungshilfe und Entwicklungspolitik, einschlieﬂlich der humanit‰ren Hilfe, sicherstellen und klare Regelungen f¸r die Durchf¸hrung von Maﬂnahmen schaffen. 
•	Weiters soll dieses Gesetz eine Neugestaltung des Beirates f¸r Entwicklungspolitik vorsehen. (Einerseits umfassenderer entwicklungspolitischer Ansatz, eingebettet in einen makroˆkonomischen Kontext, der auch Fragen wie Exportfˆrderung, Umwelt etc. beinhaltet und andererseits personelle Aufwertung des Beirates.)
•	Zur Erschlieﬂung zweckgebundener EZA-Mittel soll die Pr¸fung der Heranziehung von Haftungsentgelten im Rahmen von ÷KB-Krediten erfolgen.
Wegen der groﬂen Bedeutung, die der T‰tigkeit freiwilliger Rettungs- und Hilfsorganisationen im Rahmen der internationalen humanit‰ren und Katastrophenhilfe zukommt, wird f¸r die freiwilligen Mitarbeiter dieser Verb‰nde f¸r die Dauer solcher Auslandseins‰tze ein Unfall-, Kranken- und Lebensversicherungsschutz geschaffen.

STARKE DEMOKRATIE	

1.	Allgemeine Grunds‰tze
Wir bejahen und verteidigen unseren demokratischen Rechtsstaat. Er hat die Grundrechte zu sichern und die rechtlichen Voraussetzungen f¸r eine freie und ungehinderte Entfaltung des Einzelnen in einer offenen Gesellschaft zu schaffen. Er hat die B¸rgerinnen und B¸rger vor inneren und ‰uﬂeren Gefahren zu bewahren, Schwache und Minderheiten zu sch¸tzen, die Vielfalt der gesellschaftlichen Kr‰fte zu wahren und die Erhaltung der Lebensgrundlagen zu sichern. Wir bekennen uns zu den Grunds‰tzen des Rechtsstaates: Gewaltenteilung, Unabh‰ngigkeit der Gerichte sowie Gesetzm‰ﬂigkeit von Verwaltung und Rechtssprechung.
Der demokratische Staat ist auf die Mitwirkung seiner B¸rgerinnen und B¸rger angewiesen. Wir bem¸hen uns um einen neuen Patriotismus, der die Staatsb¸rger zum demokratischen Engagement und  zur Mitverantwortung f¸r das Gemeinwohl begeistert. Ehrenamtliche T‰tigkeiten sind ein unverzichtbarer Beitrag zum Gemeinwohl und m¸ssen gefˆrdert werden.
Die B¸rger haben nach unserem Verst‰ndnis neben Pflichten selbstverst‰ndlich auch Rechte gegen¸ber dem Staat. Dazu gehˆrt das Recht auf Anhˆrung, Mitwirkung und rasche Entscheidung in allen sie betreffenden Angelegenheiten, das Recht auf Auskunft und auf Schutz ihrer persˆnlichen Daten.
Wir beabsichtigen daher, im Parlament die Verfassungs- und Grundrechtsreform im Rahmen eines Runden Tisches vorzubereiten, zu dem alle vier im Nationalrat vertretenen Parteien eingeladen sind.

2.	Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit
•	Die Bundesregierung bekennt sich zur Fortsetzung des Kurses der Sensibilit‰t und der kritischen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit. Es geht darum, vorbehaltlos aufzukl‰ren, die Strukturen des Unrechts freizulegen und dieses Wissen an die nachkommenden Generationen als Mahnung f¸r die Zukunft weiterzugeben. Was den Bereich der NS-Zwangsarbeit betrifft, wird die Bundesregierung im Lichte des Zwischenberichts der ˆsterreichischen Historikerkommission unter Ber¸cksichtigung der prim‰ren Verantwortung der betroffenen Unternehmen um sachgerechte Lˆsungen bem¸ht sein.
3.	
Objektivierung der Personalpolitik
•	Schaffung eines Objektivierungsgesetzes f¸r den Bundesdienst und den staatsnahen Bereich zur Regelung von Personalaufnahmen und der Besetzung von Leitungsfunktionen.
•	Derartige Personalentscheidungen haben nach einem objektiven, leistungsorientierten und nachvollziehbaren Verfahren zu erfolgen.
•	Schaffung einer unabh‰ngigen Kontrollinstanz, die innerhalb kurzer Zeit einen effektiven Rechtsschutz gew‰hrleistet.
•	Bei der Besetzung qualifizierter Leitungsfunktionen Beiziehung externer Beratungsunternehmen.
•	Schaffung analoger Maﬂnahmen im gesamten Schulbereich, die parteipolitisch motivierte Proporzentscheidungen verhindern sollen. (Anlage)
•	Schaffung objektiver Personalauswahlmechanismen f¸r Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen und im wirtschaftlichen Wettbewerb stehen.
•	‹bernahme der Regelungen des Stellenbesetzungsgesetzes in das Objektivierungsgesetz.
•	Sanktionen bis zur Nichtigkeit von Vertragsbestimmungen, wenn Vertr‰ge gegen dieses Gesetz und die Verordnung ¸ber Vertragsschablonen verstoﬂen.
•	Klarstellung, dass das Gesetz auch auf Vereine Anwendung findet, wenn der Bund auf die Bestellung deren Organe wesentlichen Einfluss hat.
4.	Objektivierung bei der Bestellung von Hˆchstrichtern
•	Schaffung eines objektiven, nachvollziehbaren Verfahrens zur Vorauswahl bei der Bestellung von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) des Verfassungsgerichtshofes sowie des Pr‰sidenten und Vizepr‰sidenten des Verwaltungsgerichtshofes.
•	Begutachtungskommission, die aus den Pr‰sidenten der Hˆchstgerichte sowie von Vertretern von Lehre und Praxis zusammengesetzt ist.
•	Die verfassungsrechtlichen Ernennungsrechte bleiben unber¸hrt.
5.	Briefwahl
•	Einf¸hrung der Briefwahl bei gleichzeitiger Wahrung des Grundsatzes des geheimen Wahlrechts.
•	Briefwahlrecht f¸r alle bundesweiten Wahlen f¸r Landtags- und Gemeinderatswahlen.
•	Aus¸bung des Briefwahlrechts mit Antrag.
•	Durch die Briefwahl soll die bisherige Abgabe der Stimmen mittels Wahlkarte abgelˆst werden.
•	Die Auslandsˆsterreicher sollen von der Mˆglichkeit der Briefwahl informiert werden.
•	Die eidesstattliche Erkl‰rung reicht zur Best‰tigung der persˆnlichen Stimmabgabe aus.
•	Bei der Ausgestaltung der Regelungen ist auf Missbrauchsverhinderung Wert zu legen.
•	Strafbestimmungen f¸r die Verletzung des Wahlgeheimnisses; wird eine Stimme unter Zwang abgegeben, ist der Gezwungene straffrei zu stellen, jener, der Zwang aus¸bt, jedoch entsprechend gerichtlich zu bestrafen. 
6.	Obligatorische Volksabstimmung bei Volksbegehren mit hoher Stimmenbeteiligung
•	Volksbegehren, die von mindestens 15% der stimmberechtigten B¸rgerinnen und B¸rger unterst¸tzt werden und in Form eines Gesetzesantrages gestellt sind, werden einer Volksabstimmung unterzogen.
•	Dieses Bundesgesetz darf nicht zu EU-Recht oder vˆlkerrechtlichen Verpflichtungen im Widerspruch stehen, keine Verfassungs‰nderungen zum Inhalt haben, Landesrecht nicht ber¸hren und keine wesentlichen finanziellen Mehrbelastungen zur Folge haben (den Bundeshaushalt nicht gef‰hrden).
•	Vorpr¸fungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof, der das Vorliegen aller Voraussetzungen pr¸ft.
•	Volksabstimmung dann, wenn das Volksbegehren innerhalb von 9 Monaten nach Abschluss des Eintragungsverfahrens von Nationalrat und Bundesrat keiner positiven Erledigung zugef¸hrt wurde und vom Verfassungsgerichtshof festgestellt wurde, dass das Anliegen des Volksbegehrens durch Gesetzesbeschl¸sse nicht erf¸llt ist. 
7.	Volksanwaltschaft
•	Ausdehnung der T‰tigkeit der Volksanwaltschaft auf die Justizverwaltung einschlieﬂlich verfahrensanordnender Entscheidungen von Richtern sowie auf das Auﬂerstreitverfahren.
•	Rechte der Volksanwaltschaft:
-	Empfehlungsrecht
-	Anregungsrecht zur amtswegigen Fristsetzung durch einen Senat des ¸bergeordneten Gerichtshofes.
-	Antragsrecht auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens bzw. auf Anrufung des Disziplinarsenates.
•	Recht zur Einbringung von Gesetzesvorschl‰gen, die sich im Zusammenhang mit der Pr¸fungst‰tigkeit der Volksanwaltschaft ergeben.
•	Es wird gepr¸ft, ob die Zust‰ndigkeit der Volksanwaltschaft auch auf ausgegliederte Rechtstr‰ger (Unternehmen), die nicht im wirtschaftlichen Wettbewerb stehen, auszuweiten ist. 
8.	Rechtsschutz im Abgabenverfahren
•	Verbesserung des Rechtsschutzes, insbesondere durch Verfahrensbeschleunigungen bei Abgabenverfahren bzw. Finanzstrafverfahren.
•	Verbesserung und Objektivierung der Laienmitwirkung.
•	Entscheidungen durch weisungsfreie, unabsetzbare und unversetzbare Organe als Einzelrichter oder in Senaten.
•	Verst‰rkter ‹bergang zu monokratischen Entscheidungsstrukturen.
•	Reformatorische Entscheidungsbefugnis des Abgabenverwaltungsrichters als Grundsatz.
•	Kassatorische Entscheidungsbefugnis als Ausnahmefall.
•	‹berpr¸fungsmˆglichkeit durch Hˆchstgerichte.
•	Ersatz der Pr‰sidentenbeschwerde durch Amtsbeschwerden des Finanzamtes.
•	Gleichstellung von Abgabenverwaltungsrichtern mit anderen Verwaltungsrichtern erster Instanz bei Einf¸hrung von Verwaltungsgerichten erster Instanz.
9.	Volksgruppen
F¸r die anerkannten autochthonen Volksgruppen in ÷sterreich wird die Bundesregierung weitere positive Maﬂnahmen in Erf¸llung des Volksgruppengesetzes und des Artikel 7 des Staatsvertrages setzen, z. B. die Angleichung an den bereits in K‰rnten geltenden Rechtsstandard sowie die Erlassung fehlender Verordnungen der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates gem. ß 2 VoGrG.
10.	Direkte Wahl der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter in den Sozialversicherungstr‰gern
•	Demokratisierung der Selbstverwaltung durch die Direktwahl der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter.
•	Beteiligung von Seniorenvertretern, Invaliden- und Behindertenorganisationen, Selbsthilfegruppen und Rettungshilfe.
•	Notwendigkeit von Reformen innerhalb der Sozialpartner und Kammern.
•	Wahrnehmung der Gesamtvertretung der Arbeitnehmer, Bauern und Selbstst‰ndigen in Kˆrperschaften ˆffentlichen Rechts unverzichtbar.
11.	Reform der Sozialpartnerschaft
•	Verlagerung von der ¸berbetrieblichen in die betriebliche Mitbestimmung. Insbesondere in Bezug auf Arbeitszeit, Betriebszeiten, Kollektivvertragsrecht.
•	Betonung des Servicecharakters der Kammern.
•	Verhandlungen zur Neugestaltung des Kammerwahlrechtes.
12.	Wiedergutmachung f¸r Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und Vertriebene
•	Die Bundesregierung wird um sachgerechte Lˆsungen in den Fragen aller im Zuge des Zweiten Weltkrieges zur Zwangsarbeit gezwungenen Personen, der ˆsterreichischen Kriegsgefangenen sowie der in der Folge der Benesch-Dekrete und Avnoj Bestimmungen nach ÷sterreich vertriebenen deutschsprachigen Bevˆlkerung bem¸ht sein. 

Beilage zu Starke Demokratie	

CHARTA F‹R EINE OBJEKTIVE PERSONALAUSWAHL IM SCHULBEREICH

‹ber die Lebenschancen der B¸rger entscheidet in zunehmendem Maﬂe die Bildung. Ihre Vermittlung h‰ngt nicht zuletzt von der Lehrerschaft und den Tr‰gern von Leitungsfunktionen im Schulbereich ab. Daher ist der objektivierte Zugang zum Lehrberuf und zu Leitungsfunktionen im Schulbereich ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit, aber auch zu qualit‰tsorientierter Bildungsarbeit.
Daher soll der Besetzung aller p‰dagogischen Planstellen im Schulbereich ein Funktionsprofil zugrunde gelegt werden, das von Aufgaben- und Mitarbeiterorientierung bestimmt ist.
Diesem Funktionsprofil m¸ssen Auswahlverfahren entsprechen, die in fairer Weise durchgef¸hrt werden und einen hohen Vorhersagewert aufweisen. Dazu gehˆren auch berufsbiografische Daten und prognostische Tests.
Zentrale Bedeutung f¸r das objektive Auswahlverfahren haben folgende Persˆnlichkeitsmerkmale und Kriterien: Fachliche Kompetenz, p‰dagogische F‰higkeiten, Leistungsbereitschaft, F¸hrungsqualit‰t, Teamf‰higkeit, soziales Verst‰ndnis, Belastbarkeit, Kritikf‰higkeit und Einf¸hlungsvermˆgen.
Im Einzelnen wird zur Erreichung der oben genannten Zielsetzungen folgende Vorgangsweise in Aussicht genommen:
1.	F¸r alle schulischen Funktionen, die ausgeschrieben werden, ist ein objektives Auswahlverfahren mit transparenten und nachvollziehbaren Anforderungs- und Auswahlkriterien verpflichtend. Das gilt jedenfalls f¸r Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter und Schulaufsichtsbeamte.
2.	Das Anforderungs- und Qualifikationsprofil muss generellen und erforderlichenfalls standortspezifischen Anforderungen entsprechen und darf nicht auf einzelne Personen zugeschnitten sein.
3.	Jeder Landesschulrat hat im Rahmen der bereits bestehenden bundesweiten Vorgaben sein objektives Auswahlmodell weiterzuentwickeln, das vom Kollegium des Landesschulrates(Stadtschulrates) zu beschlieﬂen ist. Es muss ¸ber interne Kontrollelemente verf¸gen und angemessene, objektive, dem Forschungsstand entsprechende Auswahlmethoden einsetzen. Dadurch muss eine Bewerberreihung nach Punkten ermˆglicht werden. Werden externe Beratungsinstitutionen miteinbezogen, so m¸ssen sie alle Auswahlvorg‰nge nachvollziehen kˆnnen.
4.	Die entsprechenden Zielsetzungen im Dienstrecht (BDG, LDG) sollen nach den vorliegenden Ergebnissen aus der wissenschaftlichen Evaluation weiterentwickelt werden.
5.	Im Verfahren f¸r die Auswahl von Schulleitern ist an der Zielschule ein Hearing der Schulpartner mit anschlieﬂender Reihung der Bewerberinnen und Bewerber vorzusehen. Das Ergebnis der Reihung flieﬂt in die Gesamtpunktebewertung f¸r die Endentscheidung ein.
6.	Das Auswahlverfahren wird vom Kollegium des Landesschulrates kontrolliert. In bestimmten zeitlichen Abst‰nden ist in seinem Auftrag eine externe Evaluation der Verfahrensabwicklung vorzunehmen.
7.	Reihungen, die sich aus den objektiven Auswahlverfahren ergeben, werden vom zust‰ndigen Kollegialorgan anerkannt, wenn das Verfahren ordnungsgem‰ﬂ durchgef¸hrt wurde. Damit entf‰llt f¸r das Kollegialorgan die Aufgabe der Reihung.
8.	Die rechtlichen Rahmenbedingungen daf¸r sind zu schaffen. Das Kollegialorgan des Landeschulrates wird damit bei den Auswahlverfahren auf die Kontrolle beschr‰nkt.
9.	Bei jedem Landesschulrat ist ein Kontrollrat einzurichten, den Bewerberinnen und Bewerber anrufen kˆnnen. Der Kontrollrat wird vom Kollegium bestimmt und hat dem Kollegium ¸ber seine T‰tigkeit zu berichten.
10.	Den Bewerbern wird gesetzlich eine Parteienstellung einger‰umt.
11.	Das BMUK ist verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren die Verfahren der einzelnen L‰nder zu evaluieren.
12.	Die Umsetzung dieser Charta erfolgt durch Selbstbindung der Kollegien der Landesschulr‰te. Geschieht dies nicht, werden entsprechende gesetzliche ƒnderungen in Aussicht genommen, um das Objektivierungsziel zu erreichen.

NEUER SOZIALER 
GESELLSCHAFTSVERTRAG	

Pr‰ambel
Kapitel 1: Arbeit und Soziales
Kapitel 2: Sicherung der Pensionen und Altersvorsorge
Kapitel 3: Programm f¸r Familien, die Jugend und Senioren
Kapitel 4: Politik f¸r Frauen
Kapitel 5: Programm f¸r mehr Gesundheit in ÷sterreich
Kapitel 6: Konsumentenschutz

Pr‰ambel: Fairness und soziale Gerechtigkeit ermˆglichen
Wir vertreten den Standpunkt, dass es zum Wesen einer sozialen Gesellschaft gehˆrt, denjenigen zu helfen, die unzureichend oder gar nicht zur Selbsthilfe f‰hig sind. Moderne Sozialpolitik steht dabei im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Verantwortung, von Leistungsbereitschaft und Solidarit‰t. Die Neuordnung der Aufgabenteilung zwischen staatlicher und privater Sozialverantwortung gehˆrt zu den groﬂen Herausforderungen einer Sozialpolitik, die vor der drohenden Unfinanzierbarkeit und geringer sozialer Treffsicherheit immer teurer werdender Leistungen steht. Nur das, was erarbeitet und erwirtschaftet wird, kann auch verteilt werden. Grunds‰tzlich muss Vorsorge Vorrang vor F¸rsorge haben.
Wir stehen f¸r ein leistungsf‰higes und gerechtes Sozialsystem, das Benachteiligte und Bed¸rftige sch¸tzt und fˆrdert. Grunds‰tzlich muss jeder B¸rger und jede B¸rgerin unseres Landes in Solidarsysteme eingebunden sein.
Der Missbrauch sozialer Einrichtungen und Leistungen ist sowohl unsozial als auch unsolidarisch und daher entsprechend zu verfolgen.
Wir wollen, dass Sozialleistungen nach klaren, nachvollziehbaren und als gerecht empfundenen Kriterien erbracht werden. Sie sollen finanziell durchschaubar sein, damit sich bei allen Menschen ein entsprechendes Kostenbewusstsein entwickeln kann. 
Soziale Institutionen - insbesondere die Sozialversicherungen - m¸ssen sich als Dienstleistungseinrichtungen verstehen und gegen¸ber den B¸rgerinnen und B¸rgern einen offenen und fairen Umgang pflegen.
Wir kˆnnen diesen ˆsterreichischen Weg nur weitergehen, wenn wir unsere Erneuerungsf‰higkeit unter Beweis stellen; wenn wir in einer sich ‰ndernden Welt neue Antworten finden, die den Prinzipien der Transparenz, der Gerechtigkeit und des sozialen Zusammenhalts verpflichtet bleiben. Soziale Gerechtigkeit ist f¸r die Koalitionspartner tragendes Prinzip und muss sich durch alle politischen Maﬂnahmen ziehen.

KAPITEL I: ARBEIT UND SOZIALES 

Die Arbeitslosigkeit konsequent bek‰mpfen
1.	Aktive Arbeitsmarktpolitik
Wir wollen mit unserer Arbeitsmarkt- und Besch‰ftigungspolitik zur Vermeidung und Bek‰mpfung von Arbeitslosigkeit beitragen. Aus einem B¸ndel von Maﬂnahmen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik (îPolicy Mixî) soll den Erfordernissen  in der Besch‰ftigungspolitik entsprochen werden. 
÷sterreich hat bei den gemeinsamen Anstrengungen zur Bek‰mpfung der Arbeitslosigkeit in den Mitgliedsl‰ndern der Europ‰ischen Union die Schwerpunkte seiner Politik in einem Nationalen Aktionsplan f¸r Besch‰ftigung festgeschrieben und sich im Rahmen dieser Europ‰ischen Besch‰ftigungspolitik zur Einhaltung dieser Zielsetzungen verpflichtet. 
Diese Politik wird auch von uns fortgef¸hrt, f¸r ‰ltere Arbeitnehmer und Frauen sind verst‰rkt Maﬂnahmen vorzusehen. Eine Evaluierung der bisherigen Maﬂnahmen und Inhalte des NAP ist vorzusehen.
Der zu erwartenden wirtschaftspolitischen Dynamik kommt dabei ein wesentliches Gewicht zu.
2.	Arbeitslose besser und effizienter vermitteln: Ein modernes Arbeitsmarktservice (AMS)
Wir wollen die im Jahr 1994 begonnene Ausgliederung des AMS im Sinne der Betonung der fˆderalen Struktur und der Einbindung der Sozialpartner weiterf¸hren. Damit soll die Effizienz bei der Vermittlung von Arbeitslosen gesteigert werden.
Dazu sind folgende Maﬂnahmen notwendig:
•	Die Organisationsform des AMS wird in Form einer Gesellschaft mit beschr‰nkter Haftung festgelegt, wobei den besonderen gesellschaftsrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen wird und die Gesch‰ftsf¸hrung wird von den Gesch‰ftsf¸hrern gemeinsam ausge¸bt (kein Dirimierungsrecht). Es gilt das Vier-Augen-Prinzip.
•	Die Barrieren f¸r private Arbeitsvermittler werden beseitigt und eine verst‰rkte Kooperation dieser mit dem AMS angestrebt. Dazu soll die Vorschrift beseitigt werden, dass private Arbeitsvermittler f¸r alle ihre Angestellten fachliche Eignungspr¸fungen zus‰tzlich zum gewerberechtlichen Bef‰higungsnachweis brauchen. Ebenso soll die Verpflichtung privater Arbeitsvermittler beseitigt werden, umfangreiche viertelj‰hrliche Statistiken an das Sozialministerium abzugeben. Dar¸ber hinaus soll die Kombination von ‹berlassung und Vermittlung von Arbeitskr‰ften mˆglich werden, da damit die Chancen f¸r die Arbeitnehmer, einen Arbeitsplatz zu erhalten, steigen.
•	Eine verst‰rkte Nutzung der personellen Ressourcen des AMS f¸r die Arbeitsplatzvermittlung soll ermˆglicht werden, indem das AlVG vereinfacht und von b¸rokratischen Bestimmungen bereinigt wird, um so weniger Personal f¸r die Vollziehung des Arbeitslosengeldes zu benˆtigen, damit mehr Personal f¸r die Vermittlung frei wird.
•	Die Einf¸hrung einer leistungsorientierten Honorierung f¸r Mitarbeiter des AMS, damit die Vermittlungsleistung von Arbeitslosen auf Arbeitspl‰tze forciert wird, wird angestrebt.
•	Die Verwirklichung des One-stop-Prinzips (Vermittlung und Auszahlung) im Bereich des AMS soll zu B¸rokratieabbau beitragen.
•	Der Ausbau des AMS als moderne Info-Drehscheibe unter voller Nutzung der Internet-Vermittlung ist voranzutreiben.
•	Der Ausbau bedarfsgerechter Qualifikationsprogramme f¸r Arbeitssuchende in engster Kooperation mit den Betrieben ist vorzunehmen.
•	Zur sozialen Absicherung der Gr¸nderwelle wird eine neue freiwillige Arbeitslosenversicherung insbesondere f¸r Jungunternehmer und die neuen Selbst‰ndigen eingef¸hrt werden. Gleichzeitig soll die Finanzierung des Sicherungsbeitrages zur Wahrung von Anspr¸chen Selbst‰ndiger gepr¸ft werden. 
•	Mehr Durchl‰ssigkeit bei den Berufsbildern. Lockerung des Berufsschutzes bei verwandten Berufen zur Erhˆhung der Vermittlungseffektivit‰t ist anzustreben.
•	Maﬂnahmen zur Beseitigung von Missbrauch im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der Notstandshilfe sind vorzubereiten und umzusetzen.
3.	Ein Programm f¸r Langzeitarbeitslose: "Helfen, Aktivieren, Integrieren"
Wir wollen f¸r die Besch‰ftigung von Langzeitarbeitslosen neue Wege gehen: Die Bundesregierung will den Betroffenen die entsprechende Hilfe zukommen lassen, ihre persˆnlichen F‰higkeiten aktivieren und sie in einen sinnvollen Arbeitsprozess integrieren.
Langzeitarbeitslose sollen daher verpflichtet werden, im Sozial-, Umwelt- und Denkmalschutzbereich f¸r sie geeignete Arbeit  anzunehmen,  wobei ihnen sodann neben dem Arbeitslosengeld bzw. der Notstandshilfe ein Bonus als B¸rgergeld gew‰hrt wird: Notstands- und Sozialhilfeempf‰nger erhalten als Abgeltung f¸r die Verrichtung von Gemeinwesenarbeit (im Gesundheits- und Pflegebereich, Denkmalschutz, Umweltschutz, Pflege von Gr¸nanlagen etc.) einen Zuschlag zu ihrer Notstands- bzw. Sozialhilfe von bis zu 20 % Bonus als îB¸rgergeldî. Damit verbunden soll die Pflicht sein, diese Arbeiten anzunehmen. Dabei muss - abgestellt auf die jeweils erbrachte T‰tigkeit - das Merkmal der Qualit‰tssicherung beachtet werden. Die auch heute schon gegebenen Sanktionen, wenn man angebotene Arbeit nicht annimmt, bleiben aufrecht und sollen auf die Gemeinwesenarbeit ausgedehnt werden. Auftraggeber dieser Gemeinwesenarbeit sollen im Regelfall ˆffentliche Kˆrperschaften sein, die das B¸rgergeld finanzieren.

Erneuerung des ˆsterreichischen Sozialrechts
1.	Abfertigung neu /  Pensionskassensystem
Die Abfertigung wird aus den Betrieben ausgelagert. 
Die Betriebe leisten einen monatlichen Beitrag, die Hˆhe ist noch festzulegen. 
Der Abfertigungsanspruch besteht bei Auflˆsung des Dienstverh‰ltnisses. Im Fall der Selbstk¸ndigung kommt es zu keiner Auszahlung, die erworbenen Anspr¸che bleiben aber bestehen.
Der Abfertigungsanspruch wird anstelle der heutigen nach Dienstjahren gestaffelten Hˆhe nach der Beitragsleistung linear bemessen. Annahme ist, dass nach 25 Beitragsjahren 12 Monatsentgelte erreicht werden und danach Beitr‰ge entfallen. Diese Zielsetzung ist versicherungsmathematisch und nach den Berufsverl‰ufen zu ¸berpr¸fen. Eine Entlastung von Lohnnebenkosten, insbesondere bei ‰lteren Arbeitnehmern, soll erreicht werden. 
Grunds‰tzlich ist von der Annahme auszugehen, dass die Beitragszahlung nach Ablauf eines Dienstjahres beginnt. Es wird ¸berpr¸ft, ob bei Aufnahme eines Dienstverh‰ltnisses zum gleichen Arbeitgeber innerhalb des ersten Jahres eine durchgehende Beitragszahlung realisiert werden soll.
Die wichtigen Fragen des Abfertigungsmodells, insbesondere das ‹bergangsrecht, werden wie folgt pr‰zisiert: 
•	Altanspr¸che: Die bisher erworbenen Anspr¸che und allf‰llige k¸nftige Anspr¸che aus aufrechten Dienstverh‰ltnissen werden gem‰ﬂ den derzeit entsprechenden Abfertigungsbestimmungen im alten System abgewickelt. Ein Dienstverh‰ltnis, das an einem festzulegenden Stichtag bereits mindestens 12 Monate durchgehend bestanden hat, wird auf sp‰tere Dienstverh‰ltnisse zum selben Arbeitgeber angerechnet, es sei denn, das Dienstverh‰ltnis hat durch gerechtfertigte Entlassung, unbegr¸ndeten vorzeitigen Austritt oder  K¸ndigung seitens des Arbeitnehmers geendet.
•	Neues Abfertigungs-/Pensionskassensystem:
(1)	Erstmaliger Eintritt: Die Unternehmen bezahlen f¸r ihre Mitarbeiter im neuen System einen nach versicherungsmathematischen Grunds‰tzen zu berechnenden Betrag der Lohnsumme als Beitrag zur Pensionssicherung in eine Pensionskasse ein. Die Pensionskassen/Abfertigungskassen sind ¸berbetrieblich nach den gesetzlichen Bestimmungen zu bilden.
(2)	Einzahlungsdauer: Die Dauer der Einzahlung durch den Betrieb betr‰gt max. 25 Jahre, wobei T‰tigkeiten in verschiedenen Betrieben im neuen System zusammenzurechnen sind. Jahre im alten System sind in Abzug zu bringen. Um einen Anreiz zu schaffen, dass ‰ltere Arbeitnehmer f¸r den Betrieb g¸nstiger und dadurch l‰nger besch‰ftigt werden, sollen die jeweiligen Anspr¸che in der Pensionskasse bis zum Lebensalter von 45 Jahren abgedeckt werden.
(3)	Umstieg vom alten ins neue System: Ist prinzipiell nur auf Basis von Betriebsvereinbarungen/Einzelvereinbarungen mˆglich. Ist dies nicht der Fall und der Dienstnehmer k¸ndigt selbst, f‰llt nach bestehender Regelung keine Abfertigung an. In einem Dienstverh‰ltnis, das dem neuen System unterliegt, werden Dienstzeiten in einem alten Dienstverh‰ltnis auf die Einzahlungsdauer im neuen System angerechnet.
(4)	Liquidit‰tshilfe f¸r Kleinbetriebe: Die Pensionskasse soll die Mˆglichkeit erhalten, f¸r Kleinbetriebe, die Probleme haben - wie etwa bei Betriebs¸bergaben, wo mehrere Abfertigungsleistungen kumuliert anfallen - entsprechende Mittel, die dann ratenweise getilgt werden, bereitzustellen.
(5)	Steuerliche Behandlung: R¸ckstellungen kˆnnen steuerfrei aufgelˆst und zu Eigenkapital umgewandelt werden.
(6)	Wertpapierdeckung: Die Wertpapierdeckung f¸r Abfertigungsr¸ckstellungen soll ab dem Jahr 2001 abgeschafft werden. Die freiwerdenden Wertpapiere kˆnnen in 3 Jahresetappen abgebaut werden. 
7.	Armutsbek‰mpfung und soziale Existenzsicherung durch die Vernetzung und Koordinierung bestehender Sozialleistungen von Bund, L‰ndern und Gemeinden 
Wir erkennen eine unserer wichtigen Aufgaben im Zur¸ckdr‰ngen von Armut. Dabei ist davon auszugehen, dass die Sozialgesetze in ÷sterreich eine Vielzahl von Leistungen und Regelungen kennen, die ein bedarfsorientiertes Mindestmaﬂ an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gew‰hrleisten. Diese Sozialleistungen sind von teilweise sehr hoher Qualit‰t und garantieren eine soziale Existenzsicherung.
Die unstrukturierte Entwicklung in den einzelnen Rechtsbereichen hat jedoch bewirkt, dass diese Leistungen und Regelungen f¸r die Betroffenen
•	vielfach nicht aufeinander abgestimmt sind,
•	auf unterschiedlichen Grunds‰tzen aufbauen und
•	es zu Ungleichbehandlungen, fallweise zu L¸cken und mitunter zu mangelnder Treffsicherheit und Effizienz kommt.
Anhand von Pilotprojekten sollen Erfahrungen gesammelt werden, wieweit die Beantragung und Auszahlung von Sozialleistungen bei einer einzigen îSozialen Servicestelleî auf der Bezirksebene im Sinne des "One-Desk-Prinzips" einer modernen Sozialverwaltung angesiedelt werden kˆnnen. 

In Abstimmung zwischen Bund und L‰ndern soll insbesondere
•	der einfache und gesicherte Zugang zum Recht (One-desk-Prinzip),
•	die Vereinheitlichung der Einkommensanrechnung,
•	die Kl‰rung der Subsidiarit‰t - 
•	und Qualit‰t der Leistungen und Organisation
definiert werden, damit die Versorgung der ƒrmsten in unserer Gesellschaft gesichert wird.
3.	Aktion Fairness: Gleiche Entgeltfortzahlung f¸r Arbeiter und Angestellte im Krankheitsfall und eine Neuregelung im Urlaubsrecht
Die Angleichung von Entgeltfortzahlung (Kosten rund 2 Milliarden Schilling) bei Arbeitern und Angestellten bei Krankheit und Dienstverhinderung soll im Zusammenhang mit der Aliquotierung des Urlaubs kostenneutral durchgef¸hrt werden. Gleichzeitig ist eine Vereinfachung anzustreben.
Die Angleichung der unterschiedlichen K¸ndigungsfristen von Arbeitern und Angestellten ist Angelegenheit der Sozial- bzw. Kollektivvertragspartner.
4.	Treffsicherheit des Sozialsystems und B¸ndelung der Sozialleistungen
Soziale Gerechtigkeit muss sich durch alle politischen Maﬂnahmen ziehen.
Sozialstaatliche Leistungen sollen auf nachvollziehbaren Kriterien sowie gesicherten Finanzierungsgrundlagen basieren und nicht undifferenziert verteilt werden.
Weil aber rascher als in der Vergangenheit Ver‰nderungen am Arbeitsmarkt oder in den Formen des Zusammenlebens entstehen, muss sich der Sozialstaat immer wieder an neue Herausforderungen anpassen und st‰ndig die Treffsicherheit, die Angemessenheit, die Zielgenauigkeit und die Missbrauchssicherheit der einzelnen Elemente des Sozialstaats ¸berpr¸fen und korrigieren.
Wir werden das Leistungsrecht in der Arbeitslosenversicherung, der Unfallversicherung, der Kranken- und Pensionsversicherung auf soziale Gerechtigkeit ¸berpr¸fen.
Die bestehende Verfassungslage inkl. der relevanten Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes sowie das Versicherungsprinzip sind zu beachten. 
Die Voraussetzungen f¸r den Bezug des Arbeitslosengeldes sind klarer und eindeutiger zu definieren, auch um missbr‰uchliche Inanspruchnahmen zu verhindern:
•	ƒnderung der Zumutbarkeitsbestimmungen:
Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Besch‰ftigung hat die Ber¸cksichtigung der k¸nftigen Verwendung im bisher ausge¸bten Beruf bei fehlender Besch‰ftigungsmˆglichkeit zu entfallen. Jedenfalls sind bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Besch‰ftigung in Zukunft die kˆrperlichen F‰higkeiten des Arbeitslosen, die mˆgliche Gef‰hrdung von Gesundheit und Sittlichkeit und die angemessene Entlohnung zu ber¸cksichtigen.
•	Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe: 
In allen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die einen Entfall, eine Einstellung, eine Berichtigung oder einen Entzug des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe vorsehen, ist sicher zu stellen, dass in der Praxis Maﬂnahmen gesetzt werden, die geeignet erscheinen den Missbrauch mˆglichst zu unterbinden. Bei festgestellter Schwarzarbeit soll eine Berichtigung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in der Dauer von mindestens 30 Tagen erfolgen.
5.	Bessere gesellschaftliche Integration von benachteiligten Gruppen
Eine Gesellschaft wird daran gemessen, wie sie mit den Schw‰chsten umgeht, daher ist es wichtig den sozialen Zusammenhalt zu gew‰hrleisten, die Integration zu fˆrdern und soziale Ausgrenzung und Diskriminierung zu verhindern.
Zentrales Anliegen ist die Eingliederung benachteiligter Menschen in den offenen Arbeitsmarkt und der Abbau von Barrieren, die der Besch‰ftigung von behinderten Menschen entgegenstehen. Daher m¸ssen die Erfahrungen in diesem Bereich verst‰rkt genutzt werden.
Dazu dienen beispielsweise
•	Die Arbeitsassistenz.
•	Die behindertengerechte Adaptierung von Arbeitspl‰tzen.
•	Auf die Bed¸rfnisse abgestellte Besch‰ftigungsprojekte (etwa die gemeinn¸tzige Arbeitskr‰fte¸berlassung im Gesundheits- und Pflegebereich).
•	Projekte f¸r behinderte Jugendliche (z.B. Ausbildung gehˆrloser Lehrlinge).
•	Ausweitung der Anwendung der ÷NORM B 2050 f¸r alle Bundesbauten.
•	Zahlung der Ausgleichstaxe f¸r nichtbesch‰ftigte Behinderte soll in Hinkunft nicht durch das BM f¸r Finanzen, sondern durch die einzelnen Bundesministerien erfolgen. Damit wird sichergestellt, dass die Folgen der Nichterf¸llung der Behinderteneinstellungspflicht im Einzelbudget des jeweiligen Ministers ihren Niederschlag finden. Dar¸ber hinaus ist auf Grund der Vorbildwirkung eine vollst‰ndige Erf¸llung der Behinderteneinstellungsverpflichtung anzustreben.
•	Eine Einmalzahlung im Bereich des Pflegegelds. 
7.	
Verbesserte soziale Absicherung von Pflegenden 
•	Verbesserte Ber¸cksichtigung der Zeiten der Pflege von Angehˆrigen bei Sicherstellung einer kostengerechten Finanzierung.
•	Eine bessere pensionsversicherungsrechtliche Stellung von Pflegeeltern ist anzustreben.

Weniger B¸rokratie und mehr Deregulierung im Sozialsystem
1.	Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im Arbeits- und Sozialrecht
Die Dauer und Effizienz von arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren wird teilweise als mangelhaft empfunden. Es sind daher geeignete Maﬂnahmen zu setzen, wie z.B. die Verk¸rzung der Verfahrensdauer durch ‹berpr¸fung der Instanzen.
2.	Reform des  Arbeitnehmerschutzes
Die Arbeitsinspektorate sollen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben und Mˆglichkeiten verst‰rkt eine Service- und Dienstleistungseinrichtung f¸r Betriebe und deren Arbeitnehmer sein. 
ƒnderung aller Regelungen, die eine – verglichen mit dem konkreten Nutzen f¸r die Arbeitnehmer – unverh‰ltnism‰ﬂig groﬂe Belastung f¸r die Betriebe darstellen.
3.	Dienstleistungsscheck - Erleichterung bei der Anmeldung von Haushaltshilfen
Die Besch‰ftigung sozialversicherter Arbeitskr‰fte in privaten Haushalten (Kinderbetreuung, Reinigungspersonal, Altenpflegerinnen und Altenpfleger) soll  durch unb¸rokratische Anmeldung und Abrechnung erleichtert werden (Dienstleistungsscheck).

Die Reform der Sozialversicherungen in ÷sterreich
1.	Wahl von Vertretern der Versicherten zur St‰rkung der Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen
Wir setzen uns das Ziel, dass direkte Wahlen von Vertretern der Versicherten in den Sozialversicherungen mit einem zweiten Stimmzettel bei den entsprechenden Kammerwahlen durchgef¸hrt werden. Bis zur Durchf¸hrung solcher Wahlen erfolgt die Entsendung von Versicherungsvertretern in die Sozialversicherung durch einen Kammertagsbeschluss bzw. einen Voll- oder Hauptversammlungsbeschluss nach dem D’Hondtschen Verfahren bis zum Ende des Jahres 2000. Damit wird der Entsendung eine eindeutige demokratische Legitimation zugrunde gelegt und in einem abgesicherten Wahlgang abgehandelt. Dabei ist die verst‰rkte Einbindung aller Versicherten sowie auch von Senioren, Behinderten und Selbsthilfegruppen vorzunehmen und diese sind am Entscheidungsprozess zu beteiligen. 
2.	Reform der Sozialversicherung
Auf der Grundlage bereits vorliegender Berichte und Studien und unter Ber¸cksichtigung von Rechnungshofberichten soll die Organisationsreform der Sozialversicherung vorangetrieben werden. Das Ziel soll die Steigerung der Effizienz und die Pr¸fung sein, inwieweit durch eine Senkung der Zahl der Sozialversicherungstr‰ger Einsparungen mˆglich sind. 
Sozialversicherungstr‰ger sind zusammenzulegen, wenn dadurch folgende Kriterien nachweislich erf¸llt werden:
•	Effizienz
•	Senkung der Kosten
•	Andere Synergieeffekte
•	Wahrung der B¸rgern‰he
•	Beibehaltung der Qualit‰t
Die Sozialversicherungen werden aufgefordert, ihre Organisation, insbesondere die Strukturen der Leistungserbringung, zu optimieren.
3.	Kosteneinsparungen in den  Krankenversicherungen 
Im Bereich der Krankenversicherungen versch‰rft sich das Problem der steigenden Kosten. Es sind Maﬂnahmen zu ergreifen, damit diese Kostensteigerungen bei den Tr‰gern der Krankenversicherungen in Hinkunft den Zuwachs an Einnahmen nicht ¸bersteigen. 
Wir streben eine Vereinheitlichung und Weiterentwicklung bestehender Systeme an. An Stelle der Krankenscheingeb¸hr soll ein System von Selbstbehalten in den Krankenversicherungen - unter Ausnahme der sozial Schutzbed¸rftigen und Kinder - entwickelt werden. Die Krankenkassentr‰ger werden erm‰chtigt, einen Selbstbehalt bis zu 20 Prozent in ihren Satzungen festzulegen. 
Die Chip-Karte f¸r jeden Krankenversicherten, die den b¸rokratischen Aufwand mit den Krankenscheinen beendet, soll in Richtung mehr Service f¸r Patient und Arzt unter dem Gesichtspunkt von mehr Effizienz und der Wahrung des Datenschutzes weiterentwickelt werden.
Weitere kostensenkende Maﬂnahmen:
•	Die Anzahl rezeptfrei erh‰ltlicher Arzneimittel zur Selbstmedikation ist auf ein vergleichbares europ‰isches Niveau heranzuf¸hren. 
•	Die Ausgaben f¸r Transportkosten sollen auf echte medizinische Notwendigkeiten beschr‰nkt werden.
•	‹berpr¸fung der Steuerungsfunktion der Rezeptgeb¸hr.
•	Einf¸hrung eines Teilkrankenstandes.
•	Chefarztpflicht durch besseres Controlling in der Krankenversicherung ersetzen.

KAPITEL II: SICHERUNG DER PENSIONEN UND DER ALTERSVORSORGE 

Wir wollen einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung der Pensionen und der Altersvorsorge in ÷sterreich leisten. Das gesamte System der Altersvorsorge wird dabei grunds‰tzlich auf drei S‰ulen ruhen:
•	Die gesetzliche Pensionsversicherung im Umlageverfahren, die bisher und auch weiterhin die wichtigste und tragende S‰ule der Altersvorsorge darstellt.
•	Zusatzpension aus betrieblicher Finanzierung, die durch Veranlagungen am Kapitalmarkt getragen werden.
•	Die private Altersvorsorge in ihren verschiedenen Formen. 

1.	Reform der gesetzlichen Pensionsversicherung
Die nachhaltige Sicherung der gesetzlichen Pensionsversicherung ist eine unserer zentralen Aufgaben, die besonders gegen¸ber den j¸ngeren Generationen notwendig ist, weil deren Vertrauen in eine gesetzliche Altersvorsorge erhalten bleiben muss. Sozial vertr‰gliche ƒnderungen innerhalb des bestehenden Systems sollen die Akzeptanz erhˆhen und die Finanzierbarkeit in Zukunft erleichtern.
Die einzelnen Maﬂnahmen der Pensionsreform 1997 werden auf ihre Wirksamkeit ¸berpr¸ft und st‰ndig weiterentwickelt, inklusive Abfertigung neu / Pensionskassen. 
Folgende Maﬂnahmen sind umzusetzen: 
(1)	Das Zugangsalter zu den vorzeitigen Alterspensionen bei langer Versicherungsdauer und bei Arbeitslosigkeit sowie zur Gleitpension (55 f¸r Frauen/ 60 f¸r M‰nner) wird angehoben. Beginnend mit dem 1. 10. 2000 wird das  Zugangsalter je Quartalsbeginn um zwei Monate in neun gleichen Schritten angehoben, bis per 1. 10. 2002 eine Anhebung von 18 Monaten erreicht ist.  Im gleichen Zeitraum ist das Zugangsalter zur vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsf‰higkeit (55 f¸r Frauen/ 57 f¸r M‰nner) anzuheben. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass Versicherte mit einer Beitragsdauer von mindestens 45 Jahren weiter mit 60 Jahren in Pension gehen kˆnnen. Dabei sind f¸r Frauen Kindererziehungsersatzzeiten als echte Beitragszeiten zu werten.
(2)	Parallel zu den gesetzlichen Pensionsversicherungen soll das Pensionsantrittsalter im ˆffentlichen Bereich angehoben werden. Weiters wird im ˆffentlichen Dienst, bei ÷BB, PTV und den Landeslehrern der Pensionsbeitrag f¸r Aktive und der Pensionssicherungsbeitrag f¸r Pensionisten um je 0,80 Prozent erhˆht.  Den ¸brigen Gebietskˆrperschaften wird empfohlen, analoge Regelungen zur Erhˆhung des Pensionsalters bzw. zu den Pensionsbeitr‰gen f¸r Aktive und Pensionisten zu setzen. Bei Pensionen f¸r Politiker ist analog vorzugehen!
(3)	Ausbau des Bonus/Malus-Systems: Der Bonus betr‰gt 4% pro Jahr. F¸r jedes Jahr fr¸heren Pensionsantritts vor dem Regelpensionsalter erhˆht sich der Malus – beginnend mit 2% bei 59/64 Jahren – um je 1% pro Jahr. Dabei soll es mit dem Bonus mˆglich sein, die Bemessungsgrundlage von 80 Prozent zu ¸berschreiten, wobei ein absoluter Deckel von 90 Prozent vorzusehen ist. Maﬂnahmen mit entsprechender Wirkung sind in den Pensionssystemen der ˆffentlich-rechtlich Bediensteten vorzusehen.
(4)	Vollst‰ndiger Entfall der Ruhensbestimmungen f¸r Pensionisten bei Erreichen des Regelpensionsalters (Frauen 60 / M‰nner 65) oder bei solchen Pensionisten, die vorzeitig nach einer Beitragsdauer von 45 Beitragsjahren die Pension angetreten haben.
(5)	Um den Gebietskˆrperschaften eine Modernisierung der Pensionssysteme f¸r ihre Bediensteten zu ermˆglichen, wird das Pensionskassengesetz in dem Sinn novelliert, dass ˆffentlich-rechtlich Bedienstete anwartschaftsberechtigt im Sinne des Pensionskassengesetzes sein kˆnnen.
(6)	Im Rahmen der Maﬂnahmen zur Pensionssicherung wird in Zusammenarbeit mit L‰ndern, Gemeinden, Sozialpartnern, AMS und den Sozialversicherungstr‰gern ein Maﬂnahmenpaket f¸r ‰ltere Arbeitnehmer erarbeitet, das sp‰testens am 1. Oktober 2000 mit dem Ziel, die Erwerbschancen ‰lterer Arbeitnehmer zu erhˆhen, in Kraft tritt. Arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen f¸r Arbeitnehmer, die knapp vor der Pensionierung stehen, sind vorzunehmen.  ‹bergangsregelungen f¸r allenfalls betroffene Sozialpl‰ne sind von den Sozialpartnern vorzusehen.
(7)	Begleitend zur Anhebung der Altersgrenzen f¸r die vorzeitigen Alterspensionen ist eine ‹berpr¸fung und daraus resultierende erforderliche Harmonisierung der Zugangsbedingungen zu s‰mtlichen krankheitsbedingten Pensionsarten in der Pensionsversicherung (einschlieﬂlich der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsf‰higkeit) und bei den Beamtenpensionen, mit dem Ziel grˆﬂerer Treffsicherheit, mehr Gerechtigkeit, Anpassung an die sich ‰ndernden Gegebenheiten am Arbeitsmarkt sowie Vermeidung sozialer H‰rten sowie verbesserte Gesundheitsvorsorge durchzuf¸hren.
(8)	Die Pensionsanpassung hat sich k¸nftig am Ziel der Wertsicherung zu orientieren (bei Ber¸cksichtigung eines Lebenserwartungsfaktors). Wir haben die Absicht, Einmalzahlungen sowie Fix- und Sockelbetr‰ge  an sozial Schw‰chere vorzusehen.
(9)	Zum Zweck der klaren Aufgabenteilung zwischen ˆffentlichem Pensionssystem und Privatversicherung wird die freiwillige Hˆherversicherung im Rahmen des ˆffentlichen Pensionssystems nicht weiter fortgef¸hrt, wobei bereits geleistete Einzahlungen vom Auslaufen dieser Maﬂnahme nicht ber¸hrt sind.
(10)	Die Erhˆhung des Eigenfinanzierungsanteils der Selbst‰ndigen und der Bauern um jeweils 250 Millionen Schilling ist notwendig.
(11)	Bei k¸nftigen Hinterbliebenenpensionen ist eine Spreizung der 40/60-Regelung auf 20/60 vorzusehen.
(12)	Um das Vertrauen der Jugend und Pensionsbezieher in die Stabilit‰t und die Finanzierung des ˆffentlichen Pensionssystems nachhaltig zu sichern, wird unter dem Vorsitz des Bundesministers f¸r Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Expertenkommission zur Rahmenplanung eingerichtet, die weitere Reformschritte zur Anpassung unseres Pensionssystems an den gesellschaftlichen Wandel erarbeitet. Die nachfolgenden Reformmaﬂnahmen sind so zu erarbeiten, dass sie mit 1. J‰nner 2001 in Kraft treten kˆnnen. Von dieser Expertenkommission sind insbesondere folgende Themen und Vorgaben zu behandeln:
•	In bestehende Pensionen wird nicht eingegriffen.
•	J‰hrliche Ber¸cksichtigung der steigenden Lebenserwartung bei der Pensionsfestsetzung nach Inkraftreten der Anhebung des Zugangsalters f¸r die vorzeitigen Alterspensionen.
•	Einheitliches Pensionssystem f¸r Berufsanf‰nger in der Privatwirtschaft und im ˆffentlichen Dienst bei Beachtung der unterschiedlichen Beitragsregime.
•	St‰rkung der Bedarfsorientierung der Hinterbliebenenpensionen bei Zusammentreffen von hohem Erwerbseinkommen bzw. hoher eigener Alterspension und Hinterbliebenenpension
•	Alterssicherung von Frauen mit geringen eigenen Versicherungszeiten aufgrund langer Phasen von Familienarbeit im Trennungsfall. 
•	Weitere Entwicklung des Betriebspensionsrechtes.
•	Die Einf¸hrung eines persˆnlichen Pensionskontos, damit jeder Versicherte jederzeit seine Anwartschaften ¸berpr¸fen kann.
•	‹berpr¸fung  der Beitragszeiten und der Durchrechnungszeiten.
•	‹berpr¸fung der Steigerungsbetr‰ge. 
(13)	Der Pensionsanpassungsbeirat beim Sozialminister soll k¸nftig nur f¸r die Grundlagenermittlung des Erhˆhungssatzes dienen und nicht f¸r konkrete Empfehlungen des Anpassungsfaktors.
14.	
Fˆrderung der betrieblich finanzierten Zusatzpensionen und der privaten Altersvorsorge
Wir werden mit der Umsetzung des Modells "Abfertigung neu" einen wesentlichen Akzent zum Aufbau der betrieblich finanzierten Zusatzpensionen leisten. Vgl. das entsprechende Kapitel "Abfertigung neu / Pensionskassensystem".
Es ist eines unserer grunds‰tzlichen Ziele, nach Maﬂgabe der Entwicklung des Budgets eine weitere steuerliche Fˆrderung der privaten Altersvorsorge zum gegebenen Zeitpunkt vorzubereiten.

KAPITEL III: PROGRAMM F‹R FAMILIEN, DIE JUGEND 
UND SENIOREN

Den Familien mehr Wahlfreiheit ermˆglichen 
1.	Kinderbetreuungsgeld/Karenzgeld f¸r alle
Die Erziehung und Betreuung von Kindern ist eine unverzichtbare Leistung der Eltern f¸r die gesamte Gesellschaft. Eine konsequente Familienfˆrderung ist daher eine Investition  in die Zukunft unseres Landes. Der Familienfonds FLAF wird weiterhin die  Basis f¸r den Lasten- und Leistungsausgleich f¸r unsere Familien bilden. 
Wir wollen daher die derzeitige Form des Karenzgelds und der Karenzzeit einer grundlegenden Reform unterziehen:
(1)	Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld/Karenzgeld wird von der Erwerbst‰tigkeit vor der Geburt des Kindes abgekoppelt und besteht daher f¸r alle M¸tter und V‰ter, die sich der Kinderbetreuung widmen (Anspruchsvoraussetzungen analog zur Familienbeihilfe). Damit ist das Kinderbetreuungsgeld/Karenzgeld nicht l‰nger eine Versicherungsleistung, sondern eine Familienleistung, die zur G‰nze aus Mitteln des Familienfonds getragen wird.
(2)	Die Dauer des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld/Karenzgeld besteht 36 Monate, wobei ein Elternteil 24 Monate, der zweite Elternteil 12 Monate anspruchsberechtigt ist.
(3)	Das Kinderbetreuungsgeld/Karenzgeld ist eine erwerbsunabh‰ngige Leistung. Damit entsteht f¸r Eltern eine vˆllig neue Wahlfreiheit in der Lebensgestaltung und eine neue Qualit‰t in der Eigenverantwortung f¸r die Kinderbetreuung. Es besteht jedoch eine – im Vergleich zu bisher - hˆhere Zuverdienstgrenze. Der Gesamtbetrag der Zuverdienstgrenze wird auf zwˆlf Monate durchgerechnet. 
(4)	Die Auszahlung des Karenzgeldes / des Kinderbetreuungsgeldes wird an die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen gekoppelt. Werden diese Untersuchungen innerhalb einer bestimmten Zeitspanne nicht durchgef¸hrt, wird ein Malus beim Kinderbetreuungsgeld/Karenzgeld in Abzug gebracht.
(5)	Alle Rechtsbereiche, wie zum Beispiel das Arbeitsrecht (K¸ndigungsschutz etc.), werden analog dieser Neuregelung der Karenzzeit / Kinderbetreuungszeit ge‰ndert.
(6)	Das Kinderbetreuungsgeld / Karenzgeld wird f¸r jedes Kind f¸r die ersten 18 Monate auf ATS 6.250,- pro Monat angehoben.
(7)	F¸r jedes der ersten 18 Monate wird ein Betrag von ATS 250,- f¸r den jeweiligen Pensionsversicherungstr‰ger einbehalten. Damit sind ab dem 1. J‰nner 2002 diese in Anspruch genommenen Karenzzeiten / Kindererziehungszeiten pensionsbegr¸ndende Beitragszeiten.
(8)	Ab dem 19. Monat wird das Kinderbetreuungsgeld/Karenzgeld in der Hˆhe von ATS 6.000,-- pro Monat ausbezahlt.
(9)	Im Rahmen der geplanten FAG-Verhandlungen soll unter Ber¸cksichtigung der zu erwartenden Einnahmen¸bersch¸sse des FLAF mit den L‰ndern ‹bereinstimmung hinsichtlich einer Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes in das 3. Lebensjahr gefunden werden. Eine Integration der Sondernotstandshilfe und der Notstandshilfe in das Konzept des Kinderbetreuungsgeldes/Karenzgeldes soll gepr¸ft werden.
(10)	Die Bundesl‰nder werden eingeladen, ihre Familienleistungen an die Bed¸rfnisse der Eltern anzupassen und auf jene Zeiten zu konzentrieren, in denen es keinen Anspruch auf Karenzgeld gibt.
(11)	Diese Regelung f¸r Kinderbetreuungsgeld/Karenzgeld gilt auch f¸r Adoptiveltern.
(12)	Diese Neuordnung der Kinderbetreuungszeit / Karenzzeit tritt am 1. J‰nner 2002 in Kraft, wobei die Verl‰ngerung der Karenzzeit f¸r alle Eltern gilt, deren Kinder nach dem 30. Juni 2000 geboren werden und die zu diesem Zeitpunkt bereits einen Karenzanspruch erworben haben.
13.	Neuregelung des Mehrkinderzuschlags
Die Einkommensobergrenze f¸r den Mehrkinderzuschlag entf‰llt.
3.	Familie und Beruf vereinbar machen 
Familienpolitik und familienpolitische Maﬂnahmen sollen der Vereinbarkeit von Kind und Beruf f¸r beide Elternteile gerecht werden.  Wir wollen f¸r M¸tter und V‰ter die Wahlfreiheit gew‰hrt wissen, dass beide Partner Beruf und Familie gleichzeitig verbinden, oder ob einer der beiden sich zeitweise ausschlieﬂlich der Familienarbeit widmet.
Bei der Schaffung zus‰tzlicher und dem Ausbau bestehender Betreuungspl‰tze ist auf den Bedarf, p‰dagogische Erfordernisse, familien‰hnliche, kindgerechte, kundenorientierte und flexible Strukturen sowie auch auf die spezifische Situation alleinerziehender Elternteile R¸cksicht zu nehmen. 
Unternehmen sollen durch spezifische Anreize ermutigt werden, familienpolitische Maﬂnahmen zu setzen.
5.	
Familie in der Verfassung verankern
Wir wollen als sichtbares Zeichen der Anerkennung der Leistungen, die Familien f¸r die Gesellschaft erbringen, die Unterst¸tzung der Familien als Staatsziel in der Verfassung verankern, wie das in vielen EU-Staaten schon lange der Fall ist. 
6.	Maﬂnahmen zur Elternbildung und Familienberatung
•	Ausbau und Intensivierung des Angebots der Elternbildung zur Vorbeugung bzw. Bew‰ltigung innerfamili‰rer Krisen. 
•	Ausbau des Angebots an Familienberatungsstellen, insbesondere der Ausbau zu multifunktionalen Beratungszentren, in denen neben der Beratung auch Maﬂnahmen der Pr‰vention und Therapie angeboten werden, soll fortgesetzt werden. Forcierung der Vernetzung mit anderen Fˆrderungsstellen zur Finanzierung der ¸ber die Familienberatungsfˆrderung hinausgehenden Angebote der Pr‰vention und Therapie. Neue Schwerpunktsetzung zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter besonderer Ber¸cksichtigung der Beratung zum Wiedereinstieg in das Berufsleben nach l‰ngerer Familienphase. 
•	Im Scheidungsverfahren ist eine qualifizierte Mediation sicherzustellen.
•	Ausbau der Beratungsmˆglichkeiten f¸r Eltern behinderter Kinder.
7.	Maﬂnahmen gegen Gewalt 
•	Verbesserung des Opferschutzes (Sicherstellung der optimalen Versorgung und Betreuung von Kindern, die Opfer von (sexueller) Gewalt geworden sind), Einrichtung von Prozessbegleitung f¸r sexuell missbrauchte Kinder und Jugendliche; Schwerpunktfˆrderung von Familienberatungsstellen, Kinderschutzgruppen usw.
•	Ausbau internationaler Zusammenarbeit gegen kinderbezogenen Sextourismus (Informationsmaterialien betreffend extraterritoriale Strafverfolgung von im Ausland begangenen Sexualverbrechen).
•	Maﬂnahmen gegen Gewalt in den Medien (Positivkennzeichnung von Fernsehprogrammen, Internet).
•	Sensibilisierung der Gesellschaft gegen alle Formen der Gewalt. 

Jugendpolitik
1.	Die Mitwirkung von Jugendlichen in der Politik st‰rken
•	Erarbeiten von Modellen zur Einbeziehung von Jugendlichen in politische Entscheidungsprozesse.
•	Verst‰rkte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte f¸r Jugendliche.
•	Erweitertes Initiativrecht f¸r Jugendliche f¸r Petitionen an das Parlament.
•	Die L‰nder sollen eine Harmonisierung der Jugendschutzgesetze herbeif¸hren.
2.	Sektenaufkl‰rung 
Fˆrderung von privaten Informations- und Beratungseinrichtungen sowie Selbsthilfegruppen. Sicherstellung der finanziellen Ausstattung der Bundesstelle f¸r Sektenfragen (Verst‰rkung der internationalen Aktivit‰ten) nach Maﬂgabe budget‰rer Mˆglichkeiten und der Koordination mit den Sekteneinrichtungen anderer Ministerien und Behˆrden. 
3. Sch¸ler- und Lehrlingsfreifahrt:
Verbesserung der Sch¸ler- und Lehrlingsfreifahrt. Integration in die Verkehrsverb¸nde fortsetzen. Ausweitung der Sch¸lerfreifahrt auf Internatssch¸ler f¸r die Fahrt vom Wohnort in das Internat.

Generationensolidarit‰t - Seniorinnen und Senioren
1.	Wir werden die Teilnahme ‰lterer Menschen am gesellschaftlichen Leben fˆrdern
•	"B¸rgerb¸ros f¸r Jung und Alt" werden nach Maﬂgabe der budget‰ren Mˆglichkeiten gefˆrdert.
•	Fˆrderung des gesellschaftlichen Engagements durch Aufwertung des Ehrenamts.
•	Diskriminierungsverbot auf Grund des Alters soll als Grundrecht in der Verfassung verankert werden.
•	Aufhebung des faktisch bestehenden Arbeitsverbots f¸r alle Pensionisten durch die Aufhebung der Ruhensbestimmungen ab Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters (Frauen 60 / M‰nner 65).
•	Anerkennung des Seniorenrates als die Interessensvertretung der ‰lteren Generation 
•	Barrierefreies Bauen f¸r behinderte und ‰ltere Menschen im Bundesbereich.
2.	
Maﬂnahmen zur Unterst¸tzung von Angehˆrigen bei der Pflege
•	Aus- und Weiterbildung f¸r pflegende Angehˆrige fˆrdern.
•	Angebote von Supervision f¸r pflegende Angehˆrige fˆrdern.
•	Mehr Entlastungsangebote f¸r Betreuungspersonen wie Kurzzeitpflegebetten in Pflegeheimen und Pflegeeinrichtungen, die Pflegebed¸rftige auch stundenweise aufnehmen. Ausbau von Tageszentren; Ermˆglichen von "Urlaub" von der Pflege.
•	Erleichterung und Entb¸rokratisierung der Pflege zu Hause.
•	Ausbau der schmerzlindernde Medizin. Einrichtung von Hospizbetten in jedem grˆﬂeren Krankenhaus - Ausbau des Angebots an Hospiz- und Palliativabteilungen innerhalb von Akutkrankenh‰usern und Pflegeheimen; Ausbildung bzw. Fortbildung im Fach Palliativmedizin f¸r ƒrzte und Medizinstudenten; Angebote einer ad‰quaten Schmerztherapie. Gleichwertige Behandlung von ˆffentlichen und privaten Pflegeeinrichtungen im Bereich der Palliativmedizin und im Hospizwesen einschlieﬂlich deren Qualit‰tskontrollen. 
•	Schaffung eines Lehrstuhles f¸r Geriatrie und Gerontologie

KAPITEL IV: POLITIK F‹R FRAUEN

1.	Gleichberechtigung und Partnerschaft von Frau und Mann
Wir bekennen uns zu einem partnerschaftlichen Lebensmodell und setzen die vollst‰ndige Gleichberechtigung und Gleichrangigkeit von Frau und Mann voraus. Chancengleichheit ist als Prinzip auf allen Ebenen des Zusammenlebens, in Ehe und Familie, im Berufs- und Arbeitsleben sowie auf der Ebene von Staat und Politik zu unterst¸tzen. F¸r uns ist Frauenpolitik ein breiter politischer Gestaltungsauftrag und f‰llt damit in die Zust‰ndigkeit von allen Ressorts.
Nur die mˆglichst eigenst‰ndige Entscheidungsfreiheit der Frau auf allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ebenen wird neben formalrechtlichen Diskriminierungsverboten dazu beitragen, gesellschaftliche Benachteiligungen auszugleichen. Daher m¸ssen wir alle - Frauen oder M‰nner - f¸r gleichen Verdienst von Frauen bei gleichwertiger Arbeit, f¸r eine bessere Absicherung im Alter, f¸r eine hˆhere Repr‰sentanz von Frauen in F¸hrungspositionen und in politischen Gremien auftreten.
Unsere Frauenpolitik spricht alle Frauen an, Frauen in allen Lebensphasen, im Alter und in der Jugend, am Arbeitsmarkt und im Haushalt, Frauen mit und ohne Kinder. 
Unsere Frauenpolitik orientiert sich an  den tats‰chlichen Bed¸rfnissen von Frauen und bekennt sich dazu, die faktischen Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen. Wir setzen uns auch zum Ziel, die gesellschaftliche Anerkennung des politischen Engagements von Frauen zu verbessern. Wir bem¸hen uns, politische Strukturen frauen- und familienfreundlicher zu gestalten, damit Frauen ermutigt werden, sich politisch zu engagieren.
Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie f¸r Frauen und M‰nner optimieren, die Kinderbetreuung ausbauen, mit unserer Bildungspolitik die berufliche Qualifikation von Frauen verbessern und mit der verbesserten (z.B. schrittweisen pensionsbegr¸ndenden) Anrechnung von Kindererziehungszeiten f¸r Zeiten ausschlieﬂlicher Familienarbeit die wirtschaftliche und soziale Unabh‰ngigkeit von Frauen absichern. Die Frauenpolitik kann und darf sich aber nicht in der Sozialversicherungspolitik erschˆpfen.
2.	Frauen in Bildung und Ausbildung
(Aus-)Bildung ist beste Frauenfˆrderung 
Je besser die Schul- und Berufsausbildung, desto geringer ist das Risiko der Arbeitslosigkeit. Dieser Grundsatz gilt besonders auch f¸r Frauen. Daher machen wir es uns zur Aufgabe, folgende Maﬂnahmen forciert umzusetzen:
•	Spezifische Fˆrdermaﬂnahmen f¸r Frauen und M‰dchen in allen Bildungsbereichen; Ausnutzung aller Ko-Finanzierungen mit Bund, L‰ndern und EU, insbesondere in den l‰ndlichen Regionen.
•	Fˆrderung der Berufsorientierung und Bildungsberatung, Berufswegplanung f¸r M‰dchen (insbesondere im Pflichtschulbereich) und Frauen (auch Fˆrderung von nicht-traditionellen Ausbildungen und Studien) und Unterst¸tzung durch Beauftragte. 
•	Entwicklung von Mentoringprogrammen und Netzwerken.
•	Chancengleichheit f¸r Frauen in Berufskarrieren an Universit‰ten und Fachhochschulen durch den weiteren Ausbau von Frauenfˆrderpl‰nen.
•	Unterst¸tzung und Ermutigung f¸r lebensbegleitendes Lernen.
•	Spezifische Fˆrdermaﬂnahmen f¸r Frauen w‰hrend der Familienphase und f¸r Wiedereinsteigerinnen.
Unsere Frauenpolitik macht es sich zum Ziel, M‰dchen und junge Frauen zu ermutigen, Berufe in technischen und naturwissenschaftlichen Bereichen zu ergreifen. Wir wollen Frauen fit f¸r die technologischen Ver‰nderungen in der Zukunft machen.
3.	Frauen und Arbeitsmarkt
Gleicher Lohn f¸r gleichwertige Arbeit
Wir bekennen uns zum Grundsatz des gleichen Lohns f¸r gleichwertige Arbeit. Entsprechende effiziente Maﬂnahmen sind gemeinsam mit den Sozialpartnern zu entwickeln und zu setzen.
Chancengleichheit f¸r Frauen in der Arbeitswelt
In den F¸hrungsetagen sind Frauen krass unterrepr‰sentiert. Frauen sind nach wie vor mit beruflichen Benachteiligungen, insbesondere Einkommen, Aufstiegsmˆglichkeiten und Wiedereinstieg konfrontiert.  Wir bekennen uns zur weiteren Umsetzung und Fortschreibung der Ziele und Maﬂnahmen des Nationalen Aktionsplans f¸r Besch‰ftigung (NAP) in diesem Bereich und werden f¸r die Frauen hier Schwerpunkte setzen.
Den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen unserer Arbeitswelt m¸ssen wir bewusstseinsver‰ndernde Maﬂnahmen hinzuf¸gen: Es muss zu einem Umdenken in der Gesellschaft kommen, weil Frauen wie M‰nner ihr Familienleben mit ihrem Berufsleben vereinbar machen wollen. Diese Bewusstseinsbildung richtet sich vor allem an den Umgang mit dem Menschen als Arbeitskraft in der Wirtschaft. In einer familienfreundlichen Arbeitswelt profitieren nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern vor allem auch die Betriebe durch weniger gestresste, zufriedene und daher leistungsbereite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dar¸ber hinaus profitieren Unternehmen von den w‰hrend  der Familienphase erworbenen Qualifikationen. Es ist uns ein Anliegen, diese Qualifikationen sichtbar und nutzbar zu machen.
Berufst‰tigen Eltern soll ermˆglicht werden, selbst entscheiden zu kˆnnen, welcher Elternteil sich in welcher Erziehungsphase mit welcher Intensit‰t dem Kind/den Kindern widmen kann und mˆchte. 
Wir wollen vermeiden, dass familienbedingte Reduktionen der Arbeitszeit zu unattraktiven Arbeitspl‰tzen mit geringen Aufstiegschancen f¸hren. Qualifizierte Mobilzeit ist auch f¸r F¸hrungskr‰fte mˆglich und entsprechende Modelle sind zu unterst¸tzen.
Der Gesetzgeber hat durch das neue Arbeitszeitgesetz den rechtlichen Rahmen stark ver‰ndert. Jetzt sind Unternehmen gefordert, famili‰re Verpflichtungen in den Arbeits- und Betriebsabl‰ufen st‰rker zu ber¸cksichtigen, was durchaus auch in ihrem eigenen Vorteil liegt. Denn die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist als Wettbewerbsfaktor maﬂgeblich f¸r die Produktivit‰t des Unternehmens ausschlaggebend. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit ihren famili‰ren Belangen ernst genommen werden, die ihre Kinder w‰hrend der Arbeitszeit gut betreut wissen, kˆnnen sich mehr und besser auf ihre Arbeit konzentrieren. Unternehmer sollen deshalb dazu ermutigt werden, familienfreundliche Maﬂnahmen zu setzen.
Gl‰serne Decke durchstoﬂen
Wir wollen durch konkrete Fˆrderprogramme Frauen den Aufstieg in die F¸hrungsetagen erleichtern. Dabei soll untersucht werden, welchen Stolpersteinen auf dem Weg nach oben Frauen begegnen und wie Gegenmaﬂnahmen aussehen.
Am Beispiel des hohen Prozentsatzes kinderloser Frauen in Spitzenpositionen wird sichtbar, dass sich Frauen zumindest in hˆher qualifizierten Berufen bisher sehr oft zwischen Kinderwunsch und Karriereplanung entscheiden mussten. Diese Ausschlieﬂlichkeit ist eine unzumutbare Einschr‰nkung der Lebens- und Entfaltungschancen von Frauen. Allf‰llige Karenzzeiten erscheinen f¸r viele Betriebe gerade bei qualifizierten Berufen als sogenannter Stˆrfaktor. Potentielle Mutterschaft veranlasst Unternehmungen, Frauen weder zu fˆrdern noch in l‰ngerer Perspektive als F¸hrungskr‰fte aufzubauen.
Wir m¸ssen daher im Interesse aller Frauen alle denkbaren Maﬂnahmen setzen, die ein Umdenken herbeif¸hren kˆnnen, z.B.: 
•	Weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, des Arbeitsortes (Neubewertung Leistungsentgelt).
•	Frauendiskriminierende Arbeitszeitregelungen sind zu beseitigen.
•	Entwicklung von Messkriterien zur Nutzbarmachung von in der Familienphase erworbenen Qualifikationen und Implementierung. Insbesondere Anwendung bei der Personalrekrutierung im ˆffentlichen Dienst sowie Mˆglichkeiten der Nutzbarmachung f¸r die Privatwirtschaft schaffen.
•	Ausweitung von  Teilzeitbesch‰ftigung auch im hˆherqualifizierten Bereich.
•	Job-sharing auch in hˆherqualifizierten Positionen,
•	Evaluierung der Wiedereinstellungsbeihilfe und anderer zu diesem Zweck geschaffenen Maﬂnahmen und Umgestaltung zu einer effizienten Unterst¸tzung f¸r Personen, die nach einer Familienphase wieder in den Arbeitsprozess einsteigen mˆchten.
•	ein vielf‰ltiges Angebot mit vielf‰ltiger Tr‰gerschaft von Kinderbetreuungseinrichtungen, vom traditionellen Kindergarten ¸ber den Betriebskindergarten bis hin zu Tagesm¸ttern und der Nachmittagsbetreuung j¸ngerer Schulkinder. Angebot von sozialrechtlicher Absicherung von Tagesm¸ttern.
•	V‰terkarenz st‰rker bewerben.
•	Unternehmen bei Maﬂnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterst¸tzen.
Frauenfˆrderung in Betrieben – ein Gewinn f¸r Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Wir unterst¸tzen und fˆrdern die Entwicklung von Frauenfˆrderpl‰nen mit konkreten Maﬂnahmen zum Abbau der Benachteiligung von Frauen. 
Neue Chancen f¸r Arbeitnehmerinnen durch neue Technologien.
Die Chancen der neuen Technologien sollen durch geeignete Maﬂnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf genutzt werden.
Unternehmensgr¸ndungen erleichtern
Wir wollen geeignete Maﬂnahmen setzen, um Frauen bei Unternehmensgr¸ndungen besondere Hilfestellung zu geben.
Unternehmen Haushalt 
Unterst¸tzung von gemeinn¸tzigen "Dienstleistungszentren" (Home-Service-Agenturen) zur Vermittlung von zuverl‰ssigem und qualifiziertem Personal f¸r Familienaufgaben (Kinderbetreuung, Krankenbetreuung, Seniorenservice, Haushaltshilfe).
Durch unb¸rokratische Anmeldung ("Dienstleistungsscheck") soll der Arbeitsplatz Haushalt dadurch gefˆrdert werden, dass die Besch‰ftigung von Arbeitskr‰ften in privaten Haushalten (Kinderbetreuung, Reinigungspersonal, Altenpflegerinnen und Altenpfleger etc.) erleichtert wird. 
4.	Frauen in der Phase intensiver Kinderbetreuung
Kinderbetreuung: Mehr Lebensqualit‰t f¸r unsere Kinder
Es muss f¸r M¸tter und V‰ter die Wahlfreiheit gew‰hrt sein, ob beide Partner Beruf und Familie gleichzeitig verbinden oder ob einer der beiden sich zeitweise ausschlieﬂlich der Familie widmet, wobei darauf Wert gelegt werden soll, dass sich V‰ter bei der Familienarbeit intensiver als bisher engagieren. 
Eltern m¸ssen vor allem sicher sein kˆnnen, dass ihre Kinder bei auﬂerh‰uslicher Betreuung gut gefˆrdert werden. Kinderg‰rten sind keine îKinderaufbewahrungsorteî oder îKinderabstellpl‰tzeî, sondern bedeuten Fr¸hfˆrderung und professionelle Erziehung. 
Vgl. zu diesen Fragestellungen Kapitel III. "Familie und Beruf vereinbar machen"
Besch‰ftigung von Au-Pairs aus Nicht-EWR-Staaten.
In Zukunft soll die Besch‰ftigung von Au-Pairs aus Nicht-EWR-Staaten erleichtert werden.
Neues Selbstverst‰ndnis der V‰ter – Ziel und Herausforderung
Ein grˆﬂeres Engagement der Frauen im Erwerbsleben erfordert gleichzeitig ein grˆﬂeres Engagement der M‰nner in Familie und Haushalt, wenn die Entwicklung nicht weiterhin zu Lasten der Frauen gehen soll. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Forschung haben klargestellt, dass ohne eine verantwortungsvolle Mitwirkung der V‰ter in Familien- und Erziehungsarbeit weder eine ausgewogene Entwicklung der Kinder noch eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie f¸r die Frau umsetzbar ist.
Die Beziehung des Vaters zum Kind/zu den Kindern wie auch die partnerschaftliche Beziehung der Eltern zueinander ist sowohl von enormem Einfluss auf die positive Entwicklung des Kindes als auch von enormer Bedeutung f¸r den Vater selbst. Die aktive Rolle der V‰ter bei Kindererziehung und Familienarbeit ist ernst zu nehmen und von der Politik motivierend zu unterst¸tzen. 
5.	Frauen im Alter
Pensionsbegr¸ndung durch Kindererziehungszeiten
Das gegenw‰rtige Pensionsversicherungssystem sichert Frauen im Alter zum einen durch eine eigene Pension aufgrund eigener Erwerbsarbeit ab, zum anderen ¸ber die aus der Ehe mit einem berufst‰tigen Ehepartner abgeleitete Witwenpension. Beide Formen der Altersversorgung haben ihre Probleme: Zum einen verliert die Ehe durch die ver‰nderten Lebensformen zunehmend ihren verl‰sslichen Versorgungsaspekt, zum anderen f¸hren durch die unregelm‰ﬂigen Erwerbsbiografien von Frauen die eigenen Pensionsanspr¸che aus der Erwerbsarbeit nicht unmittelbar zur w¸nschenswerten Sicherheit in der Altersversorgung: Versicherungsl¸cken und niedrigere Bemessungsgrundlagen benachteiligen Frauen gegen¸ber M‰nnern.
Wir wollen Frauen, die bisher keine eigenst‰ndigen Pensionsanspr¸che hatten, eine eigene Pension ermˆglichen. Inanspruchgenommene Karenzzeiten sollen als erster Schritt auch als pensionsbegr¸ndende Beitragszeiten angerechnet werden. Im Rahmen der Expertenkommission zur Pensionsreform (siehe Kapitel Pensionen) sollen weitergehende Fragen (Absicherung im Trennungsfall) gepr¸ft werden.
6.	Frauen im ˆffentlichen Leben
Wir setzen uns zum Ziel, die gesellschaftliche Anerkennung des politischen Engagements von Frauen zu verbessern. Wir bem¸hen uns, politische Strukturen frauen- und familienfreundlicher zu gestalten, damit Frauen ermutigt werden, sich politisch zu engagieren.
7.	Frauen und Sicherheit
Zur Beseitigung der Gewalt an Frauen und Kindern werden im Laufe der n‰chsten Legislaturperiode entsprechende Maﬂnahmen zur Weiterentwicklung und zum Ausbau des Opferschutzes, auch durch legistische Maﬂnahmen und den Ausbau der Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie, zur Einrichtung von Prozessbegleitung f¸r sexuell missbrauchte Kinder und Jugendliche, zur verst‰rkten internationalen Zusammenarbeit gegen Frauenhandel und zu einer verst‰rkten Pr‰ventions-, Sensibilisierungs- und ÷ffentlichkeitsarbeit gesetzt. Selbstverteidigungskurse f¸r M‰dchen und Frauen sind zu fˆrdern und zu unterst¸tzen (zum Beispiel im Turnunterricht der Schulen).
Sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder: Kinderpornografie und Internet
Dem Ph‰nomen der Kinderpornografie im Internet kann nur im weltweiten Kontext begegnet werden. Wir bekennen uns zur Schaffung einer internationalen Konvention zur Bek‰mpfung der Kinderpornografie einschlieﬂlich ihrer Bek‰mpfung im Internet.
8.	Beratung und Service
Wir bekennen uns unter Bedachtnahme auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund, L‰ndern und Gemeinden zu einer grunds‰tzlichen, l‰ngerfristigen Absicherung, dem Ausbau und der Weiterentwicklung der T‰tigkeit von gemeinn¸tzigen Organisationen (Frauenservice- und Beratungsstellen).
Das bestehende Angebot soll entsprechend evaluiert und nach Maﬂgabe der budget‰ren Mittel, dort wo es sinnvoll ist, l‰ngerfristig abgesichert, ausgebaut und weiterentwickelt werden. Anhand von Modellen im Bereich der famili‰ren Beratungsarbeit sollen f¸r frauen- und m‰dchenspezifische Einrichtungen entsprechende Maﬂnahmen und Regelungen erarbeitet werden.

KAPITEL V: PROGRAMM F‹R MEHR GESUNDHEIT IN ÷STERREICH

Wir gehen davon aus, dass das ˆsterreichische Gesundheitswesen zwar eines der leistungsf‰higsten der Welt ist, allerdings hat sich in der letzten Legislaturperiode gezeigt, dass die in den letzten Jahren begonnenen und nur teilweise umgesetzten Reformen nicht ausreichend sein werden, um einerseits die Qualit‰t des Systems zu erhalten und andererseits neue medizinische Erkenntnisse rasch und ad‰quat in das Leistungssystem einzubringen.
Wesentliche Ziele der Gesundheitsleistungsplanung, wie etwa die Umsetzung des Subsidiarit‰tsprinzipes (aus Kosten- und Qualit‰tsgr¸nden), das bedarfsgerechte Angebot und die Transparenz einer qualit‰tsorientierten Behandlungskette (Patientenmanagement) konnten bisher nicht verwirklicht werden.
1.	Grundsatzpolitische Positionen
(2)	Grunds‰tzlich gleicher Zugang zu allen medizinischen Versorgungsleistungen nach jeweils fachlich definierten Qualit‰tsstandards f¸r alle, keine Rationierungen der Leistungen nach den Kriterien von Alter, Geschlecht, Religion usw.
(3)	Prinzip des Fˆderalismus in der ˆsterreichischen Gesundheitspolitik nach der Vorgabe der ˆsterreichischen Bundesverfassung mit gleichzeitigem ¸berregionalen Konsens, sofern synergetische Effekte f¸r die Bundesl‰nder entstehen und es f¸r die Gleichwertigkeit der Rechte und Qualit‰tsstandards f¸r die Patientinnen und Patienten ÷sterreichs w¸nschenswert ist.
(4)	Fˆrderung des partnerschaftlichen Verh‰ltnisses zwischen Patienten und Leistungsanbietern durch Verst‰rkung der Patientenrechte, Mitverantwortung und Mitbestimmung sind durch eine Charta der Patientenrechte und Gesundheitsversorgungsqualit‰t zu fˆrdern. Die Nachbarschaftshilfe soll mit der Hauskrankenpflege verbunden werden.
(5)	Einsetzung einer Expertengruppe zur ‹berpr¸fung, in welchen Bereichen ein ‹bergang oder eine Erg‰nzung der Pflichtversicherung durch eine Versicherungspflicht sinnvoll ist.
(6)	Fˆrderung qualit‰tssichernder Maﬂnahmen in allen Bereichen des Gesundheitswesens.
(7)	Eine Verst‰rkung der Vorsorge anstelle des Reparatur-Krankheitssystems. Die Krankheitsh‰ufigkeit soll durch eine Fˆrderung des gesunden Lebensstils und der Vorsorgemedizin gesenkt werden. Unter der Ber¸cksichtigung der Bed¸rfnisse der Patienten, der hohen Qualit‰t und der volkswirtschaftlichen Kosteneffizienz soll durch ein Stufenprinzip îVorsorge vor Behandlungî, îambulant vor station‰rî, îRehabilitation vor Pflegeî die Rolle der niedergelassenen ƒrzte gest‰rkt werden. In diesem Zusammenhang kommt der Fˆrderung pr‰ventivmedizinischer Maﬂnahmen groﬂe Bedeutung zu, da eine am Menschen orientierte Gesundheitspolitik nicht nur akutmedizinische Notwendigkeiten zu ber¸cksichtigen hat, sondern auch den relativen Grad der Gesundheit der Bevˆlkerung und damit die Lebensqualit‰t per se zu fˆrdern hat. Die im internationalen Vergleich hohe Spitalsh‰ufigkeit soll durch eine St‰rkung der extramuralen Strukturen gesenkt werden. Dies betrifft insbesondere niedergelassene ƒrzte, Gruppenpraxen, Tageskliniken, extramurale Rehabilitation und die Hauskrankenpflege.
(8)	Fˆrderung von klinischen und auﬂerklinischen Forschungseinrichtungen nach dem Prinzip der Kosten/Nutzen-Betrachtung f¸r die Patienten und das Gesundheitssystem.
9.	Versicherungswesen und Finanzierungssystem
(10)	Die Tarifpolitik f¸r ein starkes extramurales Gesundheitswesen ist laufend an die neuen Bed¸rfnisse und Erkenntnisse anzupassen. Dabei sind Mechanismen zur Kostenoptimierung im Heilmittelbereich einzubauen. Ziel ist das D‰mpfen der Kostenentwicklung bei hoher Qualit‰t der Versorgung, wobei die verst‰rkte Orientierung des Leistungsangebots auf extramurale Einrichtungen in jenen Bereichen, wo es qualitativ und volkswirtschaftlich sinnvoll ist, erfolgen soll.
(11)	Zwischen den L‰ndern (im Hinblick auf  Spitalsambulanzen, soziale Dienste und Vollversorgung f¸r Notf‰lle) und der Sozialversicherung (im Hinblick auf den niedergelassenen Bereich) ist auf regionaler Ebene eine Abstimmung der Planungen f¸r den gesamten extramuralen Bereich anzustreben. Die Spitalsambulanzen sind nach Erreichung der Vollversorgung im niedergelassenen Bereich auf Spezial- und Notfallsambulanzen zu reduzieren. 
Gruppenpraxen sollen ausgebaut werden. Im Kassenvertragsrecht soll durch die Vertragspartner die Mˆglichkeiten genutzt werden, die zivil- und berufsrechtlich zul‰ssige Zusammenarbeit von ƒrzten – auch im Anstellungsverh‰ltnis – umzusetzen. Die Teilungsmˆglichkeit von Kassenvertr‰gen ist durch die Vertragspartner zu pr¸fen.
(12)	Bei der Bewertung von Leistungen im Rahmen des LKF-Systems ist darauf Bedacht zu nehmen, dass sowohl geriatrische als auch psychiatrische medizinische Leistungen ausreichend ber¸cksichtigt werden. Die LKF-Dokumentation ist zu straffen um den b¸rokratischen Aufwand zu reduzieren.	
13.	Qualit‰tssicherung
Die Sicherung der Qualit‰t im Gesundheitswesen soll durch ein verpflichtendes Qualit‰tssicherungssystem unter maﬂgeblicher Beteiligung der L‰nderfonds und durch bundeseinheitliche Qualit‰tsstandards unterst¸tzt werden. Im ‹brigen ist anzustreben, die Grundlagen f¸r einen gesamtˆsterreichischen Leistungsvergleich im intra- und extramuralen Bereich zu erarbeiten.
Klare Definition von Qualit‰tsstandards.
Da die Qualit‰tssicherung von einer bundesweit besonderen Bedeutung ist, ist es anzustreben, dass das Qualit‰tssicherungssystem bundeseinheitlich ein zu definierendes Mindestausmaﬂ, das den Datenvergleich ¸ber die Bundesl‰nder im niedergelassenen und im station‰ren Bereich zul‰sst, aufweist.
4.	Patientenrechte
Wir streben die Harmonisierung und Verbesserung der Patientenrechte durch die Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung f¸r den gesamten Gesundheitsbereich, die Aufwertung der Patientenvertretungen in den Bundesl‰ndern an. Die Bem¸hungen des Bundes auf Abschluss von Artikel 15a B-VG-Vertr‰gen mit den Bundesl‰ndern ¸ber die Verwirklichung von Patientencharten sind fortzusetzen. 
In der n‰chsten Legislaturperiode sollte im Rahmen des Reformprogrammes eine verschuldensunabh‰ngige Regelung eingef¸hrt werden.
Jeder Schritt in Richtung Sterbehilfe wird entschieden abgelehnt. Vielmehr soll ein Plan f¸r den Ausbau des Hospizwesens und der Palliativmedizin (Schmerzmedizin) entwickelt werden.
Um die Transparenz des Gesundheitssystems f¸r den Patienten herzustellen, sind Patientenverb‰nde (-vereine) zu fˆrdern.
Information der Patienten ¸ber Leistungserbringung:
Um beim Patienten ein Kostenbewusstsein zu schaffen und zu dokumentieren, was die soziale Krankenversicherung f¸r ihn leistet, soll eine Informationspflicht des Krankenversicherungstr‰gers eingerichtet werden, durch welche der Tr‰ger den Versicherten ¸ber die Leistungserbringung informiert.
5.	Ausbildungswesen
In der ‰rztlichen Grundausbildung ist ein deutlich erhˆhter Patientenbezug und klinischer Bezug schon in der Grundausbildung herzustellen, die Praxisorientierung ist zu verst‰rken. Es soll ein Weg ¸berlegt werden, nach welchem sich die Zahlen der Studierenden am Arbeitsmarkt bedarfsgerecht orientieren und diesen Studierenden ein praxisgerechteres und qualitativ hochwertigeres Studium angeboten werden kann. Bei den Studieninhalten ist besonderes auf medizin-ethische, pr‰ventive, rehabilitative, pflegerische, insbesondere geriatrisch-pflegerische, komplement‰r-medizinische Methoden und ambulante Aspekte einzugehen. In den Studien selbst sollten neue Medien verst‰rkt zum Einsatz kommen, um die Anwesenheitszeiten der Studierenden zu reduzieren und um gleichzeitig die Fakult‰ten zu entlasten (Telelearning).
Im Bereich der Praxisausbildung zum Facharzt bzw. zum Arzt f¸r Allgemeinmedizin ist der niedergelassene Bereich stark einzubinden, zudem sollten Austauschprogramme zwischen den Spit‰lern entwickelt und den Lehrpraxen ein besonderer Stellenwert einger‰umt werden.
Im nicht‰rztlichen Bereich soll st‰rker auf die ver‰nderten Anforderungen des Gesundheitswesens (z.B. Hauskrankenpflege, Hospiz usw.) R¸cksicht genommen werden. Die Ausbildungsg‰nge in der Grundausbildung sind st‰rker zu vernetzen um einen Umstieg mˆglich zu machen.
Modernisierung und Verbesserung der Ausbildung in den Gesundheitsberufen (Ber¸cksichtigung neuer Anforderungen, Orientierung auf Kooperation, Erhˆhung der Durchl‰ssigkeit, Verringerung von Eintrittsbarrieren, Qualit‰tssicherung als Ausbildungsinhalt).
6.	Gesundheitsvorsorge
Durch die Erstellung eines nationalen Planes zur Gesundheitsfˆrderung und Vorsorge sollen konzertierte Maﬂnahmen entwickelt werden. Ein j‰hrlicher Bericht wird die Evaluation der bestehenden îbest-practice-Projekte" enthalten.
In jedem Bundesland soll ein Arbeitskreis f¸r Vorsorgemedizin eingerichtet werden. 
Die Aktivit‰ten des Fonds Gesundes ÷sterreich sollen evaluiert werden und unter finanzieller Beteiligung des Hauptverbandes sowie unter Beteiligung anderer Unternehmen ausgebaut werden. Ein Schwerpunkt soll die Intensivierung der Vorsorgeuntersuchungen f¸r Risikogruppen sein. Dar¸ber hinaus sollen mit den Sozialversicherungstr‰gern vorsorgemedizinische und gesundheitsfˆrdernde Programme (z.B. Impfprogramme) entwickelt werden.
Suchtmittel:
Intensivierung der Prim‰rpr‰vention bei Suchterkrankten.
îTherapie statt Strafeî: Angeordnete Therapien m¸ssen auch abgeschlossen werden.
Gegen die Freigabe von îweichen Drogenî und f¸r eine  îAbsenkung der erlaubten Grenzmengenî. 
7.	Nachsorge und Rehabilitation
Die Rehabilitationsangebote sollen in allen Bereichen wie beispielsweise der Krebs-, Schlaganfall-, Neuro- oder psychiatrischen Rehabilitation bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die Neustrukturierung der Rehabilitationsmaﬂnahmen in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung soll durch die Errichtung einer gemeinsamen Holding, in der die entsprechenden Einrichtungen der einzelnen Sozialversicherungstr‰ger zusammengefasst werden, eingeleitet werden. Die Gesundheitsvorsorgeprogramme im Rahmen des Kurwesens sind aufzuwerten.
8.	Krankenanstalten
Wir sehen als zentrales Anliegen des Krankenanstaltenwesens die Steigerung der Effizienz, die Privatisierung und die Entpolitisierung in diesem Bereich. Das ÷sterreichische Krankenanstaltenrecht ist laufend den Erfordernissen eines modernen Gesundheitssystems anzupassen. Vor allem ist die Pr‰zisierung einzelner Teilbereiche zu hinterfragen. Dies ist f¸r folgende Angelegenheiten von besonderer Bedeutung:
•	Kl‰rung des Verh‰ltnisses der Universit‰tskliniken und der Fakult‰ten mit dem Rechtstr‰ger (notwendig durch das UOG 93) 
•	Medizinische Forschung
•	Finanzierung, Gesundheitssystemplanung und Evaluierung und Definition von Mindestausstattungs- und Prozessstandards
•	Verst‰rkte Ber¸cksichtigung von Leistungskomponenten bei der Abrechnung
•	Fortlaufende Anpassung des Angebots von Gesundheitsleistungen unter Ber¸cksichtigung demografischer, epidemiologischer und geografischer Faktoren
9.	Forschung
Durch Planung und Evaluierung der Forschungsleistungen  im universit‰ren und im nichtuniversit‰ren Bereich soll das hohe internationale Niveau sichergestellt werden.
Aus diesem Grund ist der bisherige klinische Mehraufwand einer entsprechenden Pr¸fung zu unterziehen. Ziel ist die Bildung von zweckm‰ﬂigen Schwerpunkten an den Universit‰tskliniken im Zusammenwirken aller Betroffenen (Krankenanstaltentr‰ger, Bund, Med. Fak., Wirtschaft sowie sonstiger Dritter) zur gemeinsam finanzierten Projektforschung, die einer regelm‰ﬂigen Evaluierung unterliegt. Dabei ist insbesondere auf die Nutzung dieser Erkenntnisse f¸r den Patienten, das Gesundheitssystem und den allgemeinen medizinischen Fortschritt Bedacht zu nehmen.
10.	Medikamentenversorgung
Wir unterst¸tzen Maﬂnahmen, die eine D‰mpfung der Kostenentwicklung im Heilmittelbereich bewirken. Zentrales Prinzip dieser Maﬂnahmen ist die Gleichwertigkeit der medizinischen Qualit‰t f¸r den Patienten. 
Dies wird insbesondere erwartet durch:
•	Preis- und Handelsspannensenkungen f¸r Arzneimittel auf EU-Niveau,
•	Initiativen zur Verbesserung der Preistransparenz auf EU-Ebene,
•	Zeitgem‰ﬂe Optimierung der Vertriebswege von Arzneimitteln,
•	Optimierung der Verschreibepraxis durch die ƒrzte im ambulanten / extramuralen und station‰ren Bereich unter Ausschˆpfung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien und st‰rkere Einbeziehung der verschreibenden ƒrzte in die Kostenverantwortung,
•	verst‰rkter Einsatz von Generika incl. weiterer Harmonisierung der Zulassungsverfahren von Generika auf EU-Ebene sowie Ausnutzung der nationalen Kompetenzen zur Beschleunigung der Zulassung,
•	Unter Wahrung des Patientenschutzes und der Sicherheit der Anwendung soll das Angebot f¸r die rezeptfreie - jedoch weiterhin kassenfreie - Anwendung von Arzneimitteln f¸r die Selbstmedikation auf der Grundlage von Einzelfallpr¸fungen erweitert werden. 
•	Die Forcierung des Themas îvern¸nftiger Umgang mit Arzneimittelnî hat unter Einbeziehung aller Partner (insbesondere Patienten, ƒrzte, Apotheker, Wirtschaft) unter Anwendung zielgruppenorientierter Strategien zu erfolgen.
•	Abgabe von Medikamenten entsprechend dem Therapiebedarf des Patienten.
11.	Besch‰ftigungschancen Gesundheit
(12)	Gesundheitswesen nicht nur als Kostenfaktor, sondern auch als Besch‰ftigungschance der Zukunft verstehen (immer mehr ‰ltere und pflegebed¸rftige Menschen, vermehrte Fortschritte in der Medizin, verst‰rkte juristische Anforderungen, gestiegene B¸rgerw¸nsche).
(13)	Das Gesundheitswesen bietet durch seine Berufsbilder neue Besch‰ftigungschancen insbesondere f¸r Frauen. Andererseits sind aber in den Gesundheitsberufen eine bessere Verteilung der Arbeit oder kinderfreundliche Teilzeitmodelle notwendig.
(14)	Bereiche der Besch‰ftigungschancen sind vor allem die Altenpflege, die ambulante Gesundheitsversorgung, die Rehabilitation, der Kur- und Gesundheitstourismus, der Fitness- und Wellnessbereich sowie der Bereich Medizinforschung-Medizintechnik.
(15)	Komplettierung der berufsrechtlichen Regelungen der Heil- und Hilfsberufe.
16.	÷sterreichische Gesundheitskonferenz
Zur Unterst¸tzung eines effizienten Diskussionsprozesses soll eine ˆsterreichische Gesundheitskonferenz eingerichtet werden, in der alle Verantwortlichen, Betroffenen und Leistungserbringer vertreten sind. Diese Einrichtung soll der besseren Koordination und Motivation dienen. Weiters soll unter Nutzung der Erfahrungen anderer L‰nder (z.B. Deutschland) ein Sachverst‰ndigenrat mit Experten aus den maﬂgeblichen Bereichen (z.B. Medizin, ÷konomie etc.) geschaffen werden. Dieser soll ein j‰hrliches Gutachten zur Lage und Entwicklung des Gesundheitswesens erstellen.
13.	Veterin‰rrecht und Veterin‰rmedizin
Veterin‰rmedizin als Gesundheitsberuf ressortiert nach unserer Ansicht zum Bereich Gesundheit und Konsumentenschutz als integrierender Ressortbestandteil. Im Interesse der menschlichen und tierischen Gesundheit werden die Programme der Seuchenvorsorge und -tilgung fortgef¸hrt und je nach Erfolg zur¸ckgenommen und angepasst.
Wir werden uns aktiv f¸r die Weiterentwicklung des Tierschutzrechts auf europ‰ischer Ebene einsetzen und ¸ber bestehende Tierschutzrichtlinien hinaus auf eine gesetzliche Absicherung des Tierschutzes in Europa hinarbeiten.
Die bestehenden 15-a-Vereinbarungen zum Tierschutz werden von uns laufend ¸berpr¸ft und die Behebung bestehender M‰ngel im Interesse des Tierschutzes durchgesetzt.

KAPITEL VI: KONSUMENTENSCHUTZ

1. Konsumentenschutz allgemein
Faire Spielregeln zwischen Anbietern und Verbrauchern sind f¸r das Zustandekommen des europ‰ischen Binnenmarktes nicht als flankierende Maﬂnahme, sondern als Grundvoraussetzung seiner Funktionsf‰higkeit zu sehen. Dementsprechend ist insbesondere der Zugang zum Recht, vor allem auch bei grenz¸berschreitenden Rechtsgesch‰ften zu st‰rken. 
Die Globalisierung der M‰rkte erfordert ¸beraus m¸ndige Konsumenten um das Angebot wirklich optimal wahrnehmen zu kˆnnen.
In diesem Sinn sind folgende Maﬂnahmen - insbesondere die EU-Richtlinien, ohne dabei ˆsterreichische Standards zu nivellieren - z¸gig umzusetzen: 

2.	Initiativen auf europ‰ischer Ebene
Insbesondere sind folgende Initiativen, die konsumentenfreundliche Rahmenbedingungen auch bei grenz¸berschreitenden Gesch‰ften schaffen, auf europ‰ischer Ebene zu unterst¸tzen sowie unter Wahrung der Rechte ˆsterreichischer Konsumenten in ˆsterreichisches Recht umzusetzen:
(1)	Elektronischer Handel
(2)	Grenz¸berschreitende Finanzdienstleistungen
(3)	Verbrauchsg¸tergarantien
4.	Datenschutz im Internet
Der Durchsetzung der Datenschutzrechte im Internet ist im Sinne des Vertrauensschutzes besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Zur Erreichung dieses Zieles muss die internationale Zusammenarbeit verst‰rkt werden. 
4.	Europ‰isches Zivilrecht
Die europ‰ischen Bestrebungen zur Harmonisierung des europ‰ischen Zivilrechtes werden unterst¸tzt.
5.	Transparente Telekom-Tarife
Die Liberalisierung des Telekommunikationsrechtes hat dem Konsument zwar Vorteile gebracht; die Vergleichbarkeit der Anbote ist jedoch h‰ufig aufgrund intransparenter Bedingungen nicht gegeben. Durch klare gesetzliche Rahmenbedingungen soll daher Transparenz bei der Abrechnung und Tarifgestaltung geschaffen werden ohne in die Autonomie der Tarifgestaltung einzugreifen. Diese Regelungen d¸rfen nicht selbst zum Kostenfaktor werden.
6.	Rechtssicherheit bei bargeldloser Zahlung
In dem Ausmaﬂ, in dem bargeldlose Zahlung voranschreitet (Kreditkarten), ist bei Leistungsstˆrung das Hintanhalten von Vermˆgenssch‰den gesetzlich neu zu regeln. Im strafrechtlichen Bereich m¸ssen neue Tatbest‰nde geschaffen werden, um den organisierten Missbrauch von Kreditkarten zu bek‰mpfen. (z.B. Besitz von gef‰lschten Kreditkarten, Angriffe gegen Telekomeinrichtungen, Bankomaten mit gef‰lschten Kreditkarten, Vorbereitungshandlungen zum Kreditkartenmissbrauch).
7.	Kreditvertragsrecht
Erst in den letzten 30 Jahren hat das Gesch‰ft mit Privatkrediten und sonstigen Finanzierungsformen deutlich an Bedeutung gewonnen. Die rechtliche Entwicklung hat dieser ˆkonomischen Entwicklung nicht Rechnung getragen. Dies f¸hrt zu wenig transparenten Vertragsgestaltungen der Kredit- und Finanzinstitute im Wege von Allgemeinen Gesch‰ftsbedingungen, was sich insbesondere im Leasingbereich nachteilig f¸r die Kunden auswirkte. Daher soll gepr¸ft werden, inwieweit erg‰nzende Regelungen f¸r Leasings erforderlich sind.
Bankspesen, Reiseb¸rospesen und alle sonstigen Zuschl‰ge zum Preis von Waren und Dienstleistungen sind per Aushang als auch in den Gesch‰ftsbedingungen kundzutun.
8.	Gentechnik allgemein
In der Gentechnik wird der ˆsterreichische Weg weiter fortgesetzt. Dies bedeutet eine konsequente und sorgf‰ltige Beurteilung von Produkten und Neuentwicklungen von Fall zu Fall unter besonderer Bedachtnahme auf die ausgewogene Ber¸cksichtigung der Interessen aller Menschen, der Umwelt und der Wirtschaft. 
Alternative Forschungen und die Sammlung von internationalen Forschungsergebnissen zur Untermauerung eigener Standpunkte sind zu verst‰rken. Der Nutzen der Gentechnik in der Medizin ist unbestritten; in diesem Bereich werden wir gentechnologische Forschung fˆrdern und vorantreiben.
9.	Toleranzen f¸r "Gentechnikfrei"-Produkte
Auf EU-Ebene existieren bereits Regelungen f¸r die Kennzeichnung von gentechnisch ver‰nderten Lebensmitteln. Auch Schwellenwerte von Lebensmitteln mit gentechnisch ver‰nderten Substanzen wurden festgelegt. EU-weit einheitliche Regelungen f¸r Gentechnikfreiheit existieren hingegen noch nicht. ÷sterreich hat jedoch auf nationaler Ebene solche Regelungen bereits geschaffen, einschlieﬂlich der allgemeinen Feststellung, dass technisch unvermeidbare Verunreinigungen auﬂer Betracht bleiben. Im Rahmen der Codexkommission sollen binnen eines Jahres auch konkrete nationale Schwellenwerte f¸r Verunreinigungen von als gentechnikfrei gekennzeichneten Lebensmitteln festgelegt werden. Wir werden bem¸ht sein, die ˆsterreichische Rechtslage auf europ‰ischer Ebene zu verankern. 
10.	Lebensmittel/Lebensmittelrecht
Im EU-Gleichklang sind hohe Qualit‰tsstandards, eine transparente Kennzeichnung hinsichtlich Ursprung und Qualit‰t, strenge Kontrollen der Produkte und eine umfassende Information der Konsumenten sicherzustellen. Die lebensmittelrechtlichen Bestimmungen sind mit dem Ziel einer weiteren Verbesserung der Gesundheits- und Qualit‰tssicherung anzupassen.
In bestimmten F‰llen erscheint die Einhaltung wesentlicher lebensmittelrechtlicher Bestimmungen derzeit nicht ausreichend gesichert. Daher sind Maﬂnahmen zu pr¸fen, um deren Durchsetzbarkeit zu verbessern.

INNERE SICHERHEIT UND INTEGRATION	

Schwerpunkt der inneren Sicherheit in dieser Gesetzgebungsperiode ist der Kampf gegen die Organisierte Kriminalit‰t, gegen Drogen und das Schlepperunwesen.

Bek‰mpfung der Kriminalit‰t
1.	Organisierte Kriminalit‰t
1.1.	Die Maﬂnahmen zur Bek‰mpfung der organisierten Kriminalit‰t (Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, Geldw‰sche etc.) werden sowohl innerstaatlich wie auch durch Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit verst‰rkt.
1.2.	Die modernen Ermittlungsmethoden (Lauschangriff und Rasterfahndung) werden nach Vorliegen des Erfahrungsberichtes auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse  in das Dauerrecht ¸bernommen.
1.3.	Konsequenter Einsatz eines gesetzlich eindeutig geregelten Scheinkaufs sowie der verdeckten Ermittlung.
1.4.	Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen zur Sicherstellung der kostenschonenden Durchf¸hrung von technischen Maﬂnahmen zur ‹berwachung eines Fernmeldeverkehrs bei kriminellen Straftatbest‰nden.
1.5.	Informationspflicht der Finanzbehˆrden an die Sicherheitsbehˆrden bei Verdacht der Verwirklichung von organisierter Kriminalit‰t.
1.6.	Pr¸fung der Mˆglichkeit einer ƒnderung der Gerichtsorganisation:
Schaffung von Teams von Richtern, Staatsanw‰lten und Ermittlungsbeamten, sowohl im Vorverfahren, als auch zur Durchf¸hrung von Prozessen im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalit‰t.
2.	Schlepperei
2.1.	Bek‰mpfung der Schlepperei und der illegalen Migration durch konsequente und versch‰rfte strafrechtliche Verfolgung sowie Versch‰rfung der strafrechtlichen Bestimmungen.
2.2.	Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zur Vorbeugung gegen und zur Bek‰mpfung der Schlepperei und des Menschenhandels und der illegalen Migration.
3.	
4.	Verbrechenspr‰vention
4.1.	Gesetzliche Regelung der erweiterten Gefahrenerforschung unter gleichzeitigem Aufbau eines effektiven Rechtsschutzsystems einschlieﬂlich der parlamentarischen Kontrolle.
4.2.	Verst‰rkte Verbrechenspr‰vention durch Aufkl‰rungsarbeit in der Gesellschaft.
4.3.	Aufkl‰rungsarbeit der Jugendlichen zur Vorbeugung des Drogenkonsums und der Drogenkriminalit‰t im Einvernehmen mit dem Unterrichtsministerium, der Justiz, dem Gesundheitsministerium und dem Familienressort.
5.	Drogen
4.1.	Kompromisslose Bek‰mpfung des Drogenhandels durch Ausn¸tzung aller gesetzlichen Mˆglichkeiten und entsprechender personeller Ausstattung und infrastruktureller Ausr¸stung der Exekutive (Sondereinheiten nach modernsten Gesichtspunkten).

Organisation
1.	Nutzung von Synergieeffekten im gesamten Bereich des Innenressorts
1.	Exekutive
1.1.	Die Reform der exekutiven Wachkˆrper und ihres Dienstrechts wird im Sinne des best-practice-Prinzips vorangetrieben. Im Vordergrund stehen die Qualit‰t der Sicherheitsdienstleistung und ein optimaler Ressourceneinsatz.
1.2.	Die Aufgabenbereiche der einzelnen Wachkˆrper werden mit dem Ziel der Vermeidung von ‹berschneidungen ¸berpr¸ft.
1.3.	Ausbau der Sicherheitsdirektionen zur zust‰ndigen Sicherheitsbehˆrde auf Landesebene.
1.4.	Zollwache: Unter Leitung des f¸r Aufgabenreform zust‰ndigen Bundesministers werden in einer Arbeitsgruppe Lˆsungen f¸r die Zukunft der Zollwache erarbeitet. Hierbei sind die k¸nftige Erweiterung der Europ‰ischen Union, Besonderheiten der Aufgaben der Zollwache und die Fl‰chendeckung zu ber¸cksichtigen.
1.5.	Pr¸fung der Ausgliederung der Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Einvernehmen mit den einzelnen St‰dten und Gemeinden.
1.6.	Ausbildung: Umgehende Umsetzung eines einheitlichen Ausbildungskonzeptes einschlieﬂlich der Sicherheitsakademie zur Sicherung der Qualit‰t der ˆsterreichischen Exekutive; regelm‰ﬂige und einheitliche Aus- und Fortbildung aller Exekutivbeamten im Rahmen der Sicherheitsakademie.
2.	Kriminaldienst
2.1.	Neuordnung des Kriminaldienstes in Einklang mit der Reform des strafgerichtlichen Vorverfahrens.
2.2.	Schaffung einer obersten Kriminalpolizeibehˆrde mit den gegenw‰rtig verf¸gbaren personellen Ressourcen.
2.3.	Pr¸fung der Schaffung von îLandeskriminal‰mternî im Bereich der Sicherheitsdirektionen mit einheitlicher Regelung der Dienst- und Fachaufsicht.
3.	Reform der Staatspolizei: Zieldefinition der Staatspolizei und Schaffung geeigneter Strukturen zur Umsetzung der Zieldefinition unter allf‰lliger Einrichtung einer effizienten (parlamentarischen) Kontrolle.
4.	Kommunikation: Pr¸fung der Mˆglichkeiten des Aufbaus eines einheitlichen Kommunikationsnetzes zwischen Exekutive und den Hilfs- und Rettungsorganisationen, das auch den Anforderungen von Schengen entspricht und eine grenz¸berschreitende Zusammenarbeit ermˆglicht.
5.	Massafonds: Zusammenf¸hrung der Beschaffung der Uniformsorten f¸r die vier Wachkˆrper in einem gemeinsamen Massafonds, bei gleichzeitiger Ausgliederung.

EU und  sonstige internationale Zusammenarbeit
1.	Grenzschutz
1.1.	Sicherstellung eines effizienten Grenzschutzes durch Grenzgendarmerie und Weiterf¸hrung des Einsatzes des ˆsterreichischen Bundesheeres unter Verwendung der nˆtigen neuesten technischen Ausstattung.
1.2.	Aktive Teilnahme am Schengen-Prozess.
1.3.	Auf der Basis des Schengener Durchf¸hrungs¸bereinkommens soll ein Ausbau der gemischten Streifen mit ausl‰ndischen Exekutivbeamten erfolgen.
1.4.	Information ¸ber Maﬂnahmen einzelner Schengen-Staaten, die auch Auswirkung auf ÷sterreich haben.
2.	EUROPOL
2.1.	Aktive Mitarbeit bei EUROPOL
2.2.	Volle Nutzung der Informationsangebote von EUROPOL im Interesse einer Verbesserung der internationalen Kriminalit‰tsbek‰mpfung unter Achtung des Datenschutzes.
3.	Internationale Zusammenarbeit
3.1.	Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit zur Bek‰mpfung der Internet-Kriminalit‰t, insbesondere der Kinderpornographie im Internet.
3.2.	Verst‰rkter Einsatz von ˆsterreichischen Verbindungsbeamten insbesondere in den Beitrittsl‰ndern mit dem Ziel einer Verbesserung der Bek‰mpfung der Schlepperei und der sonstigen grenz¸berschreitenden Kriminalit‰t sowie als Hilfe bei der Ausbildung von Exekutivkr‰ften und beim Aufbau einer wirksamen Grenzkontrolle.
4.	Migration und Asyl
4.1.	Schaffung von europ‰ischen Grundlagen zur Vermeidung des Asylmissbrauchs (EURODAC).
4.2.	Klare Bejahung der Genfer Fl¸chtlingskonvention in der geltenden Form.
4.3.	Unterst¸tzung der Bestrebungen der EU zur Erlangung der Bereiterkl‰rung von Staaten, eigene Staatsb¸rger zur¸ckzunehmen (Ausstellung von Heimreisezertifikaten).

Integration
Grunds‰tzlich ist bei der Diskussion zu trennen zwischen Asylanten, de-facto-Fl¸chtlingen und Zuwanderern.
1.	Recht und Vollzug
1.1.	÷sterreich muss seinen humanit‰ren Verpflichtungen gegen¸ber allen Personen, die entsprechend der Genfer Fl¸chtlingskonvention ein Recht auf Asyl haben, in vollem Umfang nachkommen.
1.2.	Gemeinsam mit den anderen europ‰ischen Staaten soll den humanit‰ren Verpflichtungen gegen¸ber Fl¸chtlingen aus Kriegsregionen entsprochen werden, denn ÷sterreich kann diese Verpflichtung nicht alleine ¸bernehmen.
Von dieser internationalen Pflicht ist die Frage der Zuwanderung ausl‰ndischer Staatsb¸rger nach ÷sterreich klar zu trennen.
1.3.	Da es im Asyl-Bereich viele offene Verfahrensst‰nde gibt, ist eine rasche und gesetzeskonforme Umsetzung des Asylgesetzes wesentlich. Zur Dauer der Verfahren bei Asylantr‰gen besteht ‹bereinstimmung, dass die Rechtssicherheit f¸r Asylwerber in vollem Umfang gegeben sein muss und die Verfahren in k¸rzest mˆglicher Zeit abgeschlossen werden sollen. Zur Erreichung dieses Ziels sind die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Es muss weiters sichergestellt werden, dass bei Verfahrensabschluss auch die daf¸r vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung kommen. Der Vollzug des Asylgesetzes muss garantiert sein.
1.4.	Zur Bek‰mpfung der Schlepperei ist ein effektiver Grenzschutz und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung notwendig. ( ‹berpr¸fung der Ausnahmebestimmungen in ß 104/105 Fremdengesetz – Untergrenze 5)
1.5.	Es m¸ssen effiziente Maﬂnahmen gegen die Illegalit‰t gesetzt werden. 
2.	Zuwanderung und Besch‰ftigung
2.1.	Die Integration legal in ÷sterreich lebender ausl‰ndischer Staatsb¸rger muss Vorrang vor einem Neuzuzug haben. Im Besch‰ftigungsbereich sollen Inl‰nder und die bereits legal in ÷sterreich lebenden, entsprechend qualifizierten Ausl‰nder bevorzugt werden.
2.2.	Zur Frage der Integration legal in ÷sterreich lebender Ausl‰nder in den Arbeitsmarkt soll eine umfassende Studie ¸ber die arbeitsmarktrelevanten Auswirkungen eines erleichterten Zugangs erstellt werden. Dabei soll gekl‰rt werden, wie viele Personen und welche Branchen betroffen sein werden, ob und welche Verdr‰ngungsprozesse entstehen kˆnnen, welche Auswirkungen solche Maﬂnahmen bei der Zur¸ckdr‰ngung von Schwarzarbeit haben kˆnnen und welche volkswirtschaftlichen Konsequenzen zu erwarten sind.
2.3.	Die Mˆglichkeiten in ÷sterreich als Saisonnier-Arbeitnehmer und als kurzfristiger Saison-Arbeitnehmer ("Erntehelfer") zu arbeiten sind positiv zu sehen, vorausgesetzt es sind keine geeigneten inl‰ndischen Arbeitslosen vermittelbar.
2.4.	Nach Aufarbeitung der noch offenen Antr‰ge zur Familienzusammenf¸hrung ist die Gesamtquote in der derzeitigen Hˆhe nicht mehr erforderlich und kann daher deutlich abgesenkt werden. Der Familiennachzug von ˆsterreichischen Staatsb¸rgern und seit l‰ngerer Zeit rechtm‰ﬂig in ÷sterreich aufh‰ltigen Zuwanderern innerhalb der Quote w‰re jedenfalls vorzuziehen. Durch eine besonders rasche Behandlung von Ansuchen f¸r Kinder und Jugendliche, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sollen H‰rtef‰lle vermieden werden.
3.	Umfassende Integration
3.1.	Zentrale Frage ist der Erwerb guter Sprachkompetenzen in Deutsch. Die Intensit‰t der Sprachfˆrderung muss ausgebaut werden. Durch aktive Integrationsprogramme, die bereits kurz nach dem Zuzug nach ÷sterreich einsetzen und auch verbindliche Deutsch-Sprachkurse vorsehen, soll eine sprachlich-soziokulturelle Integration "von Anfang an" garantiert werden.
3.2.	Schon im Kindergarten sollen kindgem‰ﬂe Sprachfˆrderungsprogramme geschaffen werden. Besondere Anreize zur Nutzung von Kindergartenangeboten f¸r Eltern mit Kindern, die Defizite beim Erwerb der deutschen Sprache aufweisen (Sprachfˆrderung), sollen ¸berlegt werden.
3.3.	Das Erlernen der deutschen Sprache soll im Schuleingangsbereich der Volksschule und an den anderen Pflichtschulen deutlich intensiviert werden (z.B. Erhˆhung des Stundenausmaﬂes in Deutsch).
3.4.	Bei der schulischen Integration soll diese Aufgabenstellung (z.B. Erhˆhung des Stundenausmaﬂes in Deutsch) Priorit‰t bei der Ressourcenverteilung der zur Verf¸gung stehenden ca. 2.000 Planstellen besitzen. 
3.5.	In jenen Bereichen, wo sich Konflikte ergeben kˆnnen, soll durch eine verbesserte regionale Verteilung daf¸r gesorgt werden, dass die kulturelle und sprachliche Integration an den Schulen bestmˆglich gelingen kann und die Zuzugs-Voraussetzungen in einzelnen Bezirken f¸r alle attraktiv gemacht werden.
3.6.	In den Klassen soll der Anteil von Sch¸lerinnen und Sch¸lern mit besonderem Fˆrderbedarf im Bereich der sprachlichen und sozio-kulturellen Integration einen Richtwert von einem Drittel nicht ¸berschreiten.
3.7.	Generell sind Wohnungsfragen sowie raumplanerische Fragen zu lˆsen und zu kl‰ren, wie EU-Mittel bestmˆglich f¸r Projekte in diesem Rahmen gen¸tzt werden kˆnnen.
3.8.	Die Fˆrderung der Integration soll auch durch gemeinsame kulturelle und sportliche Aktivit‰ten erfolgen. 
3.9.	Den Abschluss einer erfolgreichen Integration bildet die Verleihung der ˆsterreichischen Staatsb¸rgerschaft. Die Kriterien zu deren Erlangung m¸ssen eingehalten werden. Der Weg zur Staatsb¸rgerschaft soll als integrationsverdichtender Prozess gestaltet werden. Die endg¸ltige Verleihung der Staatsb¸rgerschaft soll kein reiner Verwaltungsakt sein, sondern entsprechend ausgestaltet werden (feierliche Gestaltung von Einb¸rgerungsfeiern).
3.10.	Voraussetzung soll auch ein nachpr¸fbarer Nachweis von Deutschkenntnissen und von Grundkenntnissen ¸ber ÷sterreich und die Europ‰ische Union sein. Dieser Nachweis kann durch die Best‰tigung des erfolgreichen Besuches eines zertifizierten Kurses in der Erwachsenenbildung oder durch die erfolgreiche Ablegung eines Tests erbracht werden.
3.11.	Es sollen ‹berlegungen zu einem Informationspackage ("Integrationspackage") f¸r alle neu zugezogenen Ausl‰nderinnen und Ausl‰ndern mit verpflichtendem Charakter angestellt werden.
3.12.	Integrationsfˆrdernde Maﬂnahmen von Seiten der Eltern (Hausaufgabenhilfe) sollen in besonderer Weise unterst¸tzt und bekanntgemacht werden.
3.13.	Die bestehenden Institutionen und Vereine sollen in enger Zusammenarbeit mit den ˆrtlichen Behˆrden und den politischen Verantwortungstr‰gern zur fr¸hzeitigen Lˆsung von Konflikten zwischen ÷sterreichern und Zuwanderern beitragen.
Zur Unterst¸tzung dieser Zielsetzungen soll eine Informationsoffensive ¸ber Integrationsmaﬂnahmen gestartet werden.
Die laufende Evaluation und Dokumentation aller integrationspolitischen Maﬂnahmen und eine aussagekr‰ftige Dokumentation des erforderlichen Zahlenmaterials sollen zum Gelingen dieser Informationsoffensive beitragen.

Vollzug des Fremdenrechts
Auf Basis der Grundfreiheiten und Fremdenrechte schlagen wir folgende Maﬂnahmen vor:
1.	Effizienter Vollzug der Schubhaft; Vermeidung des Schubhafttourismus.
2.	Verbesserung der Qualit‰t und der Zahl der Schubhaftpl‰tze (im Einvernehmen mit den L‰ndern und der Justiz) zur Vermeidung des Schubhafttourismus.
3.	Grundrechtskonforme Maﬂnahmen gegen das Freipressen aus der Schubhaft.
4.	Pr¸fung der Mˆglichkeiten medizinischer Maﬂnahmen der Altersfeststellung von Schubh‰ftlingen.
5.	Beschleunigte und konsequente Abschiebung straff‰llig gewordener Ausl‰nder.
6.	Pr¸fung der Auswirkungen des neuen Fremdenrechtes im Lichte seiner Anwendung.
7.	Maﬂnahmen zur Erleichterung der Identit‰tsfeststellung von Fremden im europ‰ischen Gleichklang.
8.	Schaffung von Anreizen und Schaffung einer Beratungsstelle f¸r eine R¸ckkehr von Kriegsfl¸chtlingen in ihre Heimat.
9.	Maﬂnahmen gegen Scheinehen, Scheinadoptionen, Scheinstudien und Scheint‰tigkeiten.
Staatsb¸rgerschaft 
1.	Einschr‰nkung der Mˆglichkeit einer vorzeitigen Einb¸rgerung vor Ablauf von zehn Jahren (Reduktion der vorzeitigen Verleihung aus besonders ber¸cksichtigungsw¸rdigen Gr¸nden).
2.	Keine Ausweitung von Doppelstaatsb¸rgerschaften.
3.	Rasche Verwirklichung des gesetzlich vorgesehenen zentralen Melderegisters.

Katastrophenschutz
Maﬂnahmen zur Vereinheitlichung der Kompetenzen auf Bundesebene, sachgerechte Neuordnung, Landeshauptmann als Koordinator des Katastrophenschutzes auf Landesebene, sinnvolle Vereinheitlichung auf Bundesebene (BMI).

BILDUNG UND SPORT, WISSENSCHAFT
UND FORSCHUNG	

Ein hochwertiges und vielf‰ltiges Bildungsangebot, die St‰rkung des lebensbegleitenden Lernens sowie Innovationen bei Forschung und Entwicklung schaffen bessere Lebens- und Arbeitschancen f¸r jeden und st‰rken den Wirtschaftsstandort ÷sterreich.
Besonders wichtig sind dabei die Sicherung der Qualit‰t und der finanziellen Rahmenbedingungen sowie die Weiterentwicklung der Bildungsangebote mit zukunftsweisenden Inhalten.
Die Internationalisierung und Forcierung von Forschung und Lehre sind zentrale Anliegen, eine Technologieoffensive ist notwendig.
Zu diesem Zweck werden die folgenden Maﬂnahmen in Aussicht genommen:

Bildung
1.	Weiterentwicklung der Schulqualit‰t
•	Erhalt und Ausbau des hohen Qualit‰tsstandards der Schulen durch Einf¸hrung von Schulprogramm und Qualit‰tsevaluation (÷ffentlichkeit der Methoden und Ergebnisse), durch Festlegung von nationalen Leistungsstandards und Einf¸hrung von Pflichtenheften; Leistungsvergleich der Schulen.
•	Wissenschaftliche Erarbeitung und Auswertung von Testreihen zur ‹berpr¸fung der Kulturtechniken, Fremdsprachenkenntnisse und Qualifikationen in den Informationstechnologien.
•	Technologiemilliarde f¸r eine Technologieoffensive an den Schulen.
•	F¸r eine neue Schulkultur sind moderne Erziehungsvereinbarungen notwendig – Erarbeitung und Erprobung unter Einbeziehung aller Schulpartner (Lehrerinnen und Lehrer, Sch¸lerinnen und Sch¸ler, Eltern).
•	Fl‰chendeckende Bildungsinformation und Beratung - Ausbau und verbesserte Umsetzung der Berufs- und Bildungswegorientierung in allen Schulformen.
•	Fˆrderung von Spitzenleistungen und besonderen Begabungen durch Lehrerbildung, Lernkultur und Kooperation mit terti‰ren Bildungseinrichtungen
•	Orientierung des Bildungssystems an Qualit‰t und Effizienz – ‹berpr¸fung der Kostendynamik im gesamten System.
2.	Sicherung der Vielfalt des Bildungsangebotes
•	Sorgsamer Umgang mit der Lebenszeit junger Menschen durch Anerkennung von Vorwissen und abgelegten Pr¸fungen.
•	Fˆrderung der Hauptschulen durch Leistungsstandards und neue autonome Schwerpunktbildungen (z.B. Technik, Informationstechnologie).
•	Schaffung eines Zeugnisses ¸ber die vollst‰ndige Absolvierung der Schulpflicht.
•	Evaluierung der Polytechnischen Schule; dabei soll vor allem darauf geachtet werden, ob das Ziel eines Berufsfindungsjahres erreicht werden konnte (Evaluierungszeitraum bis 2002).
•	Modernisierung der Berufsschulen im Rahmen der dualen Ausbildung.
•	Hervorhebung der spezifischen Fˆrdermˆglichkeiten von sonderp‰dagogischen Angeboten und neue Namensgebung îFˆrderschuleî sowie "Fˆrderp‰dagogische Zentren".
•	Neuprofilierung der gymnasialen Formen und mehr Autonomie f¸r die Oberstufe.
•	Erstellung einer Bilanz ¸ber den Erfolg aller Schulversuche in der Sekundarstufe I bis 2002.
•	Weiterf¸hrung des differenzierten Angebotes der Oberstufenformen und Weiterentwicklung der Angebote im berufsbildenden Schulwesen nach den neuen wirtschaftlichen Herausforderungen.
•	Verbessertes Fr¸hwarnsystem mit verpflichtenden, individuellen Fˆrderkonzepten.
•	Entwicklung von Prognoseverfahren, um ‹bertritte besser abzusichern.
3.	Modernes Schulmanagement
•	Weitere St‰rkung der Autonomie der Schulen.
•	Ausbau im Management und Verbesserungen in der Verwaltungsstruktur der Schulen und Schulbehˆrden.
•	Schaffung eines zeitgem‰ﬂen Lehrerdienstrechtes sowie eines neuen Besoldungsrechtes mit leistungsbezogenen Komponenten.
•	Umsetzung einer Charta f¸r eine objektive Personalauswahl im Schulbereich.
•	÷ffnung der Schulgeb‰ude f¸r auﬂerschulische und lokale Aktivit‰ten wie Weiterbildung, Aktivit‰ten der Sch¸lerinnen und Sch¸ler am Nachmittag und in den Ferien.
•	Ausbau der Sch¸ler- und Elternmitsprache.
4.	Weiterbildung
•	Lebensbegleitendes Lernen als zentralen Schwerpunkt der Bildungspolitik. Umfassende Regierungsoffensive zur Koordination des gesamten Erwachsenen- und Weiterbildungsbereiches und Informationskampagne.
•	Verwirklichung des Konzeptes îlebensbegleitendes Lernenî durch Zertifizierung vergleichbarer Qualifikationen in allen Bildungsbereichen – einschlieﬂlich der Erwachsenenbildung.
•	Besondere Unterst¸tzung innovativer Formen der Erwachsenenbildung und von Angeboten zur Weiterbildung in neuen Berufsfeldern.
5.	Lehrerbildung
•	Weiterentwicklung der p‰dagogischen Akademien im terti‰ren Bereich.
•	Umsetzung der Orientierungsphase bei der Lehramtsausbildung.
•	Feststellung der p‰dagogischen Eignung f¸r Studierende an P‰dagogischen Akademien.
•	Orientierung der Lehramtsausbildung am Berufsfeld Schule.
•	Lehramtsstudienpl‰ne sind zwischen Fachwissenschaft, P‰dagogik und Didaktik gemeinsam zu erstellen.
•	In der Lehrerausbildung soll auf eine umfassende Lebens- und Wirtschaftskompetenz Bedacht genommen werden.
•	Weiterentwicklung der P‰dagogischen Institute zu Agenturen f¸r die Vermittlung marktorientierter eigener und externer Fortbildungsangebote.

Frauen- und M‰dchenfˆrderung im gesamten Bildungsbereich
•	Spezifische Fˆrdermaﬂnahmen f¸r Frauen und M‰dchen in allen Bildungsbereichen, vor allem in Wissenschaft und Technik.
•	Fˆrderung der Berufsorientierung und Bildungsberatung f¸r M‰dchen und Frauen (auch Fˆrderung von nicht-traditionellen Ausbildungen und Studien).
•	Chancengleichheit f¸r Frauen in der Wissenschaft.

Sport

Sport hat enorme Bedeutung f¸r die Gesundheitsvorsorge, f¸r die Persˆnlichkeitsentwicklung, die soziale Integration, die nationale bzw. regionale Identifikation sowie f¸r die Entwicklung der einschl‰gigen Wirtschaftsbereiche und des Arbeitsmarktes. Die Fˆrderung des Sports ist daher eine gesundheits-, gesellschafts-, wirtschafts- und besch‰ftigungspolitische Aufgabe.
F¸r die Entwicklung des Kindes ist Bewegungserziehung wichtig und daher mˆglichst bereits im Kindergarten in den Tagesablauf einzubauen.
In allen Schulen soll durch Bewegungsangebote in geeigneten Pausenr‰umen eine t‰gliche Bewegungseinheit realisiert werden.
Die weitere Entwicklung von Schulen mit einschl‰gigem sportlichen Schwerpunkt ist zu forcieren.
Die sportmedizinische Untersuchung von Jugendlichen und Amateursportlerinnen und -sportlern ist zu intensivieren (Finanzierung z.B. aus dem îFonds gesundes ÷sterreichî)
Die gemeinn¸tzigen und parteiunabh‰ngigen Vereine und Verb‰nde mit ihren tausenden ehrenamtlichen Funktion‰rinnen und Funktion‰ren sind die wichtigsten S‰ulen des Sports. Diese sind in ihrer Autonomie zu st‰rken, vor parteipolitischer Einflussnahme zu sch¸tzen, vor unnˆtigen b¸rokratischen Belastungen zu bewahren, steuerlich schonend zu behandeln und finanziell zu unterst¸tzen.
Es gilt, dem sozialp‰dagogischen Charakter des Sports gerecht zu werden, der auch geeignet ist, integrationsbildend und gemeinschaftsfˆrdernd zu wirken. In diesem Sinne ist auch eine St‰rkung der Zusammenarbeit zwischen Eltern, Kinderg‰rten, Schulen, Universit‰ten und Vereinen anzustreben.
Die Bem¸hungen um die Einrichtung eines Schulsportverbandes sind zu unterst¸tzen.
Die Kˆrperausbildung ist als wesentlicher Teil der milit‰rischen Gesamtausbildung zu forcieren und nach den neuesten Erkenntnissen der Sportwissenschaft zu gestalten. Die Sport-einrichtungen des Bundesheeres sollen den Soldatinnen und Soldaten auch in deren Freizeit zur Sportaus¸bung zur Verf¸gung stehen.
Weitere Erhˆhung der îSportfˆrderung besonderer Artî und besondere Ber¸cksichtigung der Fachverb‰nde und des Behindertensports ab dem Jahre 2003. (Finanzierung durch Verbreiterung der derzeitigen Bemessungsgrundlage).
Neben dem Breitensport ist auch dem Spitzensport und dem professionellen Sport Aufmerksamkeit zu widmen, um Voraussetzungen f¸r internationale Wettbewerbsf‰higkeit zu schaffen bzw. weiterzuentwickeln.
Eine ideelle und materielle Unterst¸tzung der Sportverb‰nde (nach Maﬂgabe der budget‰ren Mˆglichkeiten) bei Bewerbung und Durchf¸hrung von Sportgroﬂveranstaltungen ist anzustreben.
Im Hinblick auf die Wichtigkeit qualifizierter Betreuung von Sportlerinnen und Sportlern sind Qualifizierungsmaﬂnahmen f¸r Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie f¸r Funktion‰rinnen und Funktion‰re im ˆsterreichischen Sport zu unterst¸tzen.
Sportgesetz (Sicherung der Vereinsautonomie durch Sonderregelungen im Wettbewerbs-, Arbeits- und Sozialrecht; Offenlegungspflichten f¸r Profivereine; Antidopinggesetz).
Der Kampf gegen das Doping-Problem ist auf allen Ebenen zu unterst¸tzen.
Erarbeitung neuer transparenter Fˆrderungsrichtlinien f¸r die Vergabe der Mittel der Sportfˆrderung allgemeiner Art. Neudefinition des Spitzensportausschusses.
Aufnahme der Unterst¸tzung des Sports durch die Wissenschaft in die Leistungsvertr‰ge mit den Universit‰ten. Spezialisierung und Regionalisierung der sportmedizinischen und sportwissenschaftlichen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen.
Der systematische Ausbau der Sportst‰tteninfrastruktur soll fortgesetzt werden.
Privatisierung der Bundessporteinrichtungen
Die Bem¸hungen zur Schaffung eines eigenen Sportkanals sollen mit dem Ziel unterst¸tzt werden, auch weniger bekannten Sportarten eine Pr‰sentationsplattform zu bieten.
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Sportfˆrderung durch Einbeziehung privater Wettb¸ros.

Wissenschaft, Forschung und Technologie
•	Weiterentwicklung der Universit‰tsreform zu einer echten Selbstst‰ndigkeit mit mehrj‰hrigen Leistungsvertr‰gen (volle Rechtsf‰higkeit).
•	Verst‰rkung des Wettbewerbes zwischen den Universit‰ten.
•	Globalbudgets f¸r Universit‰ten (ohne Bindungen) zur selbstverantwortlichen Gestaltung: Personalbudget, Verwaltungsautonomie; Herausnahme aus der Kameralistik.
•	Modernes leistungsorientiertes Dienstrecht mit der Mˆglichkeit zwischen Universit‰t und Privatwirtschaft zu wechseln (berufliche Mobilit‰t zwischen Berufsfeldern).
•	Verbesserung der Chancen junger Akademiker, in wissenschaftliche Karrieren einzusteigen (eine erste Etappe soll als vierj‰hrige wissenschaftliche T‰tigkeit vorgesehen werden; an diese kann sich eine zweite maximal f¸nfj‰hrige Etappe anschlieﬂen).
Damit soll erreicht werden, dass die Universit‰ten innerhalb von jeweils 
5 Jahren rund die H‰lfte ihres wissenschaftlichen Personals neu bestellen kˆnnen.
•	Verwaltungsvereinfachung und Entb¸rokratisierung mit dem Ziel, dass Verwaltungswege f¸r Studierende in k¸rzester Zeit abgeschlossen sind.
•	Strukturreform und Effizienzsteigerung zur Verk¸rzung der Studiendauer durch Reformen des Studienangebotes und Wissensvermittlung mit modernen Technologien, Verbesserung der Binnenorganisation der Universit‰ten.
•	Verpflichtende regelm‰ﬂige Evaluierung mit Konsequenzen zur Verbesserung von Lehre und Forschung (auch der Effizienz der Forschungsfˆrderung). Die Evaluierungsergebnisse sollen ˆffentlich zug‰nglich gemacht werden.
•	Schwerpunktsetzung der Universit‰ten ¸ber die derzeitigen Institutionengrenzen hinaus, z.B. Pr¸fung der Mˆglichkeit, medizinische Fakult‰ten als eigene Universit‰ten zu f¸hren.
•	Es soll die gesetzliche Mˆglichkeit geschaffen werden, dass akkreditierte Privatuniversit‰ten auch ˆsterreichische akademische Grade vergeben kˆnnen.
•	Privat finanzierte Fachhochschulstudieng‰nge:
Es kˆnnen ¸ber den FH-Entwicklungsplan hinausgehende FH-Studieng‰nge eingerichtet werden, f¸r die keine Finanzierung der Studienpl‰tze durch den Bund erfolgt (Privat finanzierte FH-Studieng‰nge). F¸r diese FH-Studieng‰nge kann der jeweilige Tr‰ger Studiengeb¸hren verlangen.
Die Pr¸fung von Bedarf und Qualit‰t und die Evaluierung derartiger privat finanzierter FH-Studieng‰nge erfolgt durch den FH-Rat.
•	Bis 2005 soll ein Drittel der Studienanf‰nger an Fachhochschulen studieren (Fachhochschulentwicklungsplan II).
•	Erhˆhung der Forschungsquote auf 2,5 % des BIP bis 2005. 
Als Zwischenziel sollen bis 2002 2,0 % des BIP angestrebt werden. 
•	Einrichtung eines Rates f¸r Forschung und Technologieentwicklung.	Die Aufgaben sind:
•	Verbindliche Festlegung von Schwerpunkten f¸r die Fˆrderungspolitik aller Fonds
•	Beratung der Bundesregierung
•	Zusammenf¸hrung von universit‰rer Forschung und angewandter Forschung/Technologie in den Unternehmen
•	Monitoring und internationales Bench-Marking des Innovationssystems
•	Vernetzung mit europ‰ischen Partnern und zielgerichteter Ausbau von Kompetenzclustern; Ausbau der Programmfˆrderung durch Einrichtung themenzentrierter nationaler Forschungsprogramme in Abstimmung mit entsprechenden EU-Programmen.
•	Bio- und Gentechnologie stellen neben anderen Fachgebieten einen wesentlichen Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkt dar.
•	Im Rahmen der Steuerreformgruppe wird eine Verst‰rkung der steuerlichen Anreize zur Fˆrderung der wirtschaftsnahen Forschung ¸ber die Steuerreform 2000 hinaus und die Schaffung von Anreizen zur Ansiedlung internationaler Forschungseinrichtungen in ÷sterreich gepr¸ft.
•	Verbindung von Ansiedlungsfˆrderung f¸r ausl‰ndische Unternehmen und Forschungsfˆrderung.
•	Ausbau der Qualifikationen f¸r den Informations- und Telekommunikationsbereich und marktwirksame Fˆrderung der Forschung im Informationstechnologie-Sektor.
•	Fˆrderung der Kooperation von innovativen Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Universit‰ten und Fachhochschulen durch st‰rkere personelle Durchl‰ssigkeit und Vernetzung (regional, national und international).
•	Zweckbindung von Privatisierungserlˆsen f¸r eine Technologieoffensive.

STƒRKUNG DES
WIRTSCHAFTSSTANDORT ÷STERREICH	

1.	Kostenentlastung f¸r Unternehmen
1.1.	Ziel
Zur St‰rkung des Wirtschaftsstandortes ÷sterreich sowie seiner internationalen Wettbewerbsf‰higkeit und damit zur Sicherung und Schaffung von Arbeitspl‰tzen wird die Bundesregierung die Lohnnebenkosten bis 2003 stufenweise im Ausmaﬂ von 15 Mrd. S. pro Jahr nachhaltig absenken.

1.2.	Maﬂnahmen und Zeitplan
Senkung der Lohnnebenkosten / Arbeitskosten
Bereich	um %-Punkte	Mrd. ATS	Inkrafttreten
Urlaubsaliquotierung		2,3 Mrd.	2001
Entfall Postensuchtag 
bei Selbstk¸ndigung		0,3 Mrd.	2001
IESG	0,4 %	3,2 Mrd.	2001
Unfallversicherung	0,2 %	1,7 Mrd.	2001
Arbeitslosenversicherung	0,5 %	2,3 + 1,2 Mrd.	2002
LNK-Entlastung  aus Mehreinnahmen	3 Mrd.	2003
Summe (auf Basis Hochrechnung 2003)	15,0 Mrd.	

•	Volle Urlaubsaliquotierung: (-2,3 Mrd. S.)
Der Anspruch auf Urlaub entsteht nur mehr im Verh‰ltnis zu der im Arbeitsjahr zur¸ckgelegten Dienstzeit (ƒnderung des ß 2 Abs 2 UrlG, Aufhebung des ß 9 UrlG, Anpassung des ß 10 UrlG). Diese Maﬂnahme bringt eine Lohnnebenkostenentlastung von rd. 4,3 Mrd. S. Im Gegenzug werden die gesetzlichen Bestimmungen f¸r Arbeiter und Angestellte hinsichtlich der Entgeltfortzahlung bei Krankheit angeglichen, wodurch es zu Mehraufwendungen im Ausmaﬂ von rd. 2,0 Mrd. S. kommt.  Es ergibt sich daher ein Nettoentlastungseffekt der Lohnnebenkosten von 2,3 Mrd. S ab 2001.
•	Postensuchtag: (-0,3 Mrd. S.)
Bei Selbstk¸ndigung entf‰llt der Postensuchtag. Dadurch werden die Lohnnebenkosten ab 2001 um rd. 0,3 Mrd. S. entlastet.
•	IESG: (-3,2 Mrd. S.)
Der Beitrag zum Insolvenzfonds (ISF) wird von derzeit 0,7% um 0,4 %-Punkte auf 0,3% abgesenkt. Dadurch werden die Lohnnebenkosten ab 2001 um rd. 3,2 Mrd. S. entlastet.
•	Unfallversicherung: (-1,7 Mrd. S.)
Der Beitrag zur UV wird von derzeit 1,4% um 0,2%-Punkte auf 1,2% abgesenkt. Dadurch werden die Lohnnebenkosten ab 2001 um rd. 1,7 Mrd. S. entlastet.
•	Arbeitslosenversicherung: (-3,5 Mrd. S.)
Die Beitr‰ge zur ALV werden um 0,5%-Punkte abgesenkt. Ein Volumen von 2,3 Mrd. S. wird durch die g‰nzliche ‹bernahme der Karenzgeldleistungen aus der ALV in den FLAF (30% des Karenzgeldes) gegenfinanziert. Dadurch werden die Lohnnebenkosten ab 2002 insgesamt um rd. 3,5 Mrd. S. entlastet.
Ab dem Jahr 2003 werden aus den Mehreinnahmen 3 Milliarden Schilling zur zus‰tzlichen Entlastung der Lohnnebenkosten (im Interesse der Lehrlingsfˆrderung) verwendet.
Die Bundesregierung erwartet von den gesetzlichen Interessensvertretungen hinsichtlich deren von der Lohn- und Einkommenshˆhe abh‰ngigen Beitr‰ge (Umlagen) einen sp¸rbaren Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten und wird dazu das Einvernehmen mit den Sozialpartnern herstellen.

2.	Kapitalmarkt
2.1.	Ziel
Die Rahmenbedingungen f¸r den ˆsterreichischen Kapitalmarkt (Bˆrseplatz Wien, Investitionsfonds f¸r Wachstumsunternehmen etc.) m¸ssen im Interesse der Kapitalbed¸rfnisse der Unternehmen und zur Schaffung neuer Arbeitspl‰tze gest‰rkt werden.
Eine St‰rkung des Kapitalmarktes soll vor allem eine Verbesserung der Finanzierungssituation des Unternehmens bewirken.
2.2.	
2.3.	Maﬂnahmen
•	St‰rkung des Wachstumssegments: Nur 10 % der KMU finanzieren sich durch Ausgabe von Wertpapieren, w‰hrend 49 % auf langfristige Kredite ¸bergreifen. Erforderlich ist eine Angleichung der Rechnungslegungsbestimmungen innerhalb der EU sowie St‰rkung des Wachstumssegments zugunsten von Klein- und Mittelbetrieben.
•	St‰rkung des Venture-Capital-Segments: Erg‰nzung des Haftungsmodells durch Kreditmodelle f¸r private Venture-Capital-Nehmer. Liberalisierung der Veranlagungsvorschriften nach internationalem Vorbild f¸r Venture-Capital-Geber.
•	Die Beteiligungsfinanzierung f¸r KMU soll steuerlich verbessert werden.

3.	Das Land muss leben
3.1.	Pr‰ambel
Die Bundesregierung bekennt sich im Sinne der Zielsetzungen des Landwirtschaftsgesetzes zu einer b‰uerlich strukturierten Landwirtschaft in ÷sterreich und der Sicherstellung einer fl‰chendeckenden land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung. Die Bundesregierung wird die Grunds‰tze des Europ‰ischen Landwirtschaftsmodells dem Beschluss des EU-Rates vom Dezember 1997 entsprechend im Interesse der nachhaltigen Sicherung der multifunktionalen Leistungen bei den laufenden internationalen Verhandlungen (WTO, Erweiterung) forcieren. 
Die Europ‰ische Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor muss in diesem Sinne multifunktional, nachhaltig und wettbewerbsf‰hig sein und sich ¸ber den gesamten europ‰ischen Raum einschlieﬂlich der Regionen mit spezifischen Problemen verteilen. Sie muss in der Lage sein, die Landschaft zu pflegen, die Naturr‰ume zu erhalten und einen wesentlichen Beitrag zur Vitalit‰t des l‰ndlichen Raumes zu leisten. Ferner muss sie den Anliegen und Anforderungen der Verbraucher in Bezug auf die Qualit‰t und die Sicherheit der Lebensmittel, den Umweltschutz und den Tierschutz gerecht werden. 
÷sterreich bekennt sich zu einer aktiven Politik zur St‰rkung des l‰ndlichen Raums und misst in diesem Zusammenhang der Umsetzung der neuen S‰ule der l‰ndlichen Entwicklung im Rahmen der Agenda 2000, insbesondere auch der neuen Mˆglichkeiten, die sich im Bereich der Forstwirtschaft ergeben, besondere Bedeutung zu. 
Aufgrund des besonders hohen Stellenwertes der Fˆrderungen f¸r das Einkommen der Betriebe und der dort arbeitenden Bevˆlkerung sind Zielgenauigkeit, Effizienz und soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung der ˆffentlichen Mittel weiter zu forcieren. Die ÷sterreichische Bundesregierung tritt daher auf EU- Ebene f¸r eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik ein, sodass Degressionsmodelle nach der Betriebsgrˆﬂe f¸r den Marktordnungsbereich EU- einheitlich zur Anwendung kommen kˆnnen.
F¸r die Bundesregierung stellen die genannten Punkte die Basis f¸r die Positionierung im Rahmen der laufenden internationalen Verhandlungen (WTO, EU-Erweiterung) dar.
3.2.	Budget/Agenda 2000
Die Bundesregierung bekennt sich zur optimalen Umsetzung der Agenda 2000 in ÷sterreich. Um sicherzustellen, dass alle Mˆglichkeiten zur Lukrierung der EU- Mittel ausgeschˆpft werden, werden die nationalen Kofinanzierungsmittel auf Basis des 40 Mrd.-Paketes bereitgestellt. Dabei geht die Bundesregierung vom bestehenden Finanzierungsschl¸ssel zwischen Bund und L‰ndern aus.
Da zur Ber¸cksichtigung ˆsterreichischer Notwendigkeiten, zur Ausfinanzierung der Programmperiode 1995 bis 1999 und zur Absicherung der ‹berh‰nge Finanzmittel erforderlich sind, werden diese im Einvernehmen mit den Kofinanzierungspartnern festgelegt.
3.3.	Gleiche Wettbewerbsbedingungen/Steuerrecht
Die Pauschalierungsregelungen bei der Einkommens-, aber auch bei der Umsatzsteuer bleiben aufrecht, wobei eine fristgerechte Hauptfeststellung der Einheitswerte - unter Ber¸cksichtigung der spartenspezifischen Einkommensentwicklung - von besonderer Bedeutung ist. 
Zur Herstellung gleicher Bedingungen im EU-Wettbewerb sind unter anderem Maﬂnahmen zur Verbilligung der Betriebsmittel, insbesondere bei Dieselˆl, D¸nge-, Pflanzenschutz- und Tierarzneimitteln, zu treffen. Dabei geht es vor allem um die Absenkung der Steuers‰tze (insb. eine Absenkung der Mineralˆlsteuer f¸r Dieselˆl auf das Niveau von Heizˆl Extra Leicht) bzw. gleichwertige Maﬂnahmen, wie EU-einheitliche Zulassungsvorschriften f¸r Betriebsmittel und weitere Vereinfachungen und Effizienzsteigerungen der Zulassungsvorschriften.
3.4.	Wasser
Die Reinhaltung des Wassers als Lebensgrundlage hat weiterhin hohe Priorit‰t. In diesem Sinne wird etwa die Grundwasservorsorge (ß 33f WRG 1959) durch moderne Instrumente wie beispielsweise den Vertragsgew‰sserschutz bei entsprechender Priorit‰tenreihung mit dem Augenmerk auf Trinkwasservorsorgegebiete neu gestaltet (z.B. ÷PUL, Grundwasser 2000). 
Von der Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips bei der quantitativen Bewirtschaftung der Wasserressourcen bei etwaigen k¸nftigen Verhandlungen betreffend ƒnderungen des Art. 175 Abs.2 (bisher 130s Abs.2) EG- Vertrages wird zum Schutz der ˆsterreichischen Wasserressourcen nicht abgegangen.
3.5.	Nachwachsende Rohstoffe/Biodiesel
÷sterreich wird den Bereich der nachwachsenden Rohstoffe weiter forcieren. In diesem Zusammenhang wird unter anderem ein Forschungsschwerpunkt îNachwachsende Rohstoffeî geschaffen und mit ausreichenden Mitteln f¸r Forschungs- und Entwicklungsprojekte dotiert. Weiters sind die Bedingungen f¸r den Einsatz erneuerbarer Energietr‰ger zu verbessern und Fˆrderungen (insbesondere Investitionsfˆrderungen f¸r die Errichtung von W‰rmeversorgungsanlagen auf Basis Biomasse) zu verst‰rken und die Beimischung von Biodiesel zu herkˆmmlichem Dieselkraftstoff weiter zu forcieren.
3.6.	G¸tesiegel
Der freie Warenverkehr bei den Nahrungsmitteln stellt an die Konsumentinnen und Konsumenten immer hˆhere Anforderungen. Um so wichtiger ist, dass die Vergabe von G¸tesiegeln an strenge Auflagen gebunden ist und es zu keiner Irref¸hrung der Konsumenten kommt. Jedenfalls haben sich in Hinkunft die Agrarmarketingaktivit‰ten verst‰rkt nach dem sektoralen Aufbringungsumfang an Marketingbeitr‰gen zu orientieren.
3.7.	Kleine Gemeinden
Zur St‰rkung der Finanzkraft des l‰ndlichen Raumes wird die Bundesregierung zugunsten der kleineren Gemeinden bei den n‰chsten Finanzausgleichsverhandlungen f¸r eine Reform des abgestuften Bevˆlkerungsschl¸ssels eintreten.
3.8.	Soziales
Die Bundesregierung bekennt sich zur Schaffung eines Berufsschutzes f¸r B‰uerinnen und Bauern analog zu den Bestimmungen der gewerblichen Wirtschaft. Des weiteren wird eine schrittweise Senkung des fiktiven Ausgedinges angestrebt. Bei Nebenerwerbsbauern soll f¸r die Berechnung der Geringf¸gigkeitsgrenze das steuerliche Einkommen herangezogen werden.
3.9.	Verwaltungsvereinfachung
Ziel ist eine mˆglichst einfache landwirtschaftliche Fˆrderungsabwicklung in ÷sterreich. Zur Vereinfachung und verwaltungsm‰ﬂigen Verbesserung der gemeinschaftlichen Fˆrderungsabwicklung wird ÷sterreich eine Initiative auf europ‰ischer Ebene zur Erreichung dieses Zieles einleiten. Die Verh‰ltnism‰ﬂigkeit der Sanktionen bei der landwirtschaftlichen Fˆrderungsabwicklung ist jedenfalls zu beachten.

4.	Unb¸rokratische Regelung f¸r Saisoniers 
Es besteht eine Saisonkr‰fte-Regelung auﬂerhalb der Zuwanderungsquote nach dem Fremdengesetz. Diese ist innerhalb des in der Niederlassungsverordnung festgelegten Rahmens und nach Anhˆrung des Landes f¸r einen Wirtschaftszweig, eine Berufsgruppe oder eine Region im Rahmen einer Saisonarbeitskr‰fteverordnung (Verordnung des Bundesministeriums f¸r Arbeit, Gesundheit und Soziales) festzulegen. In der Praxis werden solche Verordnungen f¸r die Bereiche Fremdenverkehr und Land- u. Forstwirtschaft erlassen. 
Dar¸berhinaus wird ein Erntehelferstatus eingerichtet.
F¸r die Jahre 2000 und 2001 d¸rfen auf Grund von Verordnungen der Bundesministerin f¸r Arbeit, Gesundheit und Soziales gem‰ﬂ ß 9 FrG jeweils bis zu 8.000 Besch‰ftigungsbewilligungen, mit denen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder einer befristeten Zweck‰nderung verbunden ist, erteilt werden (die genaue Anzahl ist in ß 2 der Niederlassungsverordnung festzulegen).
Die Hˆhe der Quoten soll in keinem Fall unter den Zahlen der in den vergangenen Verordnungen gelegenen Zahlen liegen. Eine Ausweitung soll vorgenommen werden, wenn dies die Sozialpartner, der Landeshauptmann sowie das AMS einvernehmlich bef¸rworten.
Die Praxis dieser Verordnung, insbesondere die Auslegung des ß 2 der Niederlassungsverordnung, bleibt unver‰ndert.
Zus‰tzlich wird f¸r die Jahre 2000 und 2001 eine Erntehelfer-Quote mit j‰hrlich maximal 7.000 Bewilligungen festgelegt.
F¸r beide Bereiche gelten folgende Bedingungen: die Bewilligung erfolgt auf maximal 6 Monate (bzw. 6 Wochen bei Erntehelfern), ohne Familiennachzugsrecht. 
Die Bewilligung erfolgt unter der Maﬂgabe, dass die arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften, die kollektivvertraglichen Bedingungen eingehalten werden. Erntehelfer sind von der Pensionsversicherung ausgenommen.
Die Bewilligung zur T‰tigkeit als Erntehelfer soll in einem besonders vereinfachten Verfahren (Vignette im Reisepass) erfolgen.

5.	Innovation
Die Weltwirtschaft hat in den letzten zehn Jahren dramatische Umbr¸che vollzogen, die sich von fr¸heren Entwicklungen sowohl in der Geschwindigkeit als auch im Umfang unterscheiden. Technologische Entwicklungen wie etwa das Internet, grenz¸berschreitende Beteiligungen bzw. weltumspannende Zusammenschl¸sse von Unternehmen und die ÷ffnung fr¸her abgeschotteter M‰rkte (Osteuropa) haben die Vision von der Welt als îglobalem Dorfî Wirklichkeit werden lassen.
Technologischer Fortschritt ist nicht l‰nger eine Dom‰ne der Groﬂen. Insbesondere in Zukunftsbranchen (Telekommunikation, Neue Medien, Biotechnologien etc.) ergeben sich Chancen auch f¸r heimische KMU und potentielle Jungunternehmer. Diese gilt es in ihren Forschungsanstrengungen zu unterst¸tzen und mit dem notwendigen Wissen sowie Riskokapital auszustatten.
5.1.	Ziel
Durch Aufstockung der Mittel wird als Zwischenziel eine F&E-Quote in Hˆhe von 2% des BIP f¸r das Jahr 2002 festgelegt. Bis 2005 schrittweise Steigerung der F&E-Quote auf 2,5 %.
5.2.	Maﬂnahmen
•	Die OeNB ist bereit, auch in der n‰chsten Legislaturperiode durch Sonderdotierungen des Jubil‰umsfonds die Mittel f¸r Zwecke der Forschung und Entwicklung aus dem ihr verbleibenden Gewinnanteil auf 700 Mio. ATS p.a. aufzustocken.
•	Ausgehend von der Bereitschaft der OeNB, zum gegebenen Zeitpunkt in Zukunft nicht mehr benˆtigte W‰hrungsreserven – in ‹bereinstimmung mit den Richtlinien der Europ‰ischen Zentralbank ¸ber W‰hrungsreserven – der Fˆrderung von Forschung und Entwicklung zu widmen.
•	Dar¸ber hinaus sind Privatisierungserlˆse ¸ber die jeweilige Schuldentilgung hinaus und sonstige einmalig zuflieﬂende Finanzmittel – soferne nicht andere Notwendigkeiten bestehen - f¸r die Forschungs- und Technologiefˆrderung heranzuziehen.
•	Zur Erarbeitung einer langfristigen ˆsterreichischen F&E-Strategie sowie zur ‹berpr¸fung der schrittweisen Umsetzung sollte ein eigener Rat f¸r Forschung und Technologie geschaffen werden.
•	Hohe Priorit‰t im Rahmen der Forschungspolitik genieﬂt die Vernetzung mit europ‰ischen Partnern sowie die Ausweitung der wirtschaftsnahen Kompetenzzentren bzw. Cluster.
•	Voraussetzung f¸r eine erfolgreiche Technologiepolitik ist ein positives Klima in Bezug auf Forschung und Innovation. In einer breit angelegten Aufkl‰rungskampagne soll daher auf das Wachstums- und Besch‰ftigungspotenzial von neuen Technologien hingewiesen werden. 
•	Maﬂnahmen setzen, die sicherstellen, dass ÷sterreich europ‰ische Mˆglichkeiten der F&E-Fˆrderung intensiver nutzt.
5.3.	"÷sterreich digital"
5.3.1.	Ziel
Partnerschaftliche Maﬂnahme zwischen Unternehmen und Regierung zur raschen Entwicklung der Informationsgesellschaft. Was die Leistungsf‰higkeit seiner Industrie betrifft, ist ÷sterreich dabei, international zur Spitzengruppe der Industriestaaten aufzuschlieﬂen. Um diese Position langfristig zu halten bzw. ausbauen zu kˆnnen, muss es voll und aktiv an der rasanten Entwicklung der neuen Technologien teilnehmen und das Innovationspotential optimal nutzen. 
Es geht darum, die St‰rken in traditionellen Industriezweigen zu halten sowie St‰rken in den neuen und dynamischen Industriesegmenten aufzubauen.
5.3.2.	Maﬂnahmen
•	Ausbau der ‹bertragungsinfrastruktur.
•	Einschl‰gige Bildungsangebote, in allen Schultypen und in der Weiterbildung inklusive Fachhochschulen und Kollegs.
•	Verst‰rkten Einsatz elektronischer Medien in der Aus- und Weiterbildung.
•	Digitalisierung der ˆffentlichen Verwaltung und Sozialversicherungstr‰ger und ihres Verkehrs mit B¸rgern und Kunden (e-Government).
•	Marktnahe Regulierung von elektronischem Handel und elektronischem Verkehr mit der ˆffentlichen Hand und dem Sozialversicherungssystem, Fˆrderungsprogramm f¸r die Internetnutzung durch KMU.
•	Verwertung des ˆsterreichischen Kulturerbes in digitalisierter Form.
•	Unterst¸tzung von Unternehmensgr¸ndungen im Bereich der digital-economy durch etablierte Unternehmen (Kapital, know-how).

6.	Charta der wirtschaftlichen Freiheiten 
6.1.	Ziel
Die in der Verfassung verankerten Prinzipien (Erwerbsfreiheit, Freiz¸gigkeit, Niederlassungsfreiheit, die Freiheiten des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, Koalitionsfreiheit, Informationsfreiheit, Datenschutz) sind Richtschnur f¸r die Gestaltung des Wirtschaftslebens. 
6.2.	Maﬂnahmen
Dar¸ber hinaus sind von besonderer Wichtigkeit:
•	Vertrauen in den Rechtsstaat - Schutz vor r¸ckwirkenden Gesetzen
•	Schutz vor Beweislastumkehr
•	Reduzierung der Normenflut, ‹berpr¸fung Legalit‰tsprinzip, Nutzung der Ermessensspielr‰ume
•	Beseitigung von Doppelgleisigkeiten (Verfahrenskonzentration, Kompetenzordnung)
•	Umsetzung einer verpflichtenden wirtschaftlichen Folgekostenrechnung, ˆffentlich zug‰ngliche Evaluierung durch den Rechnungshof
•	Schaffung eines Verfahrens f¸r Staatshaftungsanspr¸che in Umsetzung der Judikatur des EuGH
•	Verbot des îGolden Platingî. Keine Zusatzauflagen bei der Umsetzung von EU-Richtlinien
•	Beschleunigung der Verfahrensabl‰ufe. Die Mˆglichkeiten der Anmeldef‰lle werden erweitert. Dadurch sollen weniger Augenscheinsverhandlungen anfallen.

7.	Allgemeines Unternehmensrecht
7.1.	Maﬂnahmen
•	Transparenz, Vereinheitlichung und Vereinfachung durch Erarbeitung eines îAllgemeinen Unternehmerrechtsî mit dem Ziel einer Neukodifizierung (Zusammenfassung und Bereinigung aller Rechtsvorschriften) der allgemeinen Rechte und Pflichten aller selbst‰ndigen Unternehmer (z.B. allgemeine Bestimmungen ¸ber Beginn und Aus¸bung der unternehmerischen T‰tigkeit, Gesch‰ftsbezeichnung, Vereinfachung bei der Registrierung von Firmennamen, Vertretung, Bildung von Gesellschaften etc.).
•	Auf der Grundlage dieses Allgemeinen Unternehmensrechts sollen flexible und anpassungsf‰hige Berufsrechte (Gewerbeordnung, Steuerberater, Rechtsanw‰lte, ƒrzte etc.) die speziellen Rechte und Pflichten der einzelnen Berufe darstellen.
•	Zweite Chance auch f¸r Unternehmer: Neudefinition des Kridatatbestandes; Einschr‰nkung auf Vorsatz (betr¸gerische Krida); îredliches Scheiternî eines Unternehmers darf nicht strafrechtlich geahndet werden.

8.	Unternehmenszugang
8.1.	Maﬂnahmen
•	Die Gewerbeordnung ist umfassend zu reformieren mit dem Ziel einer Liberalisierung von Zugang und Nebenrechten:
•	Verwirklichung des Prinzips einer einzigen Anlaufstelle durch E-Government: Bei EINER Institution (z.B. Gewerbebehˆrden, Wirtschaftskammern, Notare etc.) kˆnnen die Gewerbeanmeldung, die Anmeldung zur Sozialversicherung, die Anmeldung einer Steuernummer etc. vorgenommen werden. Dazu ist die elektronische Vernetzung zwischen Gewerbebehˆrden, Sozialversicherung, Finanz, Firmenbuch, Wirtschaftskammern etc. notwendig. Grundvoraussetzung ist die elektronische Signatur.
•	Jene Stelle, die als Anlaufstelle fungiert, best‰tigt das Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen, sodass nicht die selben Dokumente mehrmals bzw. an verschiedenen Stellen vorgelegt werden m¸ssen. Eine wiederholte Vorlagepflicht von Unterlagen soll entfallen (on-line check-list).
•	F¸r Gewerbeinhaber soll hink¸nftig die Vorlage persˆnlicher Urkunden sowie der Strafregisterbescheinigung bei jeder weiteren Gewerbeanmeldung entfallen.
•	Vereinfachung der Systematik bei den Kategorien von Gewerben (nur noch freie und bewilligungspflichtige, die eine Berufsbef‰higung erfordern). Hinsichtlich der Vereinfachung der Systematik bei den Kategorien von Gewerben wird davon ausgegangen, dass es zu einer Erleichterung der Zugangsbestimmungen kommt.
•	Vereinfachung des Bef‰higungsnachweises; Bef‰higungsnachweise dienen einer geregelten Berufsaus¸bung und dem Nachweis praktischer Erfahrungen und eines qualifizierten Kenntnisstandes.
•	Regelm‰ﬂige ‹berpr¸fung und Anpassung der Bef‰higungsnachweise mit dem Ziel, die Zahl der bewilligungspflichtigen Gewerbe zu verringern. Reduktion der f¸r eine bestimmte T‰tigkeit notwendigen Bewilligungen.
•	Hˆhere Transparenz im Pr¸fungswesen: Jeder hat Anspruch auf eine ˆffentliche ‹berpr¸fung seiner Bef‰higung. Die Behˆrden haben ein nach objektivierbaren Kriterien organisiertes, ˆffentliches Pr¸fungswesen einzurichten. Fragen und Antworten des theoretischen Teils sind elektronisch bekanntzumachen, Ergebnisse zu verlautbaren.
•	Die Meisterpr¸fung bleibt wichtiger Bestandteil der Qualifikationsordnung und soll einen fachspezifischen Zugang zu Universit‰t / Fachhochschulen erˆffnen.
•	Verbundene Gewerbe sollen ausgeweitet, Teilgewerbe aufgewertet werden (keine Einschr‰nkung der Besch‰ftigtenzahl).
•	Kooperationen zwischen Gewerbetreibenden und Freiberuflern (gemeinsame Gesellschaften, Joint Ventures) m¸ssen von ihren Beschr‰nkungen befreit werden.
•	Freie Berufe: Ungerechtfertigte Zugangsbarrieren bei Freien Berufen sind zu beseitigen, um mehr Wettbewerb zuzulassen, z.B. zu lange Studien- und Praxiszeiten. Die Mˆglichkeiten der interprofessionellen und internationalen Zusammenarbeit sind zu erweitern. Wahlfreiheit bei der Rechtsform und Abbau von Preisregulierungen sind vorzusehen.
•	Die Bundesregierung ersucht die Wirtschaftskammern ÷sterreichs die Eintragungsgeb¸hr abzuschaffen.
•	Abschaffung der Aushangpflicht. Modernisierung der Publizit‰tsvorschriften (z.B. Nutzung des Internet).

9.	
10.	Zukunftsorientierte berufliche Bildung - Pakt f¸r die Jugend
10.1.	Ziel
Die duale Berufsbildung hat auch in Zukunft herausragende Bedeutung f¸r die Qualifizierung junger Menschen und die Wettbewerbsf‰higkeit der ˆsterreichischen Betriebe.
Jeder Jugendliche soll eine Chance auf einen Lehrplatz oder eine andere Ausbildungsmˆglichkeit haben.
10.2.	Maﬂnahmen
Eine Weiterentwicklung soll unter anderem durch eine Reform des Berufsausbildungsrechtes vorgenommen werden, welche insbesondere folgende Maﬂnahmen beinhaltet:
•	Entwicklung neuer und Modernisierung bestehender Lehrberufe
•	Lehrberufe mit erweiterten Berufsfeldern
•	spezifische Ausbildungsangebote f¸r Jugendliche mit Lerndefiziten
•	selbst‰ndige Ausbildungseinrichtungen nach Bedarf
•	befristete Verl‰ngerung der Auffangnetze und der besonderen Fˆrderungsmˆglichkeiten bei nachgewiesenem Bedarf
•	Ausbildungsverb¸nde attraktivieren
•	Evaluierung der Wirksamkeit der bisherigen Fˆrdermaﬂnahmen
•	Leistungsstipendien und spezifische Angebote f¸r Begabte
Die Unternehmen sollen mˆglichst viele Ausbildungsmˆglichkeiten zur Verf¸gung stellen, dabei sollen alle Formen wie z.B. Ausbildungsverb¸nde gen¸tzt werden.
Die Ausbildung soll praxisgerecht und unb¸rokratisch gestaltet werden:
•	Durchforstung von Schutzbestimmungen auf sachliche Rechtfertigung und Verh‰ltnism‰ﬂigkeit.
•	Probezeiten auf 3 Monate verl‰ngern.
•	Ermˆglichung der Tages-Ausbildungszeit f¸r Jugendliche, soweit dies nach Ausbildungsplan erforderlich ist, bis 23 Uhr. 
•	Die Verh‰ltniszahlen sollen praxisgerecht geregelt werden. 

11.	
12.	Mehr Wettbewerb - Arbeitszeit, ÷ffnungszeiten
12.1.	Arbeitszeit:
•	Zur Regelung der flexiblen Arbeitszeit (andere Normalarbeitszeit) in jenen Branchen, f¸r die es keinen Kollektivvertrag gibt, soll dies auch auf Betriebs- bzw. Einzelvereinbarungen ermˆglicht werden.
•	÷sterreich wird entsprechend der Vereinbarung mit der Europ‰ischen Union bis zum Jahr 2001 eine geschlechtsneutrale Nachtarbeitsregelung realisieren.
•	‹berpr¸fung der Sanktionsmechanismen des Arbeitszeitrechts.
12.2.	÷ffnungszeiten:
•	Beibehaltung der Sonntagsruhe.
•	Weitere Liberalisierung der ÷ffnungszeiten von Montag bis Freitag bei einer zus‰tzlichen Erweiterung der Rahmenˆffnungszeiten von derzeit 66 auf 72 Stunden (bei Beibehaltung derzeitiger weitergehender Sonderregelungen, wie z. B. im Lebensmittelhandel).
•	Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts f¸r die Samstag-Besch‰ftigung im Handel (derzeit muss jeder 2. Samstag freigegeben werden).
•	Die ƒnderungen der ÷ffnungszeiten, korrespondierende arbeitsrechtliche Konsequenzen und sonstige flankierende Maﬂnahmen f¸r die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zwischen den zust‰ndigen Kollektivvertragspartnern verhandelt.

13.	Energieliberalisierung
13.1.	Ziel
Zielsetzung ist es, eine vollkommene Marktˆffnung bei Strom und Gas und damit verbunden, Wahlfreiheit f¸r Haushalte und Betriebe zu erreichen. Die bisherige Liberalisierung (ELWOG) hat vor allem Groﬂunternehmen Preisvorteile gebracht. 
13.2.	Maﬂnahmen
•	Die Verfassungsbestimmung zur Limitierung der Anteilsverk‰ufe in der Elektrizit‰tswirtschaft soll aufgehoben werden.
•	Die Liberalisierung soll auf alle Kunden ausgedehnt werden, die damit Wahlfreiheit f¸r Art und Bezugsquelle der Energielieferung erhalten. 
•	Rasche Umsetzung der Binnenmarktrichtlinie f¸r Gas.
•	Fˆrderung der Clusterbildung im Energiebereich zur Vernetzung von Infrastruktur, Produktion, Wissen und Dienstleistungen.

14.	Reform Bankenaufsicht
Einrichtung einer von der Politik unabh‰ngigen, weisungsfreien Bankenaufsicht nach internationalem Vorbild. Die politische Verantwortung des BMF f¸r das Gesamtsystem der Bankenaufsicht und die Zust‰ndigkeit f¸r legislative Vorhaben bleiben bestehen.
15.	Bankgeheimnis
Die Bundesregierung bekennt sich zum Bankgeheimnis und zur Endbesteuerung der Zinsertr‰ge. Die aktuelle Debatte um die Anonymit‰t der Sparb¸cher erfordert die Vervollst‰ndigung des Bankgeheimnisses in dem Sinne, dass: 
•	das Bankgeheimnis nur bei Delikten durchbrochen ist, die qualifiziert sind und durch Strafgerichte zu ahnden sind;
•	kein Erkundungsbeweis mˆglich ist;
•	die Meldepflicht f¸r die Erbschafts- und Schenkungssteuer entf‰llt; 
14.	Spekulationsertragssteuer
Es wird vereinbart, dass das Inkrafttreten der Spekulationsertragssteuer und das Auﬂerkraftsetzen der Bˆrsenumsatzsteuer unverz¸glich durch Verordnung bis zum 1. Oktober 2001 aufgeschoben wird.
‹ber die weitere Vorgangsweise wird in der Steuerreformkommission mit dem Ziel beraten, unter welchen Bedingungen auch die Spekulationsertragssteuer abgeschafft werden kann.
15.	Neuorganisation der ÷IAG
Die derzeit bestehenden Verbindlichkeiten der ÷IAG und PTBG sind in der kommenden Legislaturperiode durch Privatisierungserlˆse zu tilgen. Damit soll die Haftung der Steuerzahler f¸r die Altschulden endg¸ltig und dauerhaft entfallen.
Die im heutigen ÷IAG-Finanzierungsgesetz geregelten Refundierungsverpflichtungen sind per Gesetz aufzuheben. Die Haftung des Bundes bleibt bis zur endg¸ltigen Tilgung der Altschulden aufrecht. Ebenso ist das Poststrukturgesetz aufzuheben und das Privatisierungsgesetz vom 8. Juli 1997 zu ‰ndern und zu erg‰nzen.
Die ÷IAG, PTA und PTBG sollen per Gesetz fusioniert werden. Ebenfalls neu gefaﬂt bzw. neu pr‰zisiert wird in einem solchen Gesetz der Privatisierungsauftrag und die Bestellung eines unabh‰ngigen und kompetenten ÷IAG-Aufsichtsrates. Die Entpolitisierung des Aufsichtsrates der ÷IAG wird durch einen neuen Bestellmechanismus sichergestellt (10 Kapitalvertreter). Der neu- bzw. erstbestellte Aufsichtsrat hat sich ausschlieﬂlich aus Unternehmen, Managern und/oder anerkannten Wirtschaftsfachleuten zusammenzusetzen. Die Auswahl der Personen kann durch eine Personalberatungsfirma unterst¸tzt werden. Die Funktionsdauer betr‰gt maximal acht Jahre. Eine Wiederwahl ist nicht mˆglich. Eine Erneuerung des Aufsichtsrates wird von diesem durch Wahl selbst vorgenommen.
In der Startphase wird ein vˆllig neuer Aufsichtsrat gew‰hlt und festgelegt, in welcher Reihenfolge die Mitglieder ausscheiden und ersetzt werden. Jedes zweite Jahr scheiden jeweils zwei Aufsichtsratsmitglieder aus. Die Arbeitnehmervertreter werden wie bisher von der Bundesarbeitskammer nominiert und m¸ssen sich aus dem Kreis der Beteiligungsgesellschaften der ÷IAG/PTBG rekrutieren. Die erstmalige Bestellung erfolgt durch die Bundesregierung. 
Das ÷IAG-Management erh‰lt vor diesem Hintergrund den Auftrag, ein mehrj‰hriges Privatisierungskonzept zu entwickeln, um die Bundesanteile folgender Unternehmen zu 100% neuen Eigent¸mern, strategischen Partnern oder dem Publikum zuzuf¸hren:
•	Staatsdruckerei
•	Dorotheum
•	Print Media AG
•	Flughafen Wien AG Bundesanteil
•	PSK (unter Beteiligung der Post AG)
•	Telekom
•	Austria Tabak
Dar¸ber hinaus soll die ÷IAG auch weiterhin als Privatisierungsagentur ihr know-how f¸r nicht direkt im ÷IAG-Portefeuille befindliche Unternehmen zur Verf¸gung stellen.
Die Bundesanteile an den Regionalflugh‰fen werden an die ÷IAG ¸bertragen, die im Hinblick auf die weitere Vorgangsweise des Eigent¸mers (Bund) ein Konzept vorzulegen hat.
Nach der Fusion PTBG, PTA, ÷IAG wird die ÷IAG neu ausgerichtet und in einen Bereich îanstehende Privatisierungsaufgabenî und in einen Bereich îBeteiligungsverwaltungî gegliedert.
Die Beteiligungsverwaltung ist eine Tochtergesellschaft der ÷IAG und wird als AG gef¸hrt.
Durch Privatisierungen und Dividendenerlˆse ist innerhalb von drei Jahren das aushaftende Gesellschafterdarlehen zur¸ckzuzahlen. Der schuldenfreien Beteiligungsverwaltung ist ein aktives Anteilsmanagement zu ermˆglichen und die Hereinnahme von Fremdgesellschaften (Investmentfonds etc.) ist zu pr¸fen und anzustreben. 
Unter 25% + 1 Aktie-gehende Ver‰uﬂerungen sind grunds‰tzlich vorgesehen, wenn strategische Syndikate mit industriellen Partnern, Banken, Versicherungen, Fonds u.a. im Sinne einer St‰rkung des Entscheidungs-Standortes ÷sterreich verbindlich gesichert sind.
Die verbleibenden 75 Mrd. S. Schulden sind von der ÷IAG durch oben skizziertes Privatisierungsprogramm abzudecken (Telekom Privatisierung, PSK, Staatsdruckerei etc.).  
16.	Anlagenrecht
Der Weg zum einheitlichen Anlagenrecht muss mit dem Ziel der Verk¸rzung der Verfahrensdauer fortgesetzt werden. Die weiteren Reformen m¸ssen jedenfalls die Sicherung des Wirtschaftsstandortes ÷sterreich, die Vereinfachung der Verwaltungsabl‰ufe f¸r alle Beteiligten sowie die Erhaltung der hohen Umweltschutzstandards im Einklang mit den EU-rechtlichen Bestimmungen garantieren. 
Als erste Stufe zur Weiterentwicklung des Anlagenrechts sind die entsprechenden EU-Richtlinien (UVP, IPPC, SEVESO) im Jahr 2000 in den Materiengesetzen umzusetzen. Im Rahmen der Umsetzung der UVP-ƒnderungsrichtlinie ist das UVP-Verfahren abzuschlanken und zu beschleunigen. An die Stelle des Umweltvertr‰glichkeitsgutachtens tritt im vereinfachten Verfahren eine zusammenfassende Bewertung.
Als zweiter Schritt ist in Form eines Allgemeinen Anlagenverfahrensgesetzes sp‰testens im Jahr 2001 eine weitgehende Verfahrenskonzentration mit der Schaffung einer einzigen Ansprechstelle auf Bezirksverwaltungsebene umzusetzen, um eine grˆﬂtmˆgliche Verwaltungsvereinfachung erzielen zu kˆnnen. Dar¸berhinaus soll f¸r bestimmte Verfahren eine Durchf¸hrung auf der Ebene der Landesregierung ermˆglicht werden. Es sollen zus‰tzliche Mˆglichkeiten geschaffen werden, dass mit Zustimmung der Gemeinde das Bauverfahren und andere in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden fallende Verfahren von der einheitlichen Anlagenbehˆrde durchgef¸hrt werden. Ferner ist eine materielle Rechtsbereinigung im Bundesbereich durchzuf¸hren. 
Dies sind die notwendigen Schritte, um in einer dritten Stufe hinsichtlich der in Bundeskompetenz fallenden Materien sp‰testens im Jahr 2002 ein einheitliches Materiengesetz f¸r das Anlagenrecht zu erlassen. 
F¸r Stufe 1 parlamentarische Beschlussfassung bis Sommer 2000 vereinbart.

17.	Infrastruktur und Verkehr 
•	Liberalisierung und Wettbewerb im Schienenverkehr. Gezielte Erleichterung des Zugangs Dritter zur Schieneninfrastruktur.
•	Schaffung eines verkehrstr‰ger¸bergreifenden Bundesverkehrswegeplanes.
•	Umweltfreundlicher Ausbau von Bahn-, Straﬂen und Wasserstraﬂen.
•	Optimierung des ˆffentlichen Personen-Nahverkehrs, auch hinsichtlich der Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen.
•	Zus‰tzliche G¸terverkehrsaufkommen sind auf umweltfreundlichen Verkehrstr‰gern abzuwickeln. Dieser Grundsatz soll vor allem im Zuge der EU-Erweiterung gelten. Die Liberalisierung der Verkehrsm‰rkte mit den Beitrittsl‰ndern soll von umweltpolitischen Schutzmaﬂnahmen abgesichert werden.
•	Rascher und ˆkologischer Transport von G¸tern durch ÷sterreich; anzustreben sind Verbundlˆsungen, kombinierter Verkehr – Logistik/Management.
•	L¸ckenschluss im hochrangigen Straﬂennetz.
•	Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur gerade in Randlagen als Strukturfˆrderung und zur Verkehrsvermeidung durch Telearbeit; insbesondere im l‰ndlichen Raum.
•	Schaffung unabh‰ngiger Regulierungsbehˆrden in allen Infrastrukturbereichen.

18.	Tourismus
÷sterreich z‰hlt zu den tourismusintensivsten L‰ndern der Welt. Der Bereich der Tourismus- und Freizeitwirtschaft ist von zentraler Bedeutung f¸r die Einkommens-, Besch‰ftigungs- und Leistungsbilanzentwicklung. Die politischen Maﬂnahmen sind auf die Verbesserung der Wettbewerbssituation der Tourismusdestination ÷sterreich auszurichten. 
Mˆgliche Eckpunkte:
1.	Bestehende Strukturschw‰chen beseitigen, Infrastrukturen weiterentwickeln.
2.	Neue M‰rkte erschlieﬂen.
3.	Die wirtschaftliche Situation der Tourismusbetriebe st‰rken.
4.	Die Tourismusbetriebe von ¸berzogenen b¸rokratischen Hemmnissen so weit als mˆglich befreien.
5.	Der tourismusspezifischen Arbeitsmarktsituation Rechnung tragen.
6.	‹berpr¸fung der Sanktionsmechanismen des Arbeitszeitrechts (gleichlautend an anderer Stelle im Kapitel Wirtschaftsstandort).
7.	Aus und Umbau von elektronischen Informations- und Reservierungssysteme (verst‰rkte Nutzung des Internets).
8.	Idee eine ÷sterreich-Hause (Synergien nutzen).

LEISTUNGSFƒHIGER STAAT	

Leistungsf‰higer Staat – Ausgaben- und Aufgabenreform
Ziel der Bundesregierung ist eine konsequente Ausgaben- und Aufgabenreform, um die Kosten der Verwaltung zu reduzieren und die ˆffentlichen Haushalte zu entlasten, Beitr‰ge zur St‰rkung des Wirtschaftsstandortes ÷sterreich zu leisten und die B¸rgern‰he durch verbesserte Servicequalit‰t zu st‰rken. Bei allen Reformen ist die Einbindung der betroffenen Mitarbeiter (Personalvertretung, G÷D) unerl‰sslich.

1.	Der ˆffentliche Dienst inkl. Bildung und Wissenschaft hat in den n‰chsten 4 Jahren eine Personalreduktion und eine Reduktion des Aktivit‰tsaufwandes zu erf¸llen. Der Umfang dieser Reduktion und die konkreten Maﬂnahmen sind im Budgetkapitel festgelegt. 
2.	Einf¸hrung einer ressortweisen Globalbudgetierung mit dem Ziel, einen flexiblen Budgetvollzug zu gew‰hrleisten, die Eigenverantwortung zu erhˆhen und Ergebnis- und Ressourcenverantwortung miteinander zu verbinden. Auf Basis eines mittelfristigen Personalplanes ist im Rahmen des Controlling-Punktesystems ein eigenverantwortliches Personalmanagement der Bundesministerien umzusetzen. Personalaufnahmen haben auf der Grundlage einer ressortweisen Aufgabenkritik selektiv zu erfolgen. 
3.	Anwendung der Grunds‰tze des betriebswirtschaftlichen Rechnungswesens auf die gesamte Bundesverwaltung.
•	Einf¸hrung einer Kosten- und Leistungsrechnung und Vereinfachung von Regulativen und Verfahren z. B. in den Bereichen Reisekosten oder Haushaltsverrechnung mit dem Ziel, Kosten und Personalaufwand zu senken.
•	Interne und externe Leistungsverrechnung auf der Basis von Vollkosten. 
•	Mehr Wettbewerb und Kosteng¸nstigkeit bei intern und extern erbrachten Leistungen durch Ausschreibungen (îmarket testingî) und die transparente Darstellung der Ergebnisse.
•	Internes und externes Benchmarking beginnend mit 2000, d.h. einerseits sollen innerhalb der Verwaltung, z. B. in einzelnen Einheiten Vorg‰nge und Leistungen gemessen und verglichen werden, andererseits soll sich die Verwaltung mit ‰hnlichen privaten Dienstleistern und international mit anderen Verwaltungen vergleichen.
•	Einf¸hrung von Qualit‰tsmanagementsystemen.
•	Effizienzsteigerungsmaﬂnahmen forcieren: u.a. Umstellung von Einzel- auf Typengenehmigungen, One stop-Prinzip f¸r die Wirtschaft (unter Wahrung des Rechtsschutzes), weitestgehende Konzentration von Bewilligungs- und Kontrollt‰tigkeiten; bis 2003 Einf¸hrung von elektronischer Standardsoftware f¸r betriebswirtschaftliche Anwendungen in der gesamten Bundesverwaltung sowie weitestgehende Einf¸hrung des elektronischen Aktes. 
4.	Im Zusammenhang mit der Globalbudgetierung sind vorzusehen: 
•	Anreizsysteme f¸r Ergebnisverbesserungen, 
•	Sanktionen bei Nichteinhaltung der Budgetziele, 
•	Definition von erw¸nschten Wirkungen und Produkten des Verwaltungshandelns, 
•	Einf¸hrung von Leistungsauftr‰gen in der Verwaltung, 
•	Festlegung von Leistungsindikatoren, 
•	Einf¸hrung einer Kosten- und Leistungsrechnung sowie eine 
•	Flexibilisierung im Dienstrecht (leistungsorientierte Entlohnung).
5.	Ziel ist die Konzentration der staatlichen Leistungen auf Kernfunktionen, u.a. durch
•	die Fortsetzung des Weges der gesellschaftsrechtlichen Verselbst‰ndigung von definierten Bereichen; Bei den Ausgliederungen sind klare Zielformulierungen und Vereinbarungen ¸ber geeignete Evaluierungsmechanismen vorzusehen. Die Bundeszusch¸sse sind zu deckeln, Deckelungen sind auch f¸r bereits bestehende Ausgliederungen vorzusehen, f¸r die noch kein Zuschusslimit festgelegt wurde. F¸r die kommende Legislaturperiode  ist von Ausgliederungen mit Ausgabenvolumen von rund 23 Mrd. Schilling und rund 30.400 Planstellen auszugehen. Ein erster substanzieller Schritt wird bereits per 1.1 2001 umgesetzt.
•	Die Auslagerung insbesondere wirtschaftsnaher und technischer Einrichtungen, 
•	Die weitestgehende Ausgliederung von Kontroll- und Begutachtungst‰tigkeiten sowie 
•	Die ‹bertragung ausgew‰hlter sozialer Dienste (Beratung, Betreuung) an Private (mit Qualit‰tskontrolle).
•	Die Privatisierung erwerbswirtschaftlicher Bereiche.
Um die gew¸nschten Effekte der Aufgaben- und Ausgabenreform zu optimieren, ist eine von externen Experten getragene Aufgabenreformkommission auf Regierungsebene einzurichten. Sie hat bis Ende 2001 Vorschl‰ge zu einer mittel- und langfristigen Aufgabenentlastung und damit verbundenen Ausgabenentlastung des Staates vorzulegen. Dazu gehˆrt auch die Einrichtung eines entsprechenden Evaluierungsprozesses.

6.	Optimierung der Aufgabenverteilung
•	Vermeidung der Mehrfachzust‰ndigkeiten zwischen den sowie innerhalb der Ressorts. 
•	Weitestgehende Ablˆsung der bestehenden Mitwirkungsrechte zwischen den Ministerien durch eine Informationsverpflichtung, bei der Mitwirkung des Finanzressorts nur Hand in Hand mit der Einf¸hrung der Globalbudgetierung.
•	‹berpr¸fung der Verlagerung der Verantwortung auch auf untere Entscheidungsebenen. Ziel ist ein modernes Vertragsrecht f¸r Schulen und Universit‰ten unter Ber¸cksichtigung der Entwicklung der Universit‰tsautonomie.
7.	Verst‰rkte B¸rgerorientierung
•	Verbesserung der Zugangsmˆglichkeiten zu den Verwaltungen ¸ber elektronische Medien. Bis 2005 sollen schrittweise alle Verwaltungswege elektronisch abwickelbar sein.
•	Die Verwaltungswege und –verfahren sind zu vereinfachen und b¸rgern‰her zu gestalten. Jede Behˆrde hat Standards f¸r Erledigungen festzulegen, wobei die Raschheit und die Reduktion der Verfahrensdauer sowie die Qualit‰t der Leistungserbringung durch die Anwendung von Qualit‰tsnormen wichtige Kriterien sind. 
•	Amtswege sind zu reduzieren und zwar durch Anwendung des One-stop-Prinzips, wobei entsprechende Vereinbarungen zwischen Bund, L‰ndern und Gemeinden zu treffen sind. 
•	Vernetzung von Datenregistern (unter Beachtung des Datenschutzes), um die wohnortsungebundene Erledigung von Behˆrdenwegen zu ermˆglichen. Konkrete Ziele und Umsetzungspl‰ne sollen bis 2001 erstellt werden.
•	Einrichtung einer Informationsagentur der Bundesregierung zur verbesserten Kommunikation mit B¸rgerinnen und B¸rgern.
8.	Deregulierung zur Bek‰mpfung der Gesetzesflut
•	Bei Gesetzen und Verordnungen besteht die Notwendigkeit auch volkswirtschaftliche Folgekosten auszuweisen, weiters ist auf die Einfachheit, Klarheit etc. von Regelungen zu achten. Dazu soll eine kleine îBetter regulationî-Expertengruppe den Ressorts bei der Entstehung von Gesetzen und Verordnungen schon fr¸hzeitig beratend zur Verf¸gung stehen.
•	Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien sollen Normen, die ¸ber die Umsetzung hinausgehen, besonders dargestellt werden. 
•	Bestehenden Gesetze und Verordnungen sind nach den Kriterien Folgekosten und effiziente Regelungsmechanismen unter Beiziehung der îBetter regulationî-Expertengruppe zu durchleuchten.
•	Die Rechtsbereinigung ist fortzuf¸hren.
•	Zur Kostenreduktion ist bei Reformen auf den Grundsatz zu achten, daﬂ die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung zusammenf‰llt und damit diejenige Einheit, die Maﬂnahmen beschlieﬂt, auch jene ist, die die Kosten daf¸r zu tragen hat.

BUNDESSTAAT	

Entscheidungen n‰her beim B¸rger

1.	Allgemeine Grunds‰tze
Das Verh‰ltnis zwischen Bund und L‰ndern muss einer grundlegenden Neuordnung, die einer gr¸ndlichen Vorbereitung bedarf, unterzogen werden. Dazu wird ein Stufenplan mit Sofortmaﬂnahmen und Strukturmaﬂnahmen  entwickelt. Die besonders vordringlich im Interesse der Demokratie und der Verwaltungsreform liegenden Reformmaﬂnahmen zugunsten der L‰nder sollten vorab in gesonderten Gesetzen beschlossen werden. Als erste Sofortmaﬂnahme wird der Bundeskanzler beauftragt, eine Liste jener Gesetze zu erstellen, durch welche im Zuge der ƒnderung einfacher Bundesgesetze die Rechte der L‰nder gest‰rkt werden kˆnnen. In der Folge wird eine sinnvolle Kompetenzbereinigung durchgef¸hrt, die entsprechenden Schritte sollen innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. 

1.	Sofortmaﬂnahmen
1.1.	Landesverwaltungsgerichte
Zur Sicherung des schnellen Zuganges zum Recht im Verwaltungsverfahren werden Landesverwaltungsgerichte eingerichtet. Derzeit wartet der Rechtsuchende 2  bis 3 Jahre auf Entscheidungen in Verwaltungssachen, die beim Verwaltungsgerichtshof anh‰ngig sind. Die Verwaltungsgerichte auf Landesebene sollen an die Stelle der unabh‰ngigen Verwaltungssenate treten und werden dann eingerichtet, wenn eine genaue Kostenberechnung vorliegt. Zielsetzung ist, dass in jeder Landeshauptstadt der Rechtssuchende in einem raschen Verfahren schnell zu seinem Recht kommt. Dies ist nicht nur f¸r die Gestaltung der persˆnlichen Rechtssph‰re, sondern auch f¸r den Wirtschaftsstandort von grundlegender Bedeutung. 
Auf der Basis der vorliegenden Initiativen und Vorarbeiten, insbesondere des sogenannten L‰ndermodells, wird in Fortsetzung der bisherigen Bem¸hungen eine Novelle zum Bundes-Verfassungsgesetz ausgearbeitet, deren Ziel die Einf¸hrung einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz mit grunds‰tzlich kassatorischer Entscheidungsbefugnis ist.

Folgende Ziele und Grunds‰tze sind dabei schwerpunktm‰ﬂig jedenfalls zu verwirklichen:
•	Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist grunds‰tzlich zweigliedrig zu gestalten. Die Aufgaben der unabh‰ngigen Verwaltungssenate werden von den Verwaltungsgerichten ¸bernommen.
•	Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz ist einheitlich zu gestalten, kann jedoch von verschiedenen Verwaltungsgerichten besorgt werden. Allgemein zust‰ndiges Verwaltungsgericht erster Instanz ist das Landesverwaltungsgericht. F¸r bestimmte Sondermaterien kann ein Verwaltungsgericht des Bundes Zust‰ndigkeiten ¸bernehmen ("9 plus 1 Modell").
•	Die Verwaltungsgerichte entscheiden im Rahmen der Bescheidpr¸fung nur in Verfahren wegen Verwaltungs¸bertretungen in der Sache selbst, im ‹brigen sind sie f¸r den Fall, dass der Beschwerde stattgegeben wird, bloﬂ zur Aufhebung des Bescheids erm‰chtigt.
•	Die Verwaltungsgerichte sollen grunds‰tzlich durch Einzelrichter entscheiden kˆnnen.
•	An die Stelle der Vorstellung tritt die Anfechtung des Bescheides eines Gemeindeorgans beim zust‰ndigen Verwaltungsgericht.
•	F¸r alle Verwaltungsgerichte erster Instanz soll durch Bundesgesetz ein einheitliches Verfahrensrecht geschaffen werden.
•	Der Verwaltungsgerichtshof wird grunds‰tzlich auf die Rolle eines Revisionsgerichts beschr‰nkt.
•	Gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte erster Instanz soll in Fragen, die f¸r die Rechtsfortentwicklung und f¸r die Einheitlichkeit der Rechtssprechung bedeutsam sind,  die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden kˆnnen. 
•	Die mit der Einrichtung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit verbundenen Mehrkosten werden vom Bund und den L‰ndern auf der Basis entsprechender einheitlicher Berechnungen einvernehmlich festgestellt und die Mehrkosten den L‰ndern erstattet, wobei die kosteng¸nstigste Variante realisiert wird.
•	Die Institution der Kollegialbehˆrden mit richterlichem Einschlag soll in verfassungsrechtlich einwandfreier Form beibehalten werden. Ihre Entscheidungen sollen nicht notwendig der Kontrolle des allf‰llig errichteten Verwaltungsgerichtes oder des Verwaltungsgerichtshofes unterliegen. 
1.2.	
1.3.	Anlagenrecht
Der Weg zum einheitlichen Anlagenrecht muss fortgesetzt werden. Die weiteren Reformen m¸ssen jedenfalls die Sicherung des Wirtschaftsstandortes ÷sterreich, die Vereinfachung der Verwaltungsabl‰ufe f¸r alle Beteiligten sowie die Erhaltung der hohen Umweltschutzstandards im Einklang mit den EU-rechtlichen Bestimmungen garantieren. Dabei streben wir einfachgesetzliche Regelungen an. (Einzelheiten siehe Kapitel îWirtschaftsstandortî)
1.4.	Landeshauptm‰nnerkonferenz
Die - einfachgesetzlich bereits mehrfach als solche rechtlich anerkannte - Landeshauptm‰nnerkonferenz wird als Institution zur Vertretung der Interessen der L‰nder im Bereich der Vollziehung im Bundes-Verfassungsgesetz verankert.
1.5.	Inkorporierungsgebot
Es muss sichergestellt werden, dass Verfassungs‰nderungen, insbesondere ƒnderungen der Zust‰ndigkeitsverteilung, nur mehr im Bundes-Verfassungsgesetz selbst vorgenommen werden kˆnnen.
1.6.	Wahlrecht der L‰nder
Angestrebt wird eine Briefwahl nach den gleichen Grunds‰tzen wie im Demokratiekapitel f¸r Bund, L‰nder und Gemeinden beschrieben; sollte eine Briefwahl auf Bundesebene politisch nicht realisierbar sein, so sollte zumindest durch Verfassungsgesetz den L‰ndern und Gemeinden die Mˆglichkeit der Briefwahl erˆffnet werden. 

2.	Eine neue Qualit‰t der Zusammenarbeit zwischen Bund, L‰ndern und Gemeinden
Auf der Basis der Ergebnisse der Strukturreformkommission und der Umsetzung der Vereinbarung von Perchtoldsdorf, deren Festlegungen nach wie vor als Mindestinhalte und -ziele gelten sowie unter Ber¸cksichtigung der zwischenzeitlichen Verfassungsentwicklung wird in Fortsetzung der bisherigen Bem¸hungen eine Novelle zum B-VG ausgearbeitet, deren Ziel ein wesentlicher Reformschritt in Richtung einer wirkungsvollen, kundenorientierten und b¸rgernahen Zusammenarbeit der Gebietskˆrperschaften und der Verwaltung im Bundesstaat sein soll. Es werden keine neuen Bundesaufsichtsrechte geschaffen.
Grunds‰tzlich gilt hinsichtlich der Umsetzung der Bundesstaatsreform das Ergebnis der Beratungen der Landeshauptleutekonferenz von Salzburg.

Folgende Ziele und Grunds‰tze sind im Rahmen der Bundesstaatsreform schwerpunktm‰ﬂig jedenfalls zu verwirklichen:
2.1.	Bundesstaatliche Kompetenzverteilung
•	Schaffung geschlossener, abgerundeter und problemorientierter Kompetenz- und damit Verantwortungsbereiche des Bundes und der L‰nder und Gemeinden unter St‰rkung der Rechte der L‰nder und Gemeinden, unter Beachtung des Subsidiarit‰tsprinzips und der Gesamteffizienz der Verwaltungsabl‰ufe.
•	Echte und produktorientierte Kompetenzvereinigung insbesondere bei den sogenannten Querschnittsmaterien.
•	Auflassung der mittelbaren Bundesverwaltung in dem Sinn, dass grunds‰tzlich die bisher in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogenen Angelegenheiten in den Kompetenztypus des Art. 11 B-VG (selbst‰ndige Landesvollziehung von Bundesgesetzen) ¸bertragen werden. Zus‰tzliche ‹bertragung weiterer Angelegenheiten des Art. 10 in den Art. 11 B-VG .
•	Beseitigung des Gesetzgebungstypus des Art. 12 B-VG (Grundsatzgesetzgebung). Bei der Neuordnung des Krankenanstaltenwesens sind die damit im Zusammenhang stehenden Finanzierungslasten unter Ber¸cksichtigung der Fortschritte der Medizin und der Kostenentwicklung der letzten Jahre partnerschaftlich von den Gebietskˆrperschaften und den Sozialversicherungstr‰gern zu verhandeln.
•	Im Rahmen der Generalkompetenz der L‰nder (Art. 15 Abs.1 B-VG) sind die L‰nderkompetenzen demonstrativ aufzuz‰hlen.
2.2.	Ausbau des Instruments der Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG
•	im Sinn einer Ermˆglichung einer unmittelbaren Anwendbarkeit solcher Vereinbarungen sofern ihr Inhalt den Anforderungen des Art. 18 B-VG entspricht, sowie einer Schaffung gemeinsamer Einrichtungen der L‰nder.
2.3.	St‰rkung der Verfassungsautonomie der L‰nder
•	Abbau von einschr‰nkenden Bestimmungen der Bundesverfassung und Einr‰umung eines ausreichenden Spielraums f¸r eigenst‰ndige Regelungen der Kreation der Organe des Landes. Dazu werden jedenfalls die Art. 95 und 117 Abs. 2 B-VG dahingehend ge‰ndert, dass den L‰ndern mehr Freiheit bei landesgesetzlichen Wahlrechtsregelungen (einschlieﬂlich der Mˆglichkeit der Briefwahl bei Wahlen auf Landes- und Gemeindeebene, St‰rkung der Grunds‰tze des Persˆnlichkeitswahlrechtes und der Landeshauptmann-Direktwahl durch Verfassungsgesetz) einger‰umt wird. Mit der Einf¸hrung der îechtenî Briefwahl wird gleichzeitig auch das Wahlrecht f¸r Auslandsˆsterreicher bei bundesweiten Wahlen wesentlich vereinfacht.
•	Zur¸ckf¸hrung der aufgrund von Art. 12 B-VG erlassenen Grundsatzgesetze des Bundes auf die grundlegenden Ziele und Mindeststandards und Ermˆglichung eines kreativen Gestaltungsspielraums f¸r die L‰nder zur Ber¸cksichtigung regionaler Gegebenheiten und grenz¸berschreitender Kooperationen.
2.4.	Bundesrat
•	Eine umfassende Reform des Bundesrates mit dem Ziel ihn als L‰nderkammer aufzuwerten ist anzustreben. Dabei ist unter anderem ein Zustimmungsrecht des Bundesrates zu Beschl¸ssen des Nationalrates, welche die L‰nder oder die Gemeinden neu belasten, sowie eine Bindung des Mandates von Bundesr‰ten an Beschl¸sse des sie entsendenden Landtages f¸r jene F‰lle zu ermˆglichen, in denen die Kompetenzbestimmungen betreffend Gesetzgebung und Vollziehung zu Lasten der L‰nder und Gemeinden ge‰ndert werden.
2.5.	Mehrkosten
•	Die mit der ‹bernahme von Bundesaufgaben in den L‰ndern verbundenen Mehrkosten werden vom Bund und den L‰ndern auf der Basis entsprechender einheitlicher Berechnungen einvernehmlich festgelegt und vom Bund abgegolten. Die Frage der sogenannten Groﬂereignisse (îAltlastenî) ist (verfassungsgesetzlich) gesondert zu regeln; f¸r sie wird die Vollziehungszust‰ndigkeit des Bundes aufrecht erhalten.

UMWELT	

Ziele
•	Hohes Umweltschutzniveau in ÷sterreich und Anhebung der EU-Standards auf ˆsterreichisches Niveau.
•	Vorteile f¸r den Wirtschaftsstandort ÷sterreich und die Besch‰ftigung durch Umwelt-Investitionen im Inland und Export von Umwelttechnologien.
•	F¸hrungsrolle ÷sterreichs in der EU-Umweltpolitik gemeinsam mit anderen EU-L‰ndern.

1.	Internationale Umweltschutzpolitik
÷sterreich wird als Mitgliedsstaat der EU die Position der Union als treibende Kraft in globalen Umweltfragen aktiv und offensiv mitgestalten. 
2.	Erweiterung der Europ‰ischen Union
Die Umweltauswirkungen der Erweiterung f¸r ÷sterreich sind durch die ‹bernahme der EU-Umweltstandards und Know-How-Transfer sowie Fˆrderung bilateraler Projekte positiv zu gestalten.
Besonderes Augenmerk wird die Bundesregierung auf die Umsetzung des in der letzten Legislaturperiode verhandelten Anti-Atom-Pakets bei den Verhandlungen ¸ber die Erweiterung der Union auch auf die Frage der nuklearen Sicherheit legen. Die Bundesregierung unterst¸tzt die beim Gipfel von Helsinki zugesagten Bem¸hungen der Beitrittskandidaten zur Stilllegung nicht mehr nachr¸stbarer Atomreaktoren (Bohunice, Ignalina und Kozloduj) innerhalb fixierter Stilllegungspl‰ne und strebt die Einleitung der Stilllegung der Reaktoren sp‰testens zum Zeitpunkt des Beitritts an.
Dar¸berhinaus wird die Bundesregierung Maﬂnahmen unterst¸tzen, die zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in den beitrittswilligen L‰ndern f¸hren, um ein Sicherheitsniveau zu erreichen, das dem Stand in der Union hinsichtlich der Technologie und den Vorschriften sowie in operativer Hinsicht entspricht. Dar¸berhinaus unterst¸tzt die Bundesregierung auch die Ausarbeitung von Ausstiegsszenarien aus der Atomenergie.
Zum Schutz der ˆsterreichischen Bevˆlkerung sind die zwischenstaatlichen Informationssysteme laufend zu verbessern und dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse anzupassen. Zivilschutzvorkehrungen f¸r Stˆrf‰lle und entsprechende Alarmf‰lle sind vom Bund vorzubereiten und mit den L‰ndern laufend zu akkordieren und aktualisieren.
3.	Klimaschutz
Die Bundesregierung wird gemeinsam mit den anderen Gebietskˆrperschaften eine nationale Klimastrategie zur Erreichung des in der EU von ÷sterreich eingegangenen Reduktionsziels von 13% erarbeiten, die auch eine umfassende Fˆrderstrategie zum Zweck des Klimaschutzes sicherstellt. 
4.	Nachhaltige Entwicklung/÷kosoziale Marktwirtschaft
Die EU-Kommission hat einen ressort¸bergreifenden Prozess gestartet, um umweltpolitische Ziele in die anderen Politikbereiche zu integrieren. Um diesen Prozess national umzusetzen, ist eine ˆsterreichische Strategie zur Integration von Umweltpolitik in die anderen Politikbereiche zu entwickeln.
Kostenwahrheit, Anreizsysteme, Nachhaltigkeitsprinzip und die weitere ÷kologisierung des Steuersystems im Gleichklang mit anderen EU-Mitgliedsl‰ndern (ˆkosoziale Marktwirtschaft) sind Grundlage der ˆsterreichischen Umweltpolitik. 
5.	Abfallwirtschaft
Die Arbeiten an einer grunds‰tzlichen Reform des ˆsterreichischen Bundesabfalrechts sind unter Ber¸cksichtigung der EU-Rahmenbedingungen z¸gig voranzutreiben. Dabei sollen die Grunds‰tze des Abfallwirtschaftsgesetzes d.h. eine mˆglichst groﬂe Abfallvermeidung und eine unter Beachtung des Kosten-Nutzenprinzips ˆkologisch sinnvolle Abfallverwertung st‰rker durchgesetzt werden. Die notwendigen Entscheidungsgrundlagen sollen durch eine Evaluierung des Bundesabfallrechts aufbereitet werden. Die Reduktionsziele und Vorgaben der Verpackungsverordnung sind anhand der Umsetzungserfordernisse der Deponie-Verordnung zu ¸berpr¸fen.
 Weiters ist eine umfassende Novellierung des Altalastensanierungsgesetzes (ALSAG) mit dem Ziel der Erarbeitung eines neuen Finanzierungsmodelles in Hinblick auf die thermische Vorbehandlungspflicht ab 2004 sowie eine Novellierung des Wasserrechtsgesetzes hinsichtlich der R‰umungsbestimmungen f¸r Deponien vorzunehmen. 
6. 	Anlagenrecht
Die Umsetzung der UVP-ƒnderungsrichtlinie, der IPPC-Richtlinie und der Seveso II Richtlinie ist vorrangig in Angriff zu nehmen. Die Anlagenverfahren sind auch im Interesse des Wirtschaftsstandortes zu straffen und zu konzentrieren. Ausgehend vom Entwurf eines Umweltgesetzes f¸r Betriebsanlagen (UGBA) wird in der Folge ein einheitliches Anlagenrecht angestrebt, wobei schon vorher die Verfahrenskonzentration im Rahmen eines Verfahrensgesetzes f¸r Anlagenverfahren geregelt werden soll. 
8. 	
Chemie
Auf EU-Ebene ist die ‹berpr¸fung von gef‰hrlichen Chemikalien zu beschleunigen, um einen effizienten Schutz der Gesundheit und der Umwelt sicherzustellen. In ÷sterreich ist die Biozidrichtlinie bis Mai 2000 durch ein Biozidproduktegesetz umzusetzen. 
8. 	Verbesserung der Luftqualit‰t
In ÷sterreich sollen insbesondere Maﬂnahmen zur weiteren Reduktion von Ozon-Vorl‰ufersubstanzen gesetzt werden. ÷sterreich wird f¸r eine rasche Umsetzung des ECE-Protokolls ¸ber grenz¸berschreitende Luftschadstoffe im Rahmen der EU eintreten. 
9. 	Verkehr
Die Bundesregierung wird ihre Maﬂnahmen zur Reduktion von Schadstoffen in Treibstoffen, insbesondere Schwefel, fortsetzen. Damit soll auch die Mˆglichkeit f¸r die Einf¸hrung neuer Motortechnologien geschaffen werden, die zu weiteren Schadstoffreduktionen f¸hren. 
10. 	Biodiesel, Biomasse, nachwachsende Rohstoffe
Die Beimischung von Biodiesel zu fossilem Diesel ist zu forcieren und eine Strategie zur Verwendung von reinem Biodiesel in Marktnischen zu entwickeln, Biomasse ist forciert zu nutzen. Nachwachsende Rohstoffe kˆnnen und sollen in Zukunft vermehrt genutzt werden.
11. 	Nationalparke
Die erfolgreiche Kooperation mit den Bundesl‰ndern soll - auch im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung bestehender Nationalparks - weiter fortgef¸hrt werden. Zwei weitere Nationalparke, im Ges‰use (Steiermark) und im Lechtal (Tirol), sind anzustreben.
12. 	Gew‰sserschutz/Siedlungswasserwirtschaft
Im Interesse der Gew‰sserg¸te, aber auch im Interesse der Besch‰ftigungspolitik ist die Anreizfinanzierung in der Siedlungswasserwirtschaft ¸ber den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds langfristig abzusichern. Aus budgetpolitischen Gr¸nden sind weitere Darlehensverk‰ufe zu pr¸fen.
13. 	Umwelttechnologien, erneuerbare Energietr‰ger und Energieeffizienz
Das hohe technologische Know-how ÷sterreichs - insbesondere in den Bereichen der Biomasse- und Solartechnologie sowie der Energieeffizienz - ist weiter auszubauen; ÷sterreich soll internationaler Technologief¸hrer im Bereich der Umwelttechnologien werden. Erneuerbare Energietr‰ger sollen in einer umfassenden Fˆrderstrategie zum Zweck des Klimaschutzes (siehe Punkt 3) besonders ber¸cksichtigt werden.
15. 	
Betrieblicher Umweltschutz
Umweltmanagementsysteme m¸ssen forciert werden, v.a. durch die Fortsetzung der Fˆrderung freiwilliger Anreizsysteme (v.a. EMAS), um die betriebliche Umweltsituation in ÷sterreich weiter zu verbessern.
15. 	Umwelthaftungsrecht
Eine entsprechende EU-Richtlinie ist in Vorbereitung. Diese ist nach Wirksamwerden in nationales Recht umzusetzen.

KULTUR UND KUNST	

Kultur und Kunst haben in ÷sterreich einen ¸berdurchschnittlich hohen Stellenwert. Diesen Stellenwert gilt es zu erhalten, auszubauen und f¸r die Zukunft zu sichern.
Die Freiheit der Kunst ist das tragende Prinzip der Kunstfˆrderung und Kulturpolitik.
Der Staat hat dabei seine T‰tigkeit auf die Schaffung von stimulierenden Rahmenbedingungen und Entfaltungsmˆglichkeiten f¸r K¸nstlerinnen und K¸nstler zu konzentrieren.
Zu diesem Zweck werden die nachstehenden Maﬂnahmen in Aussicht genommen.

1.	Bessere Planung f¸r Kulturarbeit durch Mehrj‰hrigkeit der Fˆrdervertr‰ge und durch regelm‰ﬂige Evaluierung. 
2.	Fˆrderung der kulturellen Ausdrucksformen der Regionen sowie bessere und ausgewogenere regionale Verteilung der Mittel nach ß 2 des Kunstfˆrderungsbeitragsgesetzes und nach den Bestimmungen des Kunstfˆrderungsgesetzes. 
3.	Im Wohnbau und im ˆffentlichen Bau sollen bauk¸nstlerische Schwerpunkte gesetzt werden. Vordringlich sind dabei Begleitmaﬂnahmen in der Stadtplanung, in der Architekturforschung und im Architekturmarketing sowie die konsequente Sicherung von Nachl‰ssen ˆsterreichischer Architekten und deren Dokumentation.
4.	Anpassung der Steuer- und Sozialgesetzgebung an die k¸nstlerische und kulturelle Praxis: Schaffung eines Erlasses zur Interpretation des EStG im Hinblick auf die Absetzbarkeit und steuerliche Beg¸nstigung der berufsspezifischen Ausgaben: Neufassung des K¸nstlererlasses A÷F 97/92. Schaffung der Mˆglichkeit, auf Antrag die Eink¸nfte aus einem bestimmten Projekt auf drei bis f¸nf Jahre verteilt zu versteuern oder Mˆglichkeit des Verlustr¸cktrags.
5.	Schaffung einer K¸nstlersozialversicherung 2001, wobei insbesondere die Frage des Kreises der Anspruchsberechtigten zu kl‰ren ist. 
6.	Schwerpunktprogramm f¸r den ÷sterreichischen Film durch effizienteren Einsatz der Fˆrdermitteln und bessere Kooperation zwischen Bund, L‰ndern und ORF. Ausbau des Filmstandortes ÷sterreich; Bereitstellung von Risikokapital. Koordinierung zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem f¸r Filmfˆrderung zust‰ndigen Ministerium. 
7.	Schaffung einer ÷sterreichischen Nationalstiftung zur Sicherung und Pflege ˆsterreichischen Kulturguts, zur Pr‰sentation ˆsterreichischer Kultur im Ausland sowie Realisierung der Mˆglichkeit, K¸nstlerarchive und Verm‰chtnisse (îVorl‰sseî) ˆsterreichischer Kulturschaffender zu sichern. 
8.	Die Digitalisierung des Kulturgutes ist notwendig, um das kulturelle Erbe ÷sterreichs einem breiteren Publikum zug‰nglich zu machen. 
9.	Fˆrderung von Forschung, Archivierung, Dokumentation und Evaluierung im Kulturbereich sowie Forschungsschwerpunkt Volkskultur, auch durch Vernetzung mit Kunstuniversit‰ten, Wissenschafts- und Forschungsinstitutionen.
10.	Ausweitung der Ablieferungspflicht an die Nationalbibliothek auf elektronische Medien.
11.	Die Absetzbarkeit von Aufwendungen f¸r Kunst als Sonderausgabe wird im Rahmen der Steuerreformgruppe behandelt.
12.	Zusammenf¸hrung der beiden vorliegenden Konzepte f¸r ein Haus der Geschichte der Republik ÷sterreich und f¸r ein Haus der Toleranz.
13.	Umsetzung der Vollrechtsf‰higkeit der Bundesmuseen und des vereinbarten Sanierungsprogramms der Bundesmuseen sowie des Museumsentwicklungsplanes.
14.	Sicherstellung der Fˆrderungsmittel f¸r den Denkmalschutz. In diesem Zusammenhang soll u.a. die Durchf¸hrung von Rubbelaktionen f¸r den Denkmalschutz ermˆglicht werden.
15.	Bereitstellung von Risikokapital durch Venture Financing bei Dienstleistern und Investmentfonds im Bereich der Kreativwirtschaft. Maﬂnahmen zur gewerblichen Nutzung kreativer Leistung, zielgruppenorientiertes Gr¸nderservice.
16.	St‰rkeres kulturelles Engagement im internationalen Bereich, insbesondere auch in den MOE-L‰ndern, St‰rkung der Kulturinstitute, Marketingprogramme f¸r ˆsterreichische Kulturproduktionen. In Zusammenarbeit mit dem ORF sollen die ÷sterreich-Bibliotheken und Kulturinstitute um so genannte Auslandsvideotheken erweitert werden (Schwerpunkte: Dokumentationen, Werke ˆsterreichischer Filmschaffender).
17.	Folgerecht: Keine Einf¸hrung des Folgerechts in ÷sterreich und Abschaffung der Ausstellungsverg¸tung (ß 16b UrheberrechtsG). 

MEDIENENTWICKLUNG	

Die Jahre 2000 bis 2003 sind wichtige Jahre f¸r die Positionierung der ˆsterreichischen Medienwirtschaft in einem europ‰ischen Markt, der im Umbruch und Aufbruch ist. Dabei stehen zwei Entwicklungen im Zentrum, die Digitalisierung der Verbreitungstechnologien und die Frage der Konvergenz zwischen den Medien.
Telekommunikation, Informationstechnologie und Medien konvergieren mit grˆﬂter Schnelligkeit. Im digitalen Zeitalter ist es mˆglich, jede Mitteilung – sei es an eine Person oder an die Allgemeinheit oder Teile hievon - weltweit ¸ber jedes Netz anzubieten, die Netze (Telefonnetze, Internet, terrestrische- und Satellitennetze f¸r Radio und Fernsehen, Kabelnetze etc.) konvergieren ebenfalls, auch die Endger‰te (Computer, Radio- und Fernsehger‰te, ortsgebundenes und mobiles Telefon, CD-Player, Communikator, Walkman etc.) werden zu einem interaktiv tauglichen Endger‰t mutieren. 

1.	Unabh‰ngige Einrichtung f¸r Telekommunikation, Informationstechnologie und Medien
Angesichts der dynamischen Konvergenz wird eine unabh‰ngige Institution f¸r Telekommunikation, Informationstechnologie und Medien eingerichtet. In diese Institution flieﬂen alle Zust‰ndigkeiten ein, die derzeit im Bundeskanzleramt, Verkehrsministerium, Wirtschaftsministerium oder Justizministerium verstreut sind.
Alle Behˆrden und behˆrden‰hnlichen Einrichtungen wie der Telekom-Regulator im Verkehrsministerium, die Privatrundfunk und Kabel- und Satellitenrundfunkbehˆrde im Bundeskanzleramt, die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes u. dgl. gehen in dieser Institution auf.
Die unabh‰ngige Institution ber‰t die Bundesregierung bei der Ausarbeitung von Positionen auf europ‰ischer und internationaler Ebene und stellt die Kooperation mit den europ‰ischen Instanzen in EU und Europarat sicher. 
Sie besitzt genau definierte Lizenz- und Kontrollbefugnisse und wird organisatorisch beim f¸r Medienfragen zust‰ndigen Bundesminister angesiedelt. 
Ihre Finanzierung erfolgt ¸ber Einnahmen aus ihrer T‰tigkeit. 
Inhaltlich wird sie in die Bereiche Technik/Technologie, Inhalt/Content und Wettbewerb gegliedert.
Dar¸ber hinaus ist sie Know-how-Tr‰ger f¸r die weitere Medien- und Kommunikationsentwicklung in ÷sterreich und soll Impulsgeber f¸r die technologische Weiterentwicklung und Verbesserung des Wirtschaftstandorts ÷sterreich sein. Sie soll einen aktiven Beitrag leisten, um durch den breitfl‰chigen Einsatz von interaktiver Kommunikation neue Arbeitspl‰tze zu schaffen.
Parallel zur notwendigen Zusammenfassung und Straffung der Aufgaben im Telekommunikations- und Medienbereich werden folgende Vorhaben vorrangig umgesetzt:
2.	Fachgutachten ¸ber die Frequenzsituation
In der Frage der terrestrischen Verbreitung von Fernsehen wird durch ein Fachgutachten, das umgehend eingeholt wird, die Vorfrage gekl‰rt, welche ‹bertragungskapazit‰ten f¸r einen weichen ‹bergang auf die digitale terrestrische Verbreitung unabdingbar notwendig sind und welche Kapazit‰ten f¸r eine ehestbaldige analoge Privatisierung zur Verf¸gung stehen.
3.	Fl‰chendeckendes Privatfernsehen
Die Einf¸hrung terrestrischen ˆsterreichischen Privatfernsehens erfolgt unter Ber¸cksichtigung analoger und digitaler ‹bertragungskapazit‰ten. S‰mtliche Programm- und technische Lizenzen erteilt die unabh‰ngige Medieninstitution.
Die Zuordnung analoger und digitaler ‹bertragungskapazit‰ten erfolgt abgestimmt. Die Lizenzbehˆrde muss bei der Vergabe der Kapazit‰ten auf die vorrangige Verwirklichung eines bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm achten, ohne das Ziel eines weichen Umstiegs auf die digitale Verbreitungstechnologie zu einem fr¸hen Zeitpunkt zu gef‰hrden.
Bei der Beurteilung der technischen Reichweite werden auch andere Verbreitungswege wie Kabelnetze und Satellitenempfang mitber¸cksichtigt. Ein f¸r die bundesweite Ausstrahlung und auf Basis analoger Verbreitungstechnologie zugelassenes privates Fernsehprogramm wird bei der Verbreitung in Kabelnetzen den ˆffentlich-rechtlichen Programmen des ORF gleichgestellt.
4.	Digitale Kapazit‰ten
Bei der Zuordnung digitaler ‹bertragungskapazit‰ten werden die Bed¸rfnisse des ORF ebenso wie die der privaten Anbieter nach Maﬂgabe der technischen Notwendigkeiten angemessen ber¸cksichtigt.
5.	Regionales Privatfernsehen
Nicht benˆtigte analoge terrestrische ‹bertragungskapazit‰ten kˆnnen von bereits bestehenden regionalen Fernsehveranstaltern f¸r die Verbesserung ihres Versorgungsgrades verwendet werden. 
6.	Regionale Programmfenster
Privaten Anbietern werden regionale Programmfenster in ORF 2 ermˆglicht. Die Lizenzierung erfolgt nach vorhergehender Ausschreibung, wobei die inhaltlichen Schwerpunkte regionale Information, Nachrichten, Sport und Kultur maﬂgeblich ber¸cksichtigt werden sollen. Die Finanzierung erfolgt ¸ber regionale Fernsehwerbung. 
Der Marktauftritt soll ehestmˆglich, jedenfalls aber mit Beginn des Jahres 2002 erfolgen.
7.	Rundfunkgesetz
Das Rundfunkgesetz wird in ein ORF-Gesetz umgewandelt. In diesem Zusammenhang kommt es zu einer Neudefinition des ˆffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF. Dabei wird der ˆffentlich-rechtliche Programmauftrag des ORF pr‰zisiert und gest‰rkt. 
Ein klares Ziel dieser Neudefinition ist der Ausbau der Information, Bildung, der ˆsterreichischen Kultur und Kunst, Wissenschaft und Technologie sowie ˆsterreichischer Unterhaltung in allen Programmen des ORF unter besonderer Ber¸cksichtigung ˆsterreichischer Kultur- und Kunstschaffender.
Dar¸ber hinaus ist die ˆffentlich-rechtliche Verpflichtung zu hohen Standards bei der Objektivit‰t und Unparteilichkeit zu st‰rken.
Organisatorische ƒnderungen
Im Zuge der Umwandlung in ein ORF - Gesetz wird es zu einer Vereinfachung des Bestellvorgangs und der Arbeitsweise f¸r die F¸hrungspositionen und Gremien des ORF kommen.
F¸r die Bereiche des ORF, die ¸ber den ˆffentlich-rechtlichen Auftrag hinausgehen, sind klare Beteiligungsregelungen vorgesehen.
Bei den îneuen Gesch‰ftsfeldernî sind klare Regelungen hinsichtlich Umfang und Organisation notwendig. 
Strukturelle ƒnderungen
Die Mitbenutzung der Sendeanlagen des ORF durch private Mitbewerber und andere Telekom-Dienstleister wird mit Blickrichtung auf die Digitalisierung der ‹bertragungstechnologie analog zum Telekom-Bereich geregelt.
Im Zuge der Umstellung auf digitale ‹bertragungstechnologien wird gew‰hrleistet, dass der ORF seiner gesteigerten ˆffentlichen Verantwortung gerecht wird. Das beinhaltet das Ziel, dass der ORF ¸ber alle in ÷sterreich relevanten digitalen Plattformen ohne Unterschied empfangen werden kann, um unter anderen zu erreichen, daﬂ weitere in ÷sterreich lizensierte Programmanbieter einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Konsumenten erhalten.
Dar¸ber hinaus wird von der ORF-F¸hrung erwartet, das Leistungsprinzip und privatwirtschaftliche Gesichtspunkte st‰rker im Unternehmen zu verankern.
Rechtsfragen
Es soll gepr¸ft werden, wie unter Beachtung des ˆffentlich-rechtlichen Charakters des ORF das Entgegnungsrecht verankert werden kann.
Evaluierung
Nach der Etablierung fl‰chendeckender privater ˆsterreichischer Programmanbieter werden das ORF-Gesetz und das Privatfernsehgesetz mit Blickrichtung auf ausreichende und ad‰quate Rahmenbedingungen im Interesse eines dualen Rundfunksystems evaluiert.
8.	Privatrundfunkgesetz
Das Regionalradio-Gesetz wird mit Blickrichtung auf ausreichende und ad‰quate Rahmenbedingungen in ein Privatrundfunkgesetz umgewandelt. Geplante ƒnderungen betreffen neben anderen die ÷ffnung der Bundesl‰ndergrenzen, die Zulassung bundesweiten privaten Radios unter Ber¸cksichtigung aller technischen ‹bertragungskapazit‰ten oder das Ersetzen der Eigent¸merbeschr‰nkungsregelungen durch Marktanteilsregelungen. Die neuen Beteiligungsregeln werden die wachsende Bedeutung der Crossownerships und damit die im Entstehen befindlichen îMultimedia-H‰userî ber¸cksichtigen.
9.	Pressefˆrderung
Die Reform der Pressefˆrderung hat die Fˆrderung des Vertriebes sowie die degressive Unterst¸tzung einmaliger Investitionen wie Neugr¸ndungen oder Management-buy-outs zum Ziel. Dar¸ber hinaus soll es zu einer st‰rkeren Fˆrderung des Journalistenausbildung kommen.
Die Publizistikfˆrderung wird hinsichtlich ihrer Effizienz, Effektivit‰t und Wirtschaftlichkeit ¸berpr¸ft.
10.	Urheberrecht
Im Bereich des Urheberrechts und des Schutzes geistigen Eigentums soll es zu einer umfangreichen Reform mit einer Anpassung an die neuen technischen und technologischen Rahmenbedingungen kommen.
11.	Neue Medien - Digitalisierungsoffensive
Im Bereich der Neuen Medien kommt es nach einer Wirtschaftlichkeits¸berpr¸fung zu einer Digitalisierungsoffensive, die im ˆffentlichen Sektor parallel zum Kapazit‰tsausbau vorbereitet wird und schrittweise zur Umsetzung kommt. Bestandteile dieser Digitalisierungsoffensive sollen eine eindeutige e-mail-Adresse sowie eine digitale Signatur f¸r jeden ˆsterreichischen Staatsb¸rger sein.
12.	Werbesteuern
Anzeigen- und Ank¸ndigungsabgabe: Die Finanzausgleichspartner werden ersucht, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Abschaffung der Anzeigen- und Ank¸ndigungsabgabe ehebaldigst ermˆglichen.

JUSTIZ	

Besserer Zugang zum Recht f¸r B¸rgerinnen und B¸rger
1.	Verfahrensbeschleunigung
•	Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Einbindung der Rechtsanwaltschaft und der Richterschaft, die binnen sechs Monaten Vorschl‰ge zur Verfahrensbeschleunigung im Zivil- und Strafrecht auszuarbeiten hat:
•	Durchforstung der Prozessvorschriften.
•	Sanktionen bei der Verletzung von Entscheidungspflichten.
•	Fristgerechte Erstattung von Sachverst‰ndigengutachten.
•	Entscheidungsfristen im Rechtsmittelverfahren.
•	Wirksame Bek‰mpfung und Sanktionierung von Verschleppungsantr‰gen.
2.	Verbesserung der Qualit‰t gerichtlicher Entscheidungen
•	Tonbandaufzeichnung der gesamten m¸ndlichen Verhandlungen bei Aufrechterhaltung des Resumee-Protokolls.
•	Gew‰hrleistung objektiver Gutachtenerstellung (allf‰llige Vorgutachten sind aus dem Akt zu nehmen).
3.	Verbesserung des Beschwerderechts
•	Einrichtung von Dreiersenaten bei den Oberlandesgerichten zur Abwehr unfairer und dem rechtsstaatlichen Gedanken widersprechender Vorgangsweisen
(das sollen die Senate sein, die auch ¸ber Fristsetzungsantr‰ge entscheiden).
•	Antragstellung auch der Volksanwaltschaft.
•	Kein Eingriff in die Unabh‰ngigkeit der Rechtssprechung.
•	Kein Eingriff in abgeschlossene Verfahren.

Wirksame Verbrechensbek‰mpfung
4.	Verh‰ltnism‰ﬂigkeit des Strafenkatalogs
•	Rasche Einsetzung einer Enquete-Kommission, die den Strafenkatalog des StGB und das Verh‰ltnis der Strafdrohungen der einzelnen Tatbest‰nde zueinander sowie die Verh‰ltnism‰ﬂigkeit von Verwaltungsstrafen im Vergleich zu gerichtlichen Strafen ¸berpr¸ft (z.B. Vergewaltigung mit Todesfolge: Hˆchststrafe 20 Jahre; Raub mit Todesfolge: Hˆchststrafe lebenslange Freiheitsstrafe).
5.	Verbesserung des Opferschutzes
•	Verbesserung der Rechtsstellung des Opfers von Beginn eines Verfahrens an.
•	Opferanspr¸che sollen verst‰rkt im Strafverfahren zugesprochen werden.
•	Umfangreiche Informationspflicht der Sicherheitsexekutive und der Gerichte f¸r die Opfer.
•	Schaffung von Begleitprogrammen f¸r Opfer, die durch die Tat psychisch beeintr‰chtigt wurden.
•	Immaterielle Sch‰den sollen im Verbrechensopfergesetz entsprechend den Grunds‰tzen des ABGB verst‰rkt ber¸cksichtigt werden (z.B. staatliche Vorschussleistungen f¸r durch Sexualdelikte psychisch belastete Opfer).
•	Verfahrenshilfe f¸r Opfer von Straftaten als Privatbeteiligte.
6.	Vorverfahrensreform
•	Verfahrensleitung in den H‰nden der Justiz.
•	Gegen die Verf¸gungen des Staatsanwaltes sind Rechtsbehelfe zu schaffen, die vom Betroffenen und von der Sicherheitsexekutive ergriffen werden kˆnnen.
•	Kontrolle der Staatsanwaltschaften wird bis hin zu einer parlamentarischen Kontrolle ausgebaut.
•	Der Scheinkauf ist gesetzlich klar zu regeln.
7.	Einschr‰nkung der Diversion (z.B. auﬂergerichtlicher Tatausgleich)
•	Anwendbarkeit nur bei geringer Schuld und Regelung der Opferanspr¸che.
•	Verringerung des Anwendungsbereichs der Diversion durch Erstellung eines Katalogs nicht diversionsf‰higer Straftaten  (wie insbesondere von Straftaten im Bereich des Sexualstrafrechts und des Suchtmittelrechts und Widerstand gegen die Staatsgewalt).
•	Schaffung einer Kombinationsmˆglichkeit von Strafen und diversionellen Maﬂnahmen.
8.	Krida-Recht
•	Versch‰rfung der betr¸gerischen Krida.
•	Entfall des Tatbestandes der fahrl‰ssigen Krida.
•	Zwingende  Verst‰ndigung der Staatsanwaltschaft im Fall von mangels Masse abgewiesener Konkursantr‰ge.
9.	Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen
•	Einschr‰nkung der Ausnahmen von der Anzeigepflicht (ß 84 StPO).
•	Einrichtung einer zentralen Meldestelle pro Bundesland, an die ƒrzte alle F‰lle zu melden haben, in denen ein Verdacht physischen, sexuellen oder psychischen Kindesmissbrauchs besteht, und die entsprechende Ausk¸nfte an Sicherheitsbehˆrden, Jugendwohlfahrtseinrichtungen und ƒrzte erteilt.
•	Verbot der Besch‰ftigung in p‰dagogischen Berufen f¸r wegen Sexualdelikten gegen Kinder Verurteilte
10.	Verbesserungen im Maﬂnahmenvollzug
•	Erweiterung der Einweisungsmˆglichkeit in eine Anstalt f¸r gef‰hrliche R¸ckfallst‰ter auch auf Vermˆgensdelikte.
•	Verst‰rkter Einsatz der Besch‰ftigungstherapie.
•	Schaffung einer Einweisungsmˆglichkeit von Sexualtriebt‰tern in den Maﬂnahmenvollzug.
•	Sicherstellung spezieller Therapien w‰hrend der Anhaltung sowie bei bedingter Entlassung.
•	R¸ckfallsvermeidung durch effiziente Kontrolle und Betreuung nach der Haftentlassung.

Verbesserte Streitschlichtung bei Familienkonflikten
11.	Kindschaftsrecht
•	Gemeinsame Obsorge ¸ber einvernehmlichen Antrag unter Wahrung des Kindeswohls bei richterlicher Begleitung.
•	Verbesserung der Auskunftsrechte und Informationspflichten im Fall einer alleinigen Obsorge.
•	Ausdehnung der Mediation im Kindschaftsrecht, insbesondere beim Besuchsrecht, mit dem Ziel einer raschen Konfliktregelung.
12.	Sachwalterrecht
•	Schaffung von Bestimmungen zur Erleichterung der medizinischen Behandlung von psychisch kranken Menschen und behandlungsbed¸rftigen Behinderten.
13.	Mediation
•	Fachm‰nnische Ausbildung f¸r Streitschlichter.

Soziale Marktwirtschaft im Wohnrecht
14.	Reform des Wohnrechts
•	Beseitigung bestehender Ungerechtigkeiten.
•	Friedenszinsreform mit H‰rteausgleich.
•	Befristungsmˆglichkeiten f¸r Gesch‰ftsraummiete.
•	Bessere Eigenbedarfsnutzung.
•	Wegfall der Haftung zur ungeteilten Hand von Miteigent¸mern f¸r ˆffentliche Abgaben etc.
•	Harmonisierung und Vereinfachung der bestehenden gesetzlichen Regelungen.
•	Harmonisierung von Wohn- und Steuerrecht.
•	Senkung der Betriebskosten.
•	Reform des Hausbesorgergesetzes mit ‹bergangsbestimmungen
•	Standardisierte Abrechnung (Transparenz und Wettbewerb)
•	Gestaltung eines einheitlichen Wohnwirtschaftsgesetzes f¸r ¸bersichtliche Regelungen auf dem Gebiet der Betriebskosten.
•	Verst‰rkter Einsatz aller Wohnbaumittel f¸r Sanierungszwecke.
•	Verbesserungsw¸rdige Bausubstanz.
•	Investition in W‰rmeschutzmaﬂnahmen zur Erreichung der Kyoto-Vereinbarungen zum Klimaschutz.
•	Gesamtreform des Wohnungsgemeinn¸tzigkeitsgesetzes mit dem vorrangigen Ziel der Mietensenkung.
•	Versch‰rfung der Unvereinbarkeiten.
•	Erleichterte Eigentumsbildung f¸r interessierte Mieter.
•	sachgerechte Verwendung der Privatisierungserlˆse.

Rechtssicherheit f¸r den Wirtschaftsstandort
15.	Schaffung eines neuen Unternehmerrechts
•	Akkordierung der allgemeinen Bestimmungen des HGB und des Gewerberechts.
•	Neufassung des Kaufmannsbegriffes im HGB.
•	Neufassung des Rechts der Personengesellschaften.
•	Erleichterung f¸r KMUs bei der Errichtung von Personengesellschaften.
16.	Kartellrecht
•	Pr¸fung der Weiterentwicklung des Kartellrechts in Richtung eines Bundesanwalts f¸r Wettbewerbskontrolle.
•	Geldbuﬂensystem statt Freiheitsstrafen.
17.	Insolvenzrecht
•	Beseitigung des Insolvenzmissbrauchs.
•	Neuer Modus f¸r die Bestellung von Masseverwaltern.
•	Objektive Erfassung des Massevermˆgens.
18.	Publikationspflichten
•	Publikationen sind auf elektronische Medien umzustellen.
•	Vermeidung von Parallelstrukturen.
•	Wahrung der Interessen des Publizit‰tspflichtigen (Kosten, Umfang der Verˆffentlichungspflichten unter Ber¸cksichtigung des Geheimnisschutzes).
19.	Rechtsschutz im Abgabeverfahren (siehe Wortlaut Demokratie).
20.	Bedingte Anzeigenzur¸cklegung im Finanzstrafrecht
•	Mˆglichkeit einer bedingten Anzeigezur¸cklegung im Finanzstrafverfahren  bei Bezahlung einer Geldbuﬂe und Schadensgutmachung.

SICHERHEIT	

1.	Im Geist der europ‰ischen Solidarit‰t und zum Zweck der Gew‰hrleistung der Sicherheit der Republik wird sich ÷sterreich an der Entwicklung einer funktionsf‰higen europ‰ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiv und solidarisch beteiligen. Die Bundesregierung tritt f¸r eine effektive EU-gef¸hrte Krisenbew‰ltigung ein, die es der Union im Einklang mit den Grunds‰tzen der Satzung der Vereinten Nationen ermˆglicht, ihren Beitrag zum internationalen Frieden und zur internationalen Sicherheit zu leisten. Ziel ist eine europ‰ische Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft, an der ÷sterreich und die anderen EU-Mitgliedsstaaten mit gleichen Rechten und Pflichten teilhaben. Die Bundesregierung ist bestrebt, einen mˆglichst breiten nationalen Konsens dazu herbeizuf¸hren.
2.	÷sterreich wird sich daf¸r einsetzen, dass diese europ‰ische Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft 
•	¸ber effiziente gemeinsame Entscheidungsstrukturen verf¸gt, an denen alle EU-Mitgliedsstaaten voll und gleichberechtigt mitwirken kˆnnen,
•	auf glaubw¸rdige (nationale und multinationale) europ‰ische, zivile und milit‰rische Kapazit‰ten zur¸ckgreifen kann, 
•	durch eine intensive europ‰ische Kooperation im Bereich der R¸stungsindustrie gekennzeichnet ist und 
•	der zivilen Konfliktverh¸tung und den nicht-milit‰rischen Aspekten der Krisenbew‰ltigung ebenso Bedeutung beimisst wie der milit‰rischen Krisenbew‰ltigung.
3.	Die Bundesregierung wird sich daf¸r einsetzen,
•	dass eine Beistandsgarantie zwischen den EU-Staaten in den EU-Rechtsbestand ¸bernommen und auch f¸r ÷sterreich wirksam wird; d.h. dass im Falle eines bewaffneten Angriffes auf ein Mitglied die anderen EU-Staaten im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende milit‰rische und sonstige Hilfe und Unterst¸tzung leisten.
•	Im Falle einer Weiterentwicklung der ˆsterreichischen Auﬂen- und Sicherheitspolitik im Sinne der vorstehend genannten ‹berlegungen soll durch eine Novellierung des Bundesverfassungsgesetzes ¸ber die Neutralit‰t klargestellt werden, dass dieses auf die aktive und solidarische Mitwirkung ÷sterreichs an der Weiterentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union und auf die Beteiligung an einer europ‰ischen Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft mit gleichen Rechten und Pflichten, einschlieﬂlich einer Beistandsgarantie, keine Anwendung findet.
•	Die Bundesregierung wird sich in den internationalen Beziehungen an den Grunds‰tzen der Charta der Vereinten Nationen zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens ausrichten und sicherstellen, dass ˆsterreichische Soldaten f¸r Aufgaben der Landesverteidigung sowie f¸r Operationen zur Erhaltung und Durchsetzung des Friedens im Rahmen des europ‰ischen Sicherheitssystems, aber nicht f¸r Angriffskriege, eingesetzt werden kˆnnen und dass auf ˆsterreichischem Territorium auch k¸nftig keine Atomwaffen stationiert werden.
•	Es besteht ‹bereinstimmung, dass eine solche ƒnderung der ˆsterreichischen Sicherheitspolitik nicht ohne Zustimmung der ˆsterreichischen Bevˆlkerung (Volksabstimmung) stattfinden wird.
4.	Falls sich im Zuge der bevorstehenden Regierungskonferenz der EU bis zum Ende der franzˆsischen Pr‰sidentschaft eine solche Lˆsung innerhalb der EU nicht abzeichnet, wird die Bundesregierung die gegebene Situation beraten und den Auﬂenminister erm‰chtigen, alle bestehenden sicherheitspolitischen Alternativen, die den im Absatz 3 angef¸hrten Inhalten entsprechen (ohne eine auszuschlieﬂen), weiter zu verfolgen. Dar¸ber werden in Absprache mit dem Bundeskanzler Gespr‰che mit allen relevanten Organisationen in Europa zu f¸hren sein. 
5.	Angesichts des Umstandes, dass die europ‰ische und die transatlantische Sicherheit auf das engste miteinander verkn¸pft sind, wird  sich ÷sterreich f¸r umfassende institutionelle Beziehungen und eine effektive Kooperation zwischen der Europ‰ischen Union und der NATO einsetzen. ÷sterreich wird seine eigenen Beziehungen zur NATO weiterentwickeln, wie es den Erfordernissen seiner Sicherheit und seiner vollen und gleichberechtigten Teilnahme an der europ‰ischen Sicherheitsarchitektur entspricht. Die Option einer sp‰teren Mitgliedschaft wird erˆffnet.
•	In diesem Zusammenhang wird ÷sterreich mit der NATO auch in den îintensivierten Dialog" eintreten, ohne hiedurch die endg¸ltige Entscheidung ¸ber sein k¸nftiges Verh‰ltnis zur NATO vorwegzunehmen. 
•	Auf der Grundlage dieses Dialoges wird die Bundesregierung insbesondere auch pr¸fen, ob ÷sterreich von den Mˆglichkeiten des (von der NATO f¸r interessierte PfP-L‰nder angebotenen) îMembership Action Plan" Gebrauch machen soll.
6.	Gleichzeitig wird sich ÷sterreich an den Arbeiten der EU zur Schaffung eines Mechanismus zur nicht-milit‰rischen Krisenbew‰ltigung, einschlieﬂlich der Schaffung eines Ausschusses f¸r nicht-milit‰rische Krisenbew‰ltigung, parallel zum europ‰ischen Milit‰rausschuss, aktiv und solidarisch beteiligen. In diesem Zusammenhang wird ÷sterreich auch seine eigenen Kapazit‰ten im Bereich des zivilen Krisenmanagements, insbesondere durch vermehrte Zurverf¸gungstellung von Polizisten f¸r zivile Sicherheitsaufgaben, st‰rken und weiterentwickeln.
7.	÷sterreich wird auch darauf achten, in den sich auf der Basis des Vertrages von Amsterdam und der Schlussfolgerungen des Europ‰ischen Rates von Kˆln und Helsinki entwickelnden europ‰ischen Sicherheitsstrukturen gleichberechtigt eingebunden zu sein. Das bedeutet unter anderem, dass sich ÷sterreich 
•	an allen in der EU neu entstehenden sicherheitspolitischen Planungs- und Entscheidungsstrukturen (z.B. an einem k¸nftigen EU-Milit‰rstab, zivilen Krisenmanagementkomitee etc.)
•	an den Institutionen der industriellen europ‰ischen R¸stungszusammenarbeit,
•	an k¸nftigen multinationalen Verb‰nden des europ‰ischen Krisenmanagements, etwa an einem - f¸r diese Zwecke neu geschaffenen oder umgestalteten - Euro-Korps voll beteiligen wird.
•	÷sterreich wird sich auch an der entstehenden europ‰ischen R¸stungskooperation und den gemeinsamen Bem¸hungen zur St‰rkung der industriellen Basis der europ‰ischen Verteidigung in vollem Umfang beteiligen. Auch unter diesem Gesichtspunkt wird das Kriegsmaterialgesetz entsprechend anzupassen sein. ÷sterreich wird die Einladung annehmen, der Westeurop‰ischen R¸stungsgruppe (WEAG) als Vollmitglied beizutreten.
8.	Erforderliche Gesetzesnovellen
Die Bundesregierung wird dem Nationalrat im Laufe des Jahres 2000 Vorlagen f¸r - auch im Gefolge der Ratifizierung des Amsterdamer-Vertrages - noch erforderliche Novellen des KMG und des StGB, die Anpassung der luftfahrtrechtlichen Bestimmungen sowie gegebenenfalls  des KSE-BVG zuleiten:
•	Darin wird sichergestellt, dass ¸ber die bereits bestehenden Mˆglichkeiten der Teilnahme an UN-Friedensoperationen hinausgehend ÷sterreich sich an allen Friedensoperationen, die von der OSZE oder im Rahmen der GASP unterst¸tzt werden, mit eigenen Beitr‰gen oder durch Erleichterung der Operationen anderer daran beteiligter Staaten solidarisch mitbeteiligen kann. Ferner wird die Unterst¸tzung von Friedensoperationen anderer internationaler Organisationen, die ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates, aber entsprechend den Grunds‰tzen der Charta der Vereinten Nationen zur Anwendung einer humanit‰ren Katastrophe oder zur Unterbindung schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen durchgef¸hrt werden, ermˆglicht. 
•	Zus‰tzlich zu den vorstehenden Novellierungen wird insbesondere
a)	im KMG durch eine Kompetenzbereinigung die Entscheidungsbefugnis dem Bundesminister f¸r Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister f¸r ausw‰rtige Angelegenheiten unter Bedachtnahme auf den EU-Verhaltenskodex f¸r Waffenexporte ¸bertragen. Die Bestrebungen im Rahmen der EU, die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial zwischen EU-Staaten bewilligungsfrei zu stellen, werden von ÷sterreich mitgetragen. Weiters sollen auch in ÷sterreich erfolgende Kriegsmaterial-Vermittlungsgesch‰fte erfasst werden,
b)	im KMG die Aus- und Wiedereinfuhr von Heeresmaterial f¸r Reparaturen, Ausbildung, Sportzwecke und ‰hnliches von der Genehmigungspflicht ausgenommen,
c)	im Einklang mit entsprechenden internationalen Entwicklungen die notwendigen gesetzlichen Grundlagen daf¸r geschaffen, dass ausgeschiedene Leichtwaffen des Bundesheeres vernichtet werden kˆnnen, 
d)	die Genehmigung von Truppentransporten nach und durch ÷sterreich durch den Bundesminister f¸r Inneres und den Bundesminister f¸r Landesverteidigung in Analogie zum KMG-Verfahren vorgenommen,
e)	in der G‹V die Mˆglichkeit zur Erteilung genereller, nicht auf den Einzelfall  beschr‰nkter ‹berflugsgenehmigungen f¸r gleichartige Zwecke oder bestimmte Zeitperioden (sog. Blockgenehmigungen) eingef¸hrt. 

BUNDESHEER	

Ziele
1.	Die milit‰rische Landesverteidigung ist ein wesentliches und unverzichtbares Element um ÷sterreich und seinen B¸rgern Frieden, Freiheit, Sicherheit und Stabilit‰t zu gew‰hrleisten.
2.	Die Bundesregierung wird daher alles daran setzen um die Leistungsf‰higkeit des Bundesheeres weiter anzuheben und den Stellenwert in der Gesellschaft zu st‰rken.
3.	In Zukunft werden neben den territorialen Verteidigungsaufgaben internationale Solidarit‰tsleistungen, Katastrophenhilfe sowie Assistenzleistungen des Bundesheeres (z.B. zur Grenzsicherung) im Vordergrund stehen.
4.	Das Bundesheer muss f¸r alle diese Aufgaben, einschlieﬂlich der Teilnahme am gesamten Spektrum des europ‰ischen Krisenmanagements (Petersberg- Aufgaben), der Stabilit‰ts- und europ‰ischen Beistandsaufgaben, vorbereitet werden.
5.	Dies schlieﬂt die Teilnahme an multinationalen Verb‰nden f¸r Aktionen des internationalen Krisenmanagements "Eurokorps" ebenso ein wie eine Beteiligung an den entstehenden milit‰rischen Strukturen der EU.

Maﬂnahmen
1.	Die vorbereitenden  Einheiten (VOREIN) werden zur Wahrnehmung des vollen Spektrums der Petersberg-Aufgaben und der Teilnahme an multinationalen Verb‰nden umgestaltet.
2.	Die Entscheidungsgrundlagen f¸r die Umgestaltung des Bundesheeres zu einem Freiwilligenheer mit einer starken Milizkomponente sind vorzubereiten. 
•	Einrichtung einer hochrangigen sicherheits- und verteidigungspolitischen Expertenkommission unter Vorsitz des Verteidigungsministers oder von ihm bestellten Vertreters (GTI) und unter Einbeziehung der betroffenen Ressorts (BKA, BMaA und BMI).
•	Erarbeitung eines Konzepts f¸r die Erf¸llung der ˆsterreichischen Friedens- und Sicherheitserfordernisse. 
•	Aufgabendefinition des Bundesheeres unter Ber¸cksichtigung einer ausreichenden Sollst‰rke.
•	‹berpr¸fung auf Auswirkungen auf die Verteidigungsdoktrin.
•	Umstellungspl‰ne und Kostenevaluierung.
•	Notwendige Anpassungen im Dienstrecht.
•	Evaluierung der Auswirkungen auf den Zivildienst und den Arbeitsmarkt.
3.	Die Erf¸llung der hierf¸r festgestellten notwendigen Rahmenbedingungen rechtlicher, materieller und personeller Art ist Voraussetzung f¸r die Durchf¸hrung.
4.	Anschaffung der Hubschrauber auf Basis der bestehenden Finanzierungsvereinbarung f¸r die gesamte Legislaturperiode bzw. der vollst‰ndigen Abstattung des Kaufpreises.
5.	Kosteng¸nstige Nachbeschaffung der Luftraum¸berwachungsflugzeuge. Die Bundesminister f¸r Landesverteidigung und Finanzen werden gemeinsam die Voraussetzungen entwickeln, dass der Ankauf rechtzeitig in dieser Legislaturperiode erfolgen kann, im Rahmen der Mˆglichkeiten des Gesamtbudgets, aber ohne zus‰tzliche Belastung f¸r das Budget des BMLV.
6.	Die Erlˆse aus Kasernenverk‰ufen dienen zur Ausfinanzierung des Mech-Pakets; sie werden wie bisher f¸r die n‰chste Legislaturperiode dem BMLV zu 100% zur Verf¸gung gestellt.
7.	Sicherstellung der materiellen Rahmenbedingungen f¸r das Bundesheer durch schrittweise Anhebung des Verteidigungsbudgets. Der notwendige Zusatzaufwand f¸r Auslands- und Assistenzeins‰tze wird refundiert. Dem Prinzip der Kostenwahrheit soll Rechnung getragen werden.
8.	Im Rahmen der materiellen Ausstattung kommt den Notwendigkeiten der Truppe besondere Priorit‰t zu.
9.	F¸r die T‰tigkeit in der Miliz werden besondere Anreize geschaffen.
10.	Analog zum Wachebediensteten – Hilfeleistungsgesetz wird ein Soldaten-Hilfeleistungsgesetz beschlossen mit einer einmaligen Geldleistung in der Hˆhe von 1,5 Mio. Schilling f¸r Angehˆrige von im Rahmen der Dienstaus¸bung getˆteten oder schwer beeintr‰chtigten Ressortangehˆrigen.
11.	Frauen wird der Zugang zur Milizlaufbahn erˆffnet.
12.	Verk¸rzte Entscheidungsverfahren f¸r die Entsendung von Einzelpersonen und Einheiten. Einrichtung eigener Budgetans‰tze f¸r Katastrophenf‰lle und Auslandseins‰tze.
13.	F¸r humanit‰re und zivile Krisensituationen werden die Reaktionsf‰higkeiten und die Effizienz der ˆsterreichischen Ressourcen im Sinne der Beschl¸sse des Europ‰ischen Rates von Helsinki verbessert.
14.	Einrichtung eines Pools ziviler Experten und von Polizeikr‰ften zur raschen Entsendung im Bedarfsfall.
15.	Beschluss eines Milit‰rbefugnisgesetzes auf Basis der bereits in der XX. Gesetzgebungsperiode Nr. 1706 eingebrachten Regierungsvorlage.
16.	Ausbau der Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen an der Landesverteidigungsakademie.
17.	Die Kosten und die Mˆglichkeit der Anrechnung von Wehrdienstzeiten als Beitragszeit werden gepr¸ft.
18.	Diejenigen Teile der BGV II, die Objekte des BMLV verwalten, werden aus Effizienzgr¸nden dem BMLV zugeordnet, ohne Aufbau einer Parallelorganisation.
19.	Weiterf¸hrung der Verwaltungsreform durch Straffung der Kommanden, St‰be, ƒmter und der Zentralstelle.

Zeitplan
1.	Die notwendigen Umsetzungsmaﬂnahmen betreffend Umgestaltung VOREIN sind unverz¸glich einzuleiten.
2.	Die Expertenkommission betreffend Freiwilligenheer mit Milizkomponente legt bis Ende des Jahres 2000 einen Bericht vor.
3.	Der Finanzplan betreffend LR‹-Flugzeuge ist ehestmˆglich zu erarbeiten.
4.	Die legistischen Maﬂnahmen f¸r das Soldatenhilfeleistungsgesetz, das Milit‰rbefugnisgesetz und den Zugang der Frauen zur Miliz sind nach Mˆglichkeit noch heuer einer parlamentarischen Behandlung zuzuleiten.
5.	Der Expertenpool ist unverz¸glich einzurichten.

BUDGETPOLITIK 2000-2003	

Im Interesse der kommenden Generationen wird eine neue Bundesregierung die Budgetkonsolidierung weiter vorantreiben und das Defizit gem‰ﬂ den Verpflichtungen aus dem ˆsterreichischen Stabilit‰tsprogramm weiter reduzieren. 
Langfristig ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt zu erreichen. Gleichzeitig wird eine Absenkung der Abgabenquote angestrebt. Bis 2005 wird der Bund sein Defizit auf 1,5% des BIP reduzieren, was bei einem ‹berschuss der L‰nder und Gemeinden von 0,5% des BIP ein gesamtstaatliches Defizit von 1% im Jahr 2005 ermˆglicht. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird auf 60% des BIP abgesenkt. Im Jahr 2003 wird als Etappenziel ein Budgetdefizit des Bundes von 1,8% (Gesamtstaat daher 1,3%) festgelegt. 

Die Eckpunkte der Budgetpolitik lauten daher
•	Die genannten Budgetziele sind ¸berwiegend ausgabenseitig zu erreichen. 
•	Bei der Umsetzung der Budgetziele sind die Grunds‰tze der Transparenz und Kostenwahrheit umzusetzen.
•	Der Bundesvoranschlag 2000 wird dem Nationalrat so zeitgerecht vorgelegt, dass eine Beschlussfassung noch in der Fr¸hjahrssession erfolgt. In diesem Zusammenhang werden im Budgetbegleitgesetz die erforderlichen Strukturmaﬂnahmen f¸r das Jahr 2000 und die Folgejahre festgelegt. 
•	Das Ausgabenwachstum muss deutlich unterhalb des nominellen BIP-Wachstums liegen.
•	Die verst‰rkte Zusammenf¸hrung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung ist notwendig.
•	Neue zus‰tzliche budget‰re Ausgaben m¸ssen durch konkrete Gegenfinanzierungen gedeckt werden.
Dies erfordert insbesondere eine Schwerpunktsetzung bei strukturellen Maﬂnahmen in den Bereichen der staatlichen Transfers, der ˆffentlichen Verwaltung im gesamten Bundesstaat und im Bereich der Infrastruktur.

÷ffentlicher Dienst (inklusive Bildung und Wissenschaft)
Die ˆffentliche Verwaltung wird wirkungsorientierter und sparsamer gestaltet. Bis zum Jahr 2003 wird in diesem Zusammenhang beim gesamten Aktivit‰tsaufwand des Bundes ein Volumen von j‰hrlich 10 Mrd. S des erwarteten Ausgabenzuwachses nachhaltig eingespart. 
Kernmaﬂnahme einer strukturellen Personalkostensenkung des Bundes ist die Absenkung der Zahl der ˆffentlich Bediensteten im Bund (ohne Bundeslehrer und Universit‰ten) um 9.000 bis zum 1.1.2004. Dies wird durch eine Personalreduktion (Nichtersetzen des nat¸rlichen Abganges) um j‰hrlich 2% durch die gesamte Gesetzgebungsperiode erreicht. Die Maﬂnahme wird durch verschiedene Begleitmaﬂnahmen - etwa im Bereich der ‹berstunden - abgesichert.
Da der Bereich der Universit‰ten und Bildung (Bundes- und Landeslehrer) von dieser Personalreduktion nicht umfasst ist, werden hier alternativ Maﬂnahmen zur Verwirklichung gelangen, die ebenfalls zu einer nachhaltigen Senkung des Personalaufwandes f¸hren. 
Es werden Jahresarbeitszeitmodelle f¸r den ˆffentlichen Dienst erarbeitet und mit Wirksamkeit vom 1.1.2001 umgesetzt. Von diesem Modell wird der gesamte Bundesbereich umfasst. Die Maﬂnahmen im Bereich der Arbeitszeit zielen auf eine Einsparung im Bereich der ‹berstundenentgelte um 1,2 Mrd. S ab, die dann als Dauereffekt wirkt.
Es werden Verhandlungen unter Federf¸hrung des f¸r Aufgabenreform zust‰ndigen Regierungsmitglieds mit dem Ziel aufgenommen, aus den Titeln Ausgliederung, Einf¸hrung des Vollkostenprinzips und ‰hnlichen Maﬂnahmen der Verwaltungs- und Aufgabenreform beginnend mit 2001 eine weitere Reduktion von Personalkosten zu erreichen. Zielgrˆﬂe ist eine Ersparnis von 1,3 Mrd. S im Jahr 2003 (mˆglichst gleichm‰ﬂige Verteilung ¸ber alle Ressortbereiche). Bereits erfolgte Ausgliederungen sowie alle k¸nftigen Ausgliederungen sind umfassend zu evaluieren (insbesondere hinsichtlich der Kosten- und Personalentwicklung).
Durch eine moderate Gehaltspolitik im ˆffentlichen Dienst werden in den Jahren 2001 bis 2003 ausgabend‰mpfende Effekte sichergestellt.
Eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Vertretern des ˆffentlichen Dienstes hat umgehend weitere Vorschl‰ge zur Erreichung des j‰hrlichen Gesamteinsparungsziels von 10 Mrd. S zu erarbeiten. Dabei geht es u.a. auch um Flexibilisierungselemente im Rahmen der Globalbudgetierung, wie z.B. eine Lockerung der sachlichen Bindungswirkung, die generelle Erweiterung der R¸cklagenbildung auf alle finanzgesetzlichen Ans‰tze, die Einf¸hrung von positiven Anreiz- bzw. Pr‰miensystemen, ein eigenverantwortliches Personalmanagement durch die jeweiligen Ressortminister und eine leistungsorientierte Besoldung. Weiters sind Nebenbesch‰ftigungen und -t‰tigkeiten einer ‹berpr¸fung zu unterziehen und erforderlichenfalls zu reduzieren. Diese Maﬂnahmen sind durch geeignete Controllinginstrumente zur Einhaltung der Budgetziele abzusichern.
Im Interesse einer effizienten und leistungsorientierten Verwaltung werden maﬂgebliche Verwaltungsvorhaben periodisch einer Erfolgskontrolle unterzogen.
Die Gebietskˆrperschaften werden eingeladen, ad‰quate Maﬂnahmen in ihrem Bereich nachzuvollziehen.
Pensionen
Die Altersversorgung wird auf hohem Niveau durch strukturelle Massnahmen abgesichert. Bis 2003 werden auf Basis der Wertsicherung die zu erwartenden Zuw‰chse um 15 Mrd. (2003) reduziert. Dabei ist die Ausgewogenheit der Maﬂnahmen f¸r alle Pensionssysteme sicherzustellen. 
‹berpr¸fung von ˆffentlichen Ausgaben auf Treffsicherheit und Verteilungsgerechtigkeit
Die Bundesregierung gibt eine Studie mit dem Ziel in Auftrag, bei den Sozial- und Familientransfers sowie beim Leistungsrecht in der ALV, UV, KV und PV mit Wirksamkeit ab 2001 durch ‹berpr¸fung der Treffsicherheit, der Angemessenheit der Zielgenauigkeit und Missbrauchssicherheit der einzelnen Elemente des Sozialstaats ein Einsparungsvolumen von 3 Mrd. S p.a. zu erzielen. Die bestehende Verfassungslage inkl. der relevanten Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes sowie das Versicherungsprinzip sind zu beachten. Die Gebietskˆrperschaften werden eingeladen, an diesem Prozess teilzunehmen.
Krankenversicherung
Da zus‰tzliche Budgetmittel bzw. generelle Beitragserhˆhungen zur Krankenversicherung nicht vorgesehen sind, werden die KV-Tr‰ger erm‰chtigt, Elemente st‰rkeren Kostenbewusstseins (z.B.: Selbstbehalte) sowie Maﬂnahmen zur Kostend‰mpfung umzusetzen.
÷BB/SCHIG, ASFINAG
Bei den Infrastrukturgesellschaften wird der Selbstfinanzierungsgrad deutlich verbessert und die daf¸r erforderlichen strukturellen und organisatorischen Maﬂnahmen gesetzt:
Anwachsen der Ausgaben f¸r ÷BB und SCHIG 
Im Jahr 2000 ist nach derzeitiger Einsch‰tzung mit keiner zus‰tzlichen Budgetbelastung zu rechnen. F¸r die Folgejahre haben die Vorst‰nde von ÷BB und SCHIG der Bundesregierung geeignete Maﬂnahmen vorzuschlagen, sodass beginnend mit 2001 ein Beitrag zur nachhaltigen Reduktion der zus‰tzlichen Budgetbelastung erfolgt, der sich im Jahr 2001 auf insgesamt mindestens 2,1 Mrd. S, 2002 auf insgesamt mindestens 3 Mrd. S und 2003 auf insgesamt mindestens 4 Mrd. S bel‰uft. 
Die Vorschl‰ge der Vorst‰nde haben als einen zentralen Schwerpunkt insbesondere eine Neustrukturierung des gesamten Bahnbereiches zu beinhalten. Im Interesse einer Verbesserung des Wettbewerbs sowie zur Optimierung der unterschiedlichen Gesch‰ftsfelder soll eine gesellschaftsrechtliche Trennung der Bereiche Absatz und Infrastruktur der ÷BB erfolgen. Der Bereich Infrastruktur soll dabei mit den Gesellschaften SCHIG und HL-AG zusammengef¸hrt werden, wobei die Maastricht-Konformit‰t dieser Neustrukturierung sichergestellt sein muss. Dar¸ber hinaus sind weitere Maﬂnahmen, wie eine Evaluierung und Optimierung der Investitionsplanung und -umsetzung, eine umfassende Reform des Dienstrechtes und der Dienstordnung (u.a. Jahresarbeitszeitmodelle), eine Optimierung des Immobilienmanagements usw. zu erarbeiten und umzusetzen. 
Anwachsen der Ausgaben f¸r ASFINAG 
Die ASFINAG-Verpflichtungen (2001: 0,8 Mrd.; 2002: 4,2 Mrd.; 2003: 4,8 Mrd.) d¸rfen zu keinen Budgetbelastungen f¸hren. Dies ist durch die LKW-Maut in Hˆhe von rund 2 S/km – angestrebt wird der 1.1.2002 – unter Beachtung der internationalen Entwicklung sowie durch die Anpassung der Vignettenpreise (Jahresvignette 1.000,--S, ad‰quate Anhebung der ¸brigen Vignetten) per 1.1.2001 sicherzustellen. Beide Maﬂnahmen sind notwendig, um begonnene und geplante Straﬂenbauvorhaben (L¸ckenschluss im hochrangigen Straﬂennetz) realisieren zu kˆnnen.
Parallel dazu sind in Abstimmung mit den Bundesl‰ndern entsprechende Strukturmaﬂnahmen vorzunehmen.
UWWF
Aus dem Vermˆgen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds kˆnnen zur Finanzierung von Maﬂnahmen der Siedlungswasserwirtschaft in den Jahren 2000 bis 2003 insgesamt rund 7,5 Mrd. S erfolgsneutral herangezogen werden.
Dar¸ber hinaus sind nach Mˆglichkeit weitere Forderungsverk‰ufe zu realisieren.
Ermessensausgaben
Gegen¸ber dem Budgeterfolg 1999 werden die Ermessensausgaben im Sinne der Sparsamkeit massiv und nachhaltig gek¸rzt. Dabei werden die Spareffekte im Zusammenhang mit den Betriebsausgaben des Bundes miteinbezogen. 
Es werden insbesondere folgende Maﬂnahmen umgesetzt:
•	Reform des Beschaffungswesens des Bundes: Generalabnehmervertr‰ge mit Tiefstpreisgarantie (zu geeigneten Abwicklungsmodi und Abwicklungsstelle ist noch Detailpr¸fung erforderlich).
•	Freiwillige Sozialleistungen nur noch f¸r Bedienstete in der Kategorie A3 und niedrigere Verwendungen (bezieht sich nicht auf allf‰llige leistungsorientierte Komponenten); dazu werden umgehend weiterf¸hrende Arbeiten zur Konkretisierung vorgenommen.
•	Reduzierung der Repr‰sentationsausgaben um 20%.
•	Senkung der Ausgaben f¸r ÷ffentlichkeitsarbeit in der Bundesverwaltung.
•	Instandhaltungen auf Einsparungen ¸berpr¸fen.
•	Reisegeb¸hren und Aufwandsentsch‰digungen einfrieren.
•	Zero-Base-Budgeting bei Fˆrderungen, Beteiligungen und Mitgliedsbeitr‰gen.
•	Raumnutzungskonzept f¸r die ˆffentliche Verwaltung.
FLAF
Die FLAF-‹bersch¸sse der Jahre 1999 – 2001 werden zur Finanzierung der Kindererziehungsersatzzeiten in die Pensionsversicherung transferiert.
AMS 
Die Bundesregierung will die im Jahr 1994 begonnene Ausgliederung des AMS im Sinne der Betonung der fˆderalen Struktur und der Einbindung der Sozialpartner weiterf¸hren. Die Organisationsform des AMS wird in Form einer Ges.m.b.H. festgelegt, wobei den besonderen Anforderungen gesellschaftsrechtlich Rechnung getragen wird. Die Beteiligung anderer Gebietskˆrperschaften insbesondere der Bundesl‰nder ist im Lauf dieser Gesetzgebungsperiode zu kl‰ren.
Damit entf‰llt der Bundeszuschuss f¸r Personal- und Sachaufwand an das AMS (2,8 Mrd. p.a.), weiters wird vorgesehen, dass das AMS die Kosten der Beamten an den Bund refundiert (rund 0,7 Mrd. p.a.).
Allf‰llige weitere ‹bersch¸sse in der AMS-Gebarung sind budgetentlastend einzusetzen. Dies bezieht sich auch auf den ‹berschuss des Jahres 2000. 
Ein detailliertes Konzept der AMS-Reform wird unter Federf¸hrung des BMAGS unter Beiziehung externer Experten ausgearbeitet und der Bundesregierung ehestmˆglich zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die aktive Arbeitsmarktpolitik 2000-2003 wird gegen¸ber dem Erfolg 1999 p.a. nicht gek¸rzt. Es erfolgt aber keine budget‰re Aufstockung (zweckgebunden und nicht zweckgebunden in Summe).
Reform der Immobilienbewirtschaftung
Es erfolgt die forcierte Privatisierung (Verkauf) aller f¸r die Hoheitsverwaltung nicht benˆtigten Liegenschaften im Wege der BIG. Die Nutzung des Immobilienvermˆgens des Bundes wird effizienter gestaltet. In diesem Zusammenhang werden die Liegenschaften, die derzeit im Fruchtgenuss der BIG ¸bertragen sind, gegen Entgelt an diese ver‰uﬂert.
Weiters ist eine Umgliederung im Bereich der Liegenschaftsverwaltung der Republik ÷sterreich mit der Ziel der Entgeltlichkeit der Ben¸tzung und Herstellung eines geschlossenen Rechenkreises umzusetzen und die Zusammenlegung der Strukturen zu pr¸fen. Zur Forcierung einer effizienten Raumbewirtschaftung haben die nutzungsberechtigten Dienststellen des Bundes Miete zu zahlen.
F¸r diese Liegenschaften wird angestrebt, dass die BIG ¸ber drei Jahrestranchen 2001-2003 einen Kaufpreis f¸r die Bundesliegenschaften in Hˆhe von insgesamt mindestens 30 Mrd. S an den Bund entrichtet. 
Alle aus der effizienteren Immobilienbewirtschaftung erzielten Erlˆse werden zur zus‰tzlichen Defizitabsenkung verwendet.
Zur Kl‰rung allf‰lliger offener rechtlicher und wirtschaftlicher Fragen wird ehestmˆglich ein detailliertes Umsetzungskonzept erstellt und mit den zust‰ndigen Dienststellen der Europ‰ischen Kommission abgekl‰rt. Mit der Erstellung dieses Umsetzungskonzeptes ist eine Expertenkommission unter Einbeziehung externer Immobilien- und Finanzexperten zu betrauen.
Vermˆgenskataster
Es erfolgt eine zusammenfassende Feststellung und Bewertung aller im ˆffentlichen Eigentum stehenden Vermˆgensgegenst‰nde (insbesondere Geb‰ude, Liegenschaften, Betriebe und Beteiligungen) in Form eines Katasters. 
Dabei wird die bisherige Zielerreichung des ˆffentlichen Eigentums insoweit evaluiert, ob das ˆffentliche Eigentum das beste Instrument zur Zielerreichung darstellt. Nicht f¸r die Zielerreichung benˆtigtes Vermˆgen soll – allenfalls mit Auflagen – privatisiert werden.
Privatisierungserlˆse und Ver‰uﬂerungen
Generell werden die im Zuge von Privatisierungen und Ver‰uﬂerungen erzielten Erlˆse f¸r die Schuldentilgung eingesetzt bzw. sollen nach Mˆglichkeit eine zus‰tzliche Reduktion des Budgetdefizits ermˆglichen beziehungsweise sind im Rahmen einer Forschungs- und Entwicklungskonzeption zu verwenden.
Finanzausgleich
Der Finanzausgleich wird f¸r die Jahre 2001 bis 2004 abgeschlossen. Von Seiten des Bundes werden vor allem die bessere Zusammenf¸hrung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung, die Problematik des abgestuften Bevˆlkerungsschl¸ssels und einzelner Zweckbindungen, aber auch Fragen der wirtschafts- und standortpolitischen Zweckm‰ﬂigkeit von einzelnen Steuern und Abgaben (bei Neutralit‰t bez¸glich der Finanzierungsbasis) in die Verhandlungen eingebracht. Dies mit dem Ziel, den positiven Maastrichtbeitrag der L‰nder und Gemeinden in Hˆhe von 0,5 % zu ermˆglichen und im Sinne einer fairen Finanzpartnerschaft zwischen den Gebietskˆrperschaften gemeinsam Einsparungspotentiale vor allem bei den Kosten der Verwaltung zu realisieren. Angesichts der Diskussion um den Bestand von Steuern ist der Bundesregierung die Erhaltung der Finanzkraft der Gemeinden ein besonderes Anliegen.

Aufgaben- und Steuerreform
Als Instrument der Erreichung einer standortad‰quaten Steuerpolitik ist unter Beiziehung von hochrangigen Experten eine Steuerreformgruppe mit dem Ziel einzusetzen, im Rahmen der budget‰ren Mˆglichkeiten bis Ende 2000 umfassende Vorschl‰ge f¸r eine erhˆhte Attraktivit‰t ÷sterreichs als Standort f¸r Wirtschaft und Arbeit, eine Vereinfachung des Steuersystems einschlieﬂlich der Abgabenerhebung, Bonus-Malus-Systeme, um eine verbesserte Abgabenleistung zu erreichen, sowie eine Senkung der Abgabenquote vorzulegen. 
Zu einer mittel- und langfristigen Aufgabenentlastung und damit verbundenen Ausgabenentlastung des Staates ist eine Aufgabenreformgruppe einzusetzen (siehe Kapitel Leistungsf‰higer Staat (Ausgaben- und Aufgabenreform).
Sonstige Maﬂnahmen
Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung wird die fristgerechte Umsetzung der in diesem Arbeitsprogramm vereinbarten Maﬂnahmen begleiten.
Eine gemeinsam zug‰ngliche Fˆrderdatenbank soll zur Steigerung der Effizienz und Transparenz des Einsatzes von Fˆrdermitteln eingerichtet werden. Die Anlage und Wartung der Datenbank obliegt dem jeweils zust‰ndigen Ressort.
Einnahmenseitig sind erg‰nzend folgende Maﬂnahmen notwendig:
•	Die Tabaksteuer wird im Rahmen der durch die EU-Liberalisierung vorgegebenen Bedingungen erhˆht.
•	Aufgrund der Liberalisierung im Bereich der Elektrizit‰tswirtschaft und der Belastungen aus den erhˆhten Durchleitungen wird die Elektrizit‰tsabgabe bei Aufrechterhaltung der bestehenden Deckelungsregelung um 10 Groschen/kWH angehoben.
•	Die motorbezogene Versicherungssteuer, bei der seit Jahren keine Valorisierung erfolgte, wird entsprechend angepasst. Der Mehrertrag wird ausschlieﬂlich dem Bund zugute kommen.
Alle diese Maﬂnahmen werden in der Art und Weise umgesetzt, dass in der Legislaturperiode die Stabilit‰tsziele der jeweiligen Jahre sichergestellt sind. Ab 2003 werden die Lohnnebenkosten (im Interesse der Lehrlingsfˆrderung) um zus‰tzlich 3 Mrd. S (daher insgesamt 15 Mrd. S) entlastet, wobei die Wirtschaft ein Modell zur Entlastung von den Kosten der Berufsschulausbildung im Ausmaﬂ von rund 3 Mrd. S pr‰feriert.